Bundesregierung fördert Auskunftsrechte-Projekt von NR und Open Knowledge Foundation

Mit Fördermitteln der Bundesregierung werden Netzwerk Recherche und FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, die Auskunftsansprüche von Journalist:innen gegenüber Ministerien, Behörden und öffentlichen Unternehmen stärken und die Anwendung dieser Rechte erleichtern. Wie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, mitgeteilt hat, zählt unser Projekt „Fragen & Antworten – Auskunftsrechte kennen und nutzen“ zu den Vorhaben, die im Rahmen des Förderprogramms „Starke Strukturen für unabhängigen Journalismus“ von einer Fachjury ausgewählt wurden. Die Förderung beträgt bis zu 200.000 Euro, hinzu kommen Eigenmittel in Höhe von rund 55.000 Euro (vor allem aus Spenden). Weiterlesen

Bundestransparenzgesetz: Online-Beteiligungsphase startet

Jetzt mitschreiben am Transparenzgesetz, Symbolbild Lupe vor Bundestag, Logos der BündnispartnerGemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International Deutschland, der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de legt Netzwerk Recherche am 7. Juni einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor.

Ein zivilgesellschaftliches Expertengremium hat einen Gesetzesentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet, der ab 7. Juni einen Monat lang (bis zum 8. Juli) von allen Bürger:innen online kommentiert werden kann. Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz für die Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit der Beteiligungsphase soll nun allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen und Wünsche zum Gesetz zu äußern.

Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zu Informationsfreiheitsgesetzen verpflichten Transparenzgesetze die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.

„Normalerweise schreibt die Ministerialbürokratie die Gesetzentwürfe. Aber die ist es ja gerade, die transparenter werden soll“, erklärt Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. „Deshalb ist es gut, wenn die Zivilgesellschaft die Ausarbeitung eines Entwurfs nicht allein denen überlässt, die sich in der Vergangenheit an das Prinzip des Amtsgeheimnisses gewöhnt haben.“ Weiterlesen

Open Data in Schleswig-Holstein: Gesetzesvorschlag der Landesregierung zu halbherzig

Die Regierungskoalition aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein plant die Verabschiedung eines Open Data-Gesetzes. Allerdings fällt die Vorlage sehr zögerlich aus, wie Netzwerk Recherche in einer ausführlichen Stellungnahme für die schriftliche Landtagsanhörung moniert. Der Journalistenverband hat sich dabei auf seine Kernkompetenz konzentriert, nämlich die Regelung des Zugangs zu Verwaltungsinformationen, bei Ausklammerung der technischen Aspekte zur IT-Infrastruktur. Weiterlesen

Sachsen will Transparenzgesetz verabschieden – mit Schwächen

Die Landkarte der Informationsfreiheit weist derzeit noch drei weiße Flecken auf: In Sachsen, Niedersachsen und Bayern gibt es nach wie vor keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Das soll sich unter der sächsischen Regierungskoalition von Union, SPD und Grünen nun ändern: Ein Kabinettsentwurf für ein Transparenzgesetz liegt vor und ist in die Phase der Anhörungen gegangen. Netzwerk Recherche begrüßt den Schritt, endlich auch in Sachsen mehr Transparenz zu wagen, sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf. Weiterlesen

Aufruf: Lobbytransparenz schaffen

Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Netzwerk Recherche strengere Lobbyregeln. Der Appell richtet sich an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben u.a. der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Naturschutzring.

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

  • Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
  • Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
  • Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

Weiterlesen

Bündnis fordert Transparenzgesetz für Baden-Württemberg

Netzwerk Recherche unterstützt die Forderung von Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg:

Die Organisationen haben am 10. Februar 2021 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltung, amtliche Informationen von öffentlichem Interesse aktiv auf einem Online-Transparenzportal zu veröffentlichen. Dazu gehören beispielsweise interne Gutachten und Studien genauso wie Liegenschaftspläne und Umweltmessungen zur Vorbereitung von Landtags- oder Gemeinderatsentscheidungen. Auch Verträge mit Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie bei der Müllentsorgung fallen darunter sowie bisher geheime Verträge von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, wie etwa städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder der EnBW.

Weiterlesen

Thüringen will Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz weiterentwickeln

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will das eher mittelmäßige Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das mehr Verpflichtungen zur automatischen Veröffentlichung enthält. Die Gesetzesvorlage soll als eines der Reformprojekte noch vor den Wahlen im Oktober 2019 verabschiedet werden. Netzwerk Recherche hat dazu im Mai an einer Sachverständigenanhörung im Landtag teilgenommen und eine detaillierte schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt (Stellungnahme von Netzwerk Recherche). Weiterlesen

Bündnis Transparentes Hessen: Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit völlig unzureichend

Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am morgigen Donnerstag im Innen- und Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das Urteil des Bündnisses „Transparentes Hessen“, das sich für einen besseren Informationszugang von Bürgerinnen und Bürgern an Verwaltungsinformationen einsetzt. Der Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen sieht das im Koalitionsvertrag versprochene offene und transparente Verwaltungshandeln nicht erfüllt. Weiterlesen

Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet. Weiterlesen

Gesetzentwurf gegen Geldwäsche greift zu kurz: Das geplante Transparenzregister verdient seinen Namen nicht

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie – setzt diese aber sehr minimalistisch um. „Der Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen“, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. „Das geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung“, so Redelfs.

Weiterlesen

Weiter