Transparenz per Gesetz

Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz – Sendepause in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.

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Bündnis für Informationsfreiheit: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorgani­sationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver­waltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu zögerlich. „Mit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-Württemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme“, befürchtet Dr. Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert kostenfreie Informationsauskünfte zumindest bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

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Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Eckpunktepapier der Landesregierung lässt nichts Gutes ahnen

Eigentlich sollte es ein Kernanliegen der Grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg sein: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) passt hervorragend zum Versprechen von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mit dem die Koalition angetreten ist. Doch obwohl mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist, liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat das Kabinett zumindest beschlossen, dieses im Koalitionsvertrag versprochene Reformprojekt noch in der laufenden Wahlperiode anzugehen.

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Abschied vom Amtsgeheimnis ist auch in Baden-Württemberg überfällig

Stuttgart, 6. Juni 2013. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche hat heute einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Behördeninformationen in Baden-Württemberg vorgelegt. Damit nimmt die Organisation die Landesregierung in die Pflicht, die vor über zwei Jahren im Koalitionsvertrag ein solches Informationsfreiheitsgesetz versprochen, aber bisher nicht präsentiert hat. „Wenn die Verwaltung und die Regierung hier nicht liefern, dann muss offenbar die Zivilgesellschaft aktiv werden. Der gute Informationszugang ist die Grundvoraussetzung sowohl für Bürgerengagement als auch für einen kritischen Journalismus “, begründete Oliver Schröm, der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, den Vorstoß.

Das Rechtsprinzip der Informationsfreiheit ermöglicht es jedem Bürger, Informationen von öffentlichen Stellen anzufordern und auch Akten einzusehen, ohne dass dafür ein besonderer Grund genannt werden muss. An die Stelle des Amtsgeheimnisses tritt der Grundsatz der Öffentlichkeit. Falls eine Behörde der Meinung ist, Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln – etwa zum Datenschutz oder zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – nicht herausgeben zu dürfen, bedarf dies der Begründung. Elf Bundesländer und der Bund haben bereits solche Gesetze. Baden-Württemberg zählt somit zu den Schlusslichtern bei der Behördentransparenz.

„Dass die Ministerialbürokratie sich schwer damit tut, ein solches Gesetz vorzulegen, verstehen wir vollkommen – sie muss damit ja Privilegien aufgeben, mit denen sie in den letzten Jahrzehnten gut gelebt hat“, beschrieb Vorstandsmitglied und Auskunftsrechtsexperte Manfred Redelfs den Hintergrund der ungewöhnlichen Journalisteninitiative. „Unser Vorschlag zeichnet sich durch einen besonders bürgerfreundlichen Ansatz aus“, so Redelfs weiter. Vor allem werden die Ämter verpflichtet, viele Informationen von sich aus ins Netz zu stellen. „Wir gehen nicht von einer Holschuld der Bürger aus, sondern von einer Bringschuld der Behörden.“

Automatisch zu veröffentlichen sind nach dem Gesetzentwurf z.B. Kabinettsvorlagen, Gutachten, Subventionszahlungen über 10.000 EUR sowie die Gehälter der Leitungsebene informations-pflichtiger Stellen, zu denen auch Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Wohnungswirtschaft oder Müllabfuhr gehören. Verträge zur Daseinsvorsorge, die die öffentliche Hand schließt, müssen gleichfalls ins Netz gestellt werden.

Transparenzgesetz Baden-Württemberg – Gesetzentwurf [PDF]

Transparenzgesetz Baden-Württemberg – Factsheet [PDF]

Transparenzgesetz Baden-Württemberg – Hintergrund [PDF]

IFG Thüringen: Landesregierung drückt halbherzige Reform durch

Sehr kontrovers ist in Thüringen die Debatte um eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 verlaufen. Das Akteneinsichtsrecht stand zur Neufassung an, weil es von vornherein zeitlich befristet war und die alte Regelung Ende des Jahres auslief. Aber die Große Koalition, die die Landesregierung stellt, wollte offenbar keine echte Transparenz, sondern eher einen Etikettenschwindel. Der erste im Herbst vorgestellte Entwurf fiel so restriktiv aus, dass er bei Journalistenverbänden und in der Öffentlichkeit Empörung auslöste: Weiterlesen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen endlich bekannt

Nach jahrelangem Ringen um mehr Transparenz ist jetzt klarer, wer von den Agrarsubventionen profitiert: Die Liste der Empfänger wird von großen Unternehmen der Lebensmittelbranche angeführt, aber auch branchenfremde Konzerne sind darunter. Das ergibt sich aus zwei Veröffentlichungen innerhalb der letzten beiden Wochen.  Weiterlesen

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