nr-Fachkonferenz im März 2015: Presserecht

Wie komme ich an Informationen, wenn Behörden mauern? Wie kann ich mich als Journalist gegen juristische Angriffe wappnen? Und wenn doch mal etwas schief geht: Wer haftet dann: ich oder das Medium, in dem mein Beitrag erschienen ist? – Juristische Auseinandersetzungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Journalisten. Die nr-Fachkonferenz „Vor Gericht und auf hoher See… Presserecht für die journalistische Praxis“ am 20./21. März in Leipzig soll dazu beitragen, dass Journalisten für den Fall der Fälle gerüstet sind. Zur Konferenz-Website…

Khadija Ismajilowa freilassen!

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Olympische Europaspiele in einem Land, das die Pressefreiheit missachtet? „Frau Ismayilova ist nicht alleine“, schreibt das Recherchebüro Correctiv.

Weltweit haben in den vergangenen Tagen Journalisten und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa gefordert. Sie war am 5. Dezember aus fragwürdigen Gründen in Haft gekommen. “Die aserbaidschanischen Behörden versuchen offensichtlich mit allen Mitteln, eine weitere führende Kritikerin ihres autoritären Regimes zum Schweigen zu bringen”, kommentierte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen die Inhaftierung. “Dieser Fall reiht sich nahtlos in die derzeitige Repressionswelle ein und muss spürbare diplomatische Folgen haben. Wenn Aserbaidschans Justiz noch einen Hauch von Unabhängigkeit hat, muss sie die Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa umgehend fallen lassen.” Ismajilowa ist seit Jahren Gerichtsverfahren und massivem Druck der Behörden ausgesetzt. Weiterlesen

Die Auster geht auf Tournee

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis von Netzwerk Recherche für den Informationsblockierer des Jahres, ist eines der Exponate der soeben eröffneten Ausstellung “Unter Druck! Medien und Politik”. Sie wird bis 9. August 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen sein, anschließend im Haus der Geschichte in Bonn.

Hintergrund ist die Verleihung der Auster 2013 an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte sich zunächst geweigert, den Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Auskunft über die Medaillen-Zielvorgaben für die Olympischen Spiele zu geben. Durch eine Klage gelang es den Kollegen, das Ministerium zur Auskunft zu zwingen. Für ihre Hartnäckigkeit wurden sie mit dem Wächterpreis belohnt. Netzwerk Recherche hatte die Recherchen mit einem Stipendium unterstützt. Weiterlesen

Server-Sperrung angedroht – weil es russische Zensoren so wollten

Auf Spiegel Online berichtet Moritz Gathmann über die Versuche der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor, unliebsame Beiträge aus dem Internet zu verbannen. In seinem Bericht stellt Gathmann dar, wie die Medienaufsicht versuchte, einen Beitrag der ukrainischen News-Website Glavcom loszuwerden. Da die Glavcom-Seiten auf Servern des deutschen Webhosters Hetzner liegen, wandte sich Roskomnadsor an das Unternehmen – das seinem Kunden Glavcom mit einer Server-Sperrung drohte, wenn der fragliche Artikel nicht aus dem Netz genommen werde. Reporter ohne Grenzen kritisierte das Vorgehen scharf.

Inzwischen hat sich Firmenchef Martin Hetzner bei Glavcom entschuldigt. Zum Verfahren teilte uns das Unternehmen auf Nachfrage mit:

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Was machen wir hier eigentlich?

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Aktivismus ist unter Journalisten offenbar nicht gerne gesehen. Trotzdem ist er für deren Arbeit vielleicht unerlässlich. Fünf Aktivisten diskutieren über Journalismus – oder umgekehrt.
Wer auf dem Netzwerk Recherche-Podium in der Mitte sitzt, ist der Journalist unter Journalisten. Derjenige, der moderiert und also moderat bleibt. Neutral. Für eine Moderatorin war Anja Reschke sehr engagiert. Fiel aus ihrer Rolle und hatte ja doch – übrigens! – auch noch etwas zu sagen, was eigentlich eher auf die andere Seite gepasst hätte, auf die der Diskutanten. Genau um dieses geht es ja auf dem Podium.
Denn ein Journalist ist nicht bloß Beobachter. Er hat als Berichterstatter etwas zu einem Thema zu sagen. Schließlich sollen Journalisten zur Meinungsbildung beitragen. Der Begriff „Aktivist“ ist jedoch eher verpönt, auf dem Podium wie im Plenum. Dafür sorgt Reschke mit einer klaren Einordnung zu Beginn, mit Hanns Joachim Friedrichs vielzitiertem Satz: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“
Wo Aktivismus beginnt, ist eine Frage der Definition. Reschke fängt an: „Aktivist bin ich, wenn ich eine Veränderung der Dinge als Ziel habe.“ Günter Wallraff muss es wissen: Wenn er Missstände aufdeckt, möchte er doch auch, dass sich etwas ändert. Wozu sonst die Mühe? „Wenn ich Menschen zu ihrem Recht verhelfe, ist das für mich Genugtuung“, sagt Wallraff. Betont aber: „Dann bin ich kein Journalist!“ Macht Leidenschaft also Aktivisten?
Diese Leidenschaft gehört für Stefan Niggemeier sogar unbedingt dazu: Ohne eigene Meinung zum Thema gehe ein Journalist doch gar nicht an die Arbeit.
War Wallraff stets neutral? „Ich weiß ja vorher auch nicht, was mich erwartet“, sagt er über seine Undercover- Einsätze. Aber ist das wirklich noch ergebnisoffene Berichterstattung?, fragt Reschke, und nicht, welcher Reporter geht ohne Hypothese an die Arbeit?
Journalistische Beiträge völlig frei von persönlichen Einschätzungen gibt es gar nicht, so der Tenor auf dem Podium. Wo denn nun die Grenze verläuft, zwischen dem, das ohnehin nicht neutral ist und dem, was Aktivisten machen, vermag aber niemand zu sagen. Annette Bruhns hat noch eine Definition: „Ein Aktivist kämpft für die eigene Sache.“ Was war dann der Spiegel-Titel, der fordert: „Asyl für Snowden“? Klarer Fall für Bruhns: „engagierter Journalismus“. Bruhns zeigt sich also als Aktivistin für den Spiegel.
Oliver Schröm meint: „Vielleicht sollten wir uns einfach alle Journalisten nennen und gut is.“ Leider ist es nicht das Schlusswort. Das bleibt die Moderatorin dem Plenum schuldig. Haben Aktivisten denn ein Schlusswort? Oder lassen die am Ende alles offen?

Die gefallenen Engel

Panel „Die Entlarvung des ADAC – Wie Journalisten einen Giganten stürzten“ mit Uwe Ritzer und Julia Stein (Foto: Benjamin Richter)

Sprach man in den letzten Jahren vom ADAC, so sprach man von einem Club mit 19 Millionen Mitgliedern. Knapp 25 Prozent der deutschen Bevölkerung also. Eine Marke, der man blind vertraute: Wenn der ADAC sagte, der Kindersitz sei sicher, dann war er das auch. Der Autoclub war wie Nivea, er brauchte keine Marketingstrategie. Wer mit dem Auto liegen blieb, konnte sicher sein, dass die Gelben Engel kommen und helfen.

Nach den Enthüllungen der letzten Monate ist dieses blinde Vertrauen in den ADAC deutlich erschüttert, sagen zwei Journalisten, die die Aufdeckungen ins Rollen gebracht haben. Auf der nr-Tagung in Hamburg erzählen Uwe Ritzer und Bastian Obermayer (beide Süddeutsche Zeitung) vom Beginn ihrer Recherchen, der Informantensuche und warum sie selbst mit der heftigen Reaktion der Medienöffentlichkeit nicht gerechnet haben. „Mit der ganzen Seite Drei der SZ war uns schon klar, dass die Geschichte Aufmerksamkeit bekommt. Aber es waren keine Breaking News, die dringend auf die erste Seite gehört hätten“, sagt Uwe Ritzer. Weiterlesen

Tipsheet 3. Seminartag

Christiane Schneider, Felix Benneckenstein (Fotos: Günter Bartsch).

Hier dokumentieren wir die in den Diskussionen mit Christiane Schneider und Felix Benneckenstein erwähnten Links und Lesetipps.

 

hass-im-netz.info

jugendschutz.net, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus berichten über aktuelle Trends rechtsextremer Internetnutzung und Gegenstrategien.

 

Diana Rieger & Lena Frischlich & Gary Bente:
Propaganda 2.0 – Psychological Effects of Right-Wing and Islamic Extremist Internet Videos

Wie effektiv sind extremistische Propagandavideos bei der Radikalisierung junger Männer in Deutschland, die nicht in radikalen Milieus verkehren? Wie genau wirkt Propaganda, die über das Internet verbreitet wird? Wer ist besonders anfällig für extremistische propagandistische Botschaften? Und wie sieht extremistische Propaganda im Zeitalter des Web 2.0 überhaupt aus? Mit diesen Fragen befasst sich eine neue Studie der „Forschungsstelle Terrorismus und Extremismus“ des Bundeskriminalamtes, die in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Sozialpsychologie der Universität zu Köln entstanden ist.

 

IANA Root Zone Database

Die Root Zone Database der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) listet die für einzelne Top-Level-Domains zuständigen Domain-Betreiber auf, beispielsweise die Public Interest Registry (PIR) für .org-Domains. Über die dort jeweils hinterlegte Whois-Suche lassen sich Informationen über einzelne Domain-Inhaber finden. Die Whois-Abfrage der PIR ist zum Beispiel über pir.org/services/whois zu finden.

 

 Aussteigerhilfe Bayern

Verein zur Bewältigung neonazistischen Gedankenguts und zur Förderung einer toleranten Gesellschaft

 

Andreas Speit, taz vom 3.8.2010
NPD will sich mit braunem Volksfest finanziell sanieren

(…) Viele aus der rechtsextremen Szene dürften den Weg in das sächsische Feriendorf schon kennen. Bereits öfter haben auf dem Grundstück von Helge und Änne Redeker rechtsextreme Veranstaltungen stattgefunden. (…) Schon vor acht Jahren soll der Verfassungsschutz die Gemeinde vor den „rechtsextremen Aktivitäten“ gewarnt haben. Hinweise, die nicht verhinderten, dass die Redekers weitere Grundstücke am See erwarben. (…) Helge Redeker, der Zollbeamter ist, kandidierte für die rechtskonservative „Deutsche Soziale Union“ und wirkte bei dem Projekt „Deutsche Schule Trakehnen“ mit – eine Initiative eines rechtsextremen Verlegers, um Russlanddeutsche bei Kaliningrad anzusiedeln.

 

Ernst Alexander Rauter:
Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht. Über das Herstellen von Untertanen (1971)

 

Erich Fromm:
Zu Gefühl der Ohnmacht (1937)

Tipsheet 2. Seminartag

Peter Ohlendorf, Andrea Röpke, Stefan Wimmer, Antonia Gössinger (Fotos: Günter Bartsch).

Hier dokumentieren wir die in den Diskussionen mit Peter Ohlendorf, Andrea Röpke, Peter Fahrenholz, Stefan Wimmer und Antonia Gössinger erwähnten Links und Lesetipps.

 

Mediendienst Integration

Der Mediendienst ist ein Projekt des Rats für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforschern.

 

Der Norden schaut hin – Die rechte Szene in Norddeutschland

Die grausamen NSU-Taten haben Deutschland schockiert. Wie konnten die Morde mitten unter uns passieren, ohne dass die Täter aufflogen? Seither ahnen wir: Die rechtsradikalen Kräfte könnten viel gefährlicher sein als befürchtet. Der NDR und Radio Bremen schauen sich im Norden um. Wo sind Hochburgen der Rechtsradikalen, wo gibt es Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? Eine Bestandsaufnahme.

 

Andrea Röpke & Andreas Speit:
Blut und Ehre – Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland (bpb-Ausgabe)

Rechtsextremismus in Deutschland ist von bitterer Aktualität – insbesondere die eher zufällige Enttarnung des NSU wirft Fragen auf. Wer unterstützt, wer sympathisiert mit rechtsextremer Gewalt? Welche Entwicklung nahm sie? Wie kann ihr erfolgreich und energisch begegnet werden?

 

Marianne Bäumler:
Rezension: Wolfgang Schorlau: „Am zwölften Tag“ – Hintergründige Aufklärung im spannenden Krimiformat

Wir wissen allerhand, wir sind empört, doch der banale Alltag holt uns ein. Da passen all die theoretischen Schriften und ihre konzentrierte Lektüre auf die Dauer nicht mehr so richtig in unser hektisches Zeitbudget, das gekennzeichnet ist von einer pausenlosen Reizüberflutung, die eher zum müden Abschalten einer geschundenen Wahrnehmung auch in der so genannten Freizeit führt. Eine sehr unterhaltsame und informative Möglichkeit, mit allerhand politischen Ungereimtheiten dennoch vergnüglich und gleichermaßen empört umzugehen, bieten die Kriminalromane von Wolfgang Schorlau. Selten habe ich die jeweils konkreten Atmosphären mit den informativen Hintergründen so hellsichtig verbunden erlebt, wie bei diesem deutschen Schriftsteller, Jahrgang 1951.

 

Vera Henßler & Ulrich Overdieck:
Vor Ort entscheidet – Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus

Die extreme Rechte hat kommunal trotz ihrer teils jahrelangen Präsenz in den Gremien keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit extrem rechter Ideologie zunehmend vernachlässigt. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Die Handreichung „Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Empfehlungen zum Umgang mit extrem rechten Mandatsträger/innen.

Studie im Rahmen des Projekts FES gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung, 30. Juni / 1. Juli 2014, Bonn
Salafismus als Herausforderung für Demokratie und politische Bildung

Der Salafismus ist eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden islamistischen Strömungen in Deutschland, die insbesondere Jugendliche anspricht. Jenseits von Verharmlosung oder Alarmismus widmet sich die Bundeszentrale für politische Bildung diesem Phänomen im Rahmen einer Fachtagung vor allem aus dem Blickwinkel von Prävention, Jugendarbeit und politischer Bildung. Ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie Vertreter/-innen des Islams in Deutschland werden dieses gesamtgesellschaftlich relevante Thema ausführlich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erörtern. In einem Weltcafé werden sich etablierte und neue Präventionsprogramme vorstellen. Im Rahmen von Workshops wird ein „Blick über den Tellerrand“ auf internationale Ansätze der Salafismusprävention geworfen.

 

Blick nach Rechts

„Blick nach Rechts“ berichtet über das rechtsextreme Spektrum und bekämpft den Rechtsextremismus aktiv (mit Berichten von Andrea Röpke)

 

Kai Budler (publikative.org, 23.8.2013):
Neonazis und Polizei gegen Journalisten

Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin-Hellersdorf.

Tipsheet 1. Seminartag

Miriam Heigl, Burkhard Körner, Peter Fahrenholz, Christian Hümmeler, Marian Offman (Fotos: Günter Bartsch).

Hier dokumentieren wir die in den Diskussionen mit Miriam Heigl, Burkhard Körner, Peter Fahrenholz, Christian Hümmeler und Marian Offman erwähnten Links und Lesetipps.

 

Verfassungsschutzbericht Bayern 2013

„Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen.“

 

Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) sammelt seit 1990 Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, Informationen von und über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen sowie Publikationen zum Thema Antifaschismus und vieles mehr.

 

Rechtsextremismus-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung

Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Es ist eine Graswurzelrevolution, die die Zivilgesellschaft bedroht.

 

Peter Fahrenholz:
Sarrazin: Wirbel um Auftritt in München. Therapeut und Brandstifter

Die Voraussetzungen für eine sachliche Debatte wären blendend gewesen. Doch am Ende gerieten gutgekleidete Grauköpfe ins Geifern: Warum der Auftritt Thilo Sarrazins vor dem Münchner Bürgertum zum Eklat wurde.

 

Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Landeshauptstadt München:
Argumente gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parolen

Droht uns eine Flüchtlingsflut? Belasten Ausländer die Sozialkassen stärker als Deutsche? Passen Muslime nicht hierher?

(Weitere Informationen der Fachstelle hier.)

 

Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus

Regionale Lagebilder — Materialien zur Bildungsarbeit — Ansprechpartner vor Ort — Aussteiger und Beratung

 

Violence Prevention Network

Hass, Gewalt und Vorurteile lassen sich nicht wegsperren. 76 % aller wegen einer Gewalttat inhaftierten Jugendlichen werden nach ihrer Entlassung rückfällig. Weil sich nichts an ihrem Verhalten und an ihren Motiven geändert hat. Um gewaltbereite, extremistisch gefährdete Jugendliche zum Umdenken zu bringen, braucht es mehr als eine Haftstrafe.

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