Stellungnahme Olaf Przybilla und Uwe Ritzer

Die Geschichte des Gustl Mollath wurde für uns von der Verschwörungsthese zum Fall, als wir Ende 2012 einen internen Sonder-Prüfungsbericht der HypoVereinsbank in Händen hielten. Zentrale Aussage: Was Mollath über mutmaßlich illegale Schweiz-Geschäfte seiner heutigen Ex-Frau (damals HVB-Bankerin) behaupte, ist im Kern zutreffend. Mollath besitze Insiderwissen und es bestünde die Gefahr, dass er es öffentlich mache. Diese Erkenntnisse waren offenkundig für die Bank so gefährlich, dass sie den Bericht zehn Jahre unter Verschluss gehalten und tatenlos zugesehen hatte, wie der zweifellos sperrige, kauzige und bisweilen querulatorische Mollath mit der Begründung auf unbestimmte Zeit in der Psychiatrie verschwand, seine Schwarzgeldgeschichten seien Ausdruck krankhaften Wahns.

Es versteht sich von selbst, und sei daher an dieser Stelle nicht vertieft, dass wir in den folgenden Monaten viele Dutzend Menschen befragt und intensiv recherchiert haben. Auf allen Seiten, auch wenn mancher Protagonist (wie Mollaths Ex-Frau) nicht mit uns sprechen wollte. Wir stützten keine Geschichte auf nur eine Quelle. Wir beriefen uns nicht auf „gut unterrichtete Kreise“ oder dergleichen, sondern konnten Quellen namentlich zitieren – oder hatten als Basis Originaldokumente. Mollaths Unterstützer spielten für uns als Informanten so gut wie keine Rolle. Er selbst war als Informant einer von vielen.

Was haben wir unter anderem recherchiert? Eine Bank ohne Verantwortungsgefühl. Ein rechtskräftiges Landgerichtsurteil, das vor sachlichen Fehlern nur so strotzt. Ein Schöffe, der sich schämt, am Prozess beteiligt gewesen zu sein, von dem er Haarsträubendes berichtet. Ein Richter, der dafür sorgte, dass Mollath keine vernünftige Verteidigung hatte und der ihn schon zwei Jahre vor dem Prozess gegenüber Dritten für verrückt erklärte. Psychiatrische Sachverständige, die Mollath jahrelang für wahnsinnig und gefährlich erklärten, ohne ihn untersucht zu haben. Angebliche Reifenstechereien, die weder die Polizei noch ein Oberstaatsanwalt als bewiesen ansieht, die Mollath aber trotzdem angelastet wurden. Eine Staatsanwaltschaft, die konkrete Hinweise auf Schweizer Tarnkonten ignorierte. Juristen und Politiker, die Parlamente und Öffentlichkeit nicht korrekt informierten, um es vorsichtig auszudrücken. Das ist für uns die „Affäre Mollath“.

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen schwere Mängel und Fehler zuständiger Gerichte über Jahre hinweg festgestellt. Deren Entscheidungen hätten Mollath in seinen Grundrechten verletzt. Niemand bestreitet heute, dass er viel zu lange in der Psychiatrie eingesperrt war und sein Fall nur dank des öffentlichen Drucks neu aufgerollt wird. Wir fühlen uns bestätigt.