Rechtsschutz vor dem Ruin

netzwerk recherche e.V. Jahreskonferenz 2014

Blogger und freie Journalisten haben keine Rechtsabteilung eines Verlages im Rücken, um sich gegen aggressive Anwälte und deren Klagen zu schützen. Das kann in Extremfällen zum finanziellen Untergang führen – doch es gibt Wege, sich zu wehren.

Die journalistische Nahtoderfahrung des Hubert Denk begann mit dem Brief einer Anwaltskanzlei. Betreff: Unterlassungsklage. Ein bayerischer Unternehmer wollte Denk juristisch dazu verdonnern, dass sein Artikel über eine Parteispende nicht mehr verbreitet wird. Der freie Journalist aus Passau bat die Redaktion einer bayrischen Zeitung um Hilfe, die den Text veröffentlicht hatte. „Doch die unterschrieben die Unterlassungserklärung einfach und damit war das Thema für die erledigt“, erinnert sich Denk. Rechtliche oder finanzielle Unterstützung für den langjährigen freien Mitarbeiter? Fehlanzeige. Denk musste sich selbst einen Anwalt nehmen und verlor den ersten Rechtsstreit. Doch er wollte es darauf ankommen lassen, ging in die Revision – und riskierte seinen Ruin. „Ich hatte kein Geld für ein Hauptverfahren, das waren Kosten von über 8000 Euro.“ Nur dank der Hilfe von einigen betuchten Passauern konnte Denk um sein Recht kämpfen. „Wenn das nicht geklappt hätte, wäre ich existenziell vernichtet.“ Das Gericht gab ihm am Ende recht, der Unternehmer verlor und musste die Kosten tragen.

Der Fall Denk zeigt die besonderen Risiken für freie Journalisten und Blogger, wenn sie über heikle Themen berichten. Im Gegensatz zu ihren festangestellten Kollegen haben sie kein Justiziariat, das ihnen rechtlich den Rücken freihält. Stefan Zimprich, Rechtsberater bei Freischreiber, dem Verband für Freie Journalisten, warnt: „Je zugespitzer Freie arbeiten, desto eher brauchen sie eine Versicherung, um sich vor Anwaltskosten zu schützen.“ Das sei allerdings nicht ganz billig und hänge vom Risikoprofil des Autoren ab. Mit der Brisanz des Themas steige auch die Versicherungsprämie. Konkrete Empfehlungen für Versicherungen konnte er nicht abgeben.

Über eine Rechtsschutzversicherung hatte sich Mats Schönauer noch nie Gedanken gemacht – bis zu dem Tag, als er eine Rechnung über 900 Euro im Briefkasten hatte. Der Gründer von topfvollgold.de, einem Watchblog für Klatschmagazine, hatte aus Versehen eine Schlagzeile einer falschen Illustrierten zugeschrieben. Deren Anwälte klagten auf Unterlassung, und Schönauer unterschrieb – ein Fehler, wie er heute gesteht. „Ich hätte erstmal Ruhe bewahren und selbst einen Anwalt einschalten sollen.“ Zimprich nickt zustimmend. Bei berechtigten Unterlassungsklagen sollten die Beschuldigten zumindest versuchen, diese nur auf einzelne Passagen zu beschränken, sagt der Rechtsberater. „Da kann man eine ganze Menge machen.“

Nach seiner Erfahrung greifen bekannte deutsche Medienkanzleien zu aggressiven Mitteln, um eine Berichterstattung zu verhindern. In einigen Fällen würden auch Schreiben an Redaktionen und Journalisten verschickt, in denen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wird, bevor ein Text überhaupt publiziert wurde. „Da besteht die klare Absicht, Existenzen zu gefährden“, sagt Zimprich. Freie Journalisten sollten bei brisanten Themen besonders sorgfältig arbeiten und die Rechtsberatung der Freischreiber nutzen, um sich einen Expertenrat einzuholen.

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