Anwendungserfahrungen: IFG im Praxistest

Transparenz nur für Hartnäckige? (2007)

Seit eineinhalb Jahren gibt es bei Bundesbehörden ein Recht auf Akteneinsicht – Zeit für eine erste Bilanz.
Wenn das Verteidigungsministerium feiert, dann geht das mitunter auf Kosten von Geldgebern, die niemand vermutet hätte: Nicht die Mitarbeiter zahlen für ihr Vergnügen und auch nicht die Bundeskasse, sondern der Rüstungs- und Technologiekonzern EADS. 87.000 Euro sind seit 2003 geflossen, um z.B. den „Ball des Sanitätsdienstes“ zu unterstützen oder das Oktoberfest des Heeresverbindungsstabes USA in Alabama. EADS sowie die Tochterunternehmen zahlen bei solchen Anlässen für die Musik und die Bewirtung oder ermöglichen ein Feuerwerk. Die Details dieses Regierungssponsorings, das auch in anderen Ressorts üblich ist, hat der stern-Journalist Hans-Martin Tillack mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aufgedeckt (Tillack 2007a). Da EADS zu den wichtigsten Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums gehört, sprechen die Beteiligten nicht gern über diese sonderbare Form des Mäzenatentums. Doch trotz anfänglicher Widerstände mussten die Fakten offengelegt werden, dank des neuen Transparenzgesetzes.

Die Recherche des stern ist eine der Erfolgsgeschichten des IFG und zugleich eines der wenigen Beispiele, dass Journalisten mit Hilfe des Gesetzes völlig neue Fakten zu Tage gefördert haben. Die in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannte Reform stellt für die Bundesbehörden eine kleine Kulturrevolution dar: Mit dem Inkrafttreten des IFG Anfang 2006 wurde der alte Grundsatz der „Amtsverschwiegenheit“ der Verwaltung abgeschafft. Bis dahin galt die Regel, dass die Unterlagen der Behörden rein internen Charakter haben. Eine Einsicht oder Auskunft war stets die Ausnahme und bedurfte der ausdrücklichen Begründung. Möglich war der Informationszugang für Betroffene, die in eigener Angelegenheit etwas erfahren wollten oder für Journalisten, die sich auf den Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen berufen konnten. Aber wieviel und in welcher Form zugänglich gemacht wurde, entschied früher allein die Pressestelle (Redelfs 2005b: 6). Das IFG kehrt die alte Regel um: Jetzt ist bei den Bundesbehörden grundsätzlich alles öffentlich, und im Ausnahmefall muss die Behörde eine Begründung liefern, wenn sie glaubt, bestimmte Informationen nicht freigeben zu können, weil laut Gesetz z.B. Datenschutzbelange oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen privater Firmen vorgehen (Mecklenburg/Pöppelmann 2006: 17). Das IFG ist ein sogenanntes „Jedermannsrecht“, das keiner Antragsbegründung bedarf und von Privatpersonen genauso genutzt werden kann wie von Journalisten oder Angehörigen anderer Berufsgruppen. Der alte Behördenspruch „Da könnte ja jeder kommen“, der früher benutzt wurde, um unliebsame Fragesteller fernzuhalten, ist damit zum Fakt geworden: Nach dem IFG kann wirklich jeder kommen und den Behörden in die Akten schauen. Soweit zumindest die Theorie.

In der Praxis zeigt sich allerdings, dass die deutschen Behörden mit dem Kulturwandel noch arge Probleme haben. Die Verwaltung und große Teile der Politik hatten das Transparenzgesetz, das Teil des Koalitionsvertrages von 1998 war, zunächst über Jahre hinweg blockiert. Erst als eine Initiative von Journalistenverbänden und Bürgerrechtsgruppen im Frühjahr 2004 einen eigenen Gesetzentwurf präsentierte und anfing, Öffentlichkeitsarbeit für die ungeliebte Reform zu machen, wurde das IFG als letztes Projekt von Rot-Grün im Sommer 2005 verabschiedet (Redelfs 2005a: 228-232). Es war politisch gegen die erbitterten Widerstände aus der Exekutive, die mit der Amtsverschwiegenheit gut gelebt hatte, allerdings nur als Kompromissgesetz durchsetzbar. So trat zum Januar 2006 eine Regelung in Kraft, die zwar den Grundsatz der Transparenz postuliert, zugleich aber derart viele Ausnahmen vorsieht, dass das Prinzip davon tendenziell wieder unterlaufen wird. Die Anhänger der Informationsfreiheit kritisierten deshalb schon 2005, das IFG sei wie ein Auto, das nur mit angezogener Handbremse fahre. Deutschland arbeite sich mit dieser Reform im internationalen Vergleich bei der Informationsfreiheit vom letzten auf den vorletzten Platz vor.

„Antragsflut“ ist ausgeblieben

Nach eineinhalb Jahren Anwendungspraxis ist es jetzt möglich, diese Befürchtungen empirisch zu überprüfen. Die Bundesverwaltung hat in den ersten zwölf Monaten insgesamt 2.278 Anträge gezählt, von denen 1.379 ganz oder teilweise bewilligt wurden (Bundesministerium des Innern 2007). Das entspricht einer Quote von 60 Prozent. 410 Anträge oder 18 Prozent wurden abgelehnt, wobei zum Stichtag noch eine Reihe von Widersprüchen gegen diese Entscheidung in der Schwebe waren. Die restlichen Anträge wurden entweder wieder zurückgezogen oder befanden sich zum Jahresende noch in der Bearbeitung. Die Ablehnungsquote mag mit weniger als einem Fünftel nicht sonderlich hoch erscheinen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in diesem strittigen Segment besonders viele Anträge zu vermuten sind, die auch die Öffentlichkeit interessieren, weil sie einer Kontroverse nachgehen. Exemplarisch soll später anhand der Erfahrungen von Journalisten die Frage diskutiert werden, wie erfolgsträchtig Anträge sind, die für die Behörde Konfliktstoff bergen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ist als Ombudsmann im ersten Jahr in 196 Fällen angerufen und um Vermittlung gebeten worden (Schaar 2006). Hinzu kamen etliche telefonische Anfragen, in denen sich Bürger bei seinem Amt kostenlose Rechtsberatung geholt haben. In rund zwei Dritteln der Fälle konnte Schaar eine für den Antragsteller günstige Lösung erreichen. Dies bedeutet z.B., dass eine zunächst pauschale Ablehnung nach der Intervention des Beauftragten revidiert wurde und zumindest einzelne Teile der begehrten Informationen zugänglich gemacht worden sind.

Analysiert man dieses Zahlenwerk, so fällt als erstes die geringe Nutzung des Transparenzgesetzes auf: 2.300 Anträge im ersten Jahr ist im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Zahl. In Großbritannien gingen bei der Einführung der Informationsfreiheit allein im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums innerhalb des ersten Quartals 2005 ganze 1.843 Anträge ein (Department for Constitutional Affairs 2005). Auf eine einzelne Behörde entfielen also schon in wenigen Monaten fast so viele Anfragen wie in Deutschland im ganzen Jahr bei sämtlichen öffentlichen Stellen des Bundes zusammengenommen. In den USA, wo es den Freedom of Information Act seit 40 Jahren gibt, weist die amtliche Statistik für 2005 sogar 2,6 Millionen Anträge aus (Government Accounting Office 2007:13). Davon entfallen zwar 1,9 Millionen Informationsbegehren allein auf das Veteran Affairs Office, weil US-Bürger für ihre Rentenansprüche bestimmte Auskünfte benötigen, die dann ähnlich standardmäßig erteilt werden wie bei uns eine Kontenklärung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorgenommen wird. Doch selbst wenn man dieses Kontingent abzieht, bleiben immer noch 700.000 Anträge in den Vereinigten Staaten übrig. Stellt man weiter in Rechnung, dass die USA eine Einwohnerzahl von 300 Millionen haben, gegenüber 82 Millionen in Deutschland, so ist die Neigung, den Behörden in die Akten zu schauen, in den USA offenbar um den Faktor 84 höher als in Deutschland.

Die Zahlen belegen, dass wir von einer „Lahmlegung der Ämter“, wie sie die Gegner der Transparenz immer wieder als Horrorszenario an die Wand gemalt hatten, sehr weit entfernt sind. Die Warnung vor einer Flut sogenannter „querulatorischer Anträge“, die die Verwaltung paralysieren werde, hat sich als das erwiesen, was sie immer war: der Versuch, ein ungeliebtes Recht zu diskreditieren. Im Übrigen ist auch aus den USA mit seinen hohen Antragszahlen nicht bekannt, dass wegen dieses Bürgerrechts der Staatsbankrott droht. Trotz der wesentlich höheren Antragszahl rechnen die Amerikaner mit Gesamtkosten von weniger als einem US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung. In Schleswig-Holstein, wo ein Landes-IFG bereits im Jahr 2000 eingeführt wurde, zählten die Ämter in den ersten beiden Jahren rund 2.000 Anträge. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit seinem Gesetz von 2002 waren es knapp 2.200 Anfragen im zwei-Jahres-Zeitraum. Dieser Vergleich macht deutlich, dass das Bedürfnis, von den Behörden etwas zu fahren, umso größer ist, je direkter die Bürger betroffen sind. Ein solcher Effekt war auch zu erwarten, weil kommunale Stellen und Landesbehörden naturgemäß mehr Informationen verwalten, die einen unmittelbaren Alltagsbezug haben, seien es die Resultate der jüngsten Verkehrszählung oder die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung im Kindergarten um die Ecke.

Die niedrige Anfragenzahl kann jedoch auch anders gedeutet werden. Sie dürfte gleichfalls damit zu erklären sein, dass ausgerechnet das Transparenzgesetz bisher ein gut gehütetes Geheimnis ist. Wer weiß schon, was sich hinter dem sperrigen Begriff „Informationsfreiheitsgesetz“ verbirgt – geschweige denn, wie man es nutzt? Die eigentlich nötige Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Reform ist ausgeblieben bzw. wurde der Zivilgesellschaft überlassen, d.h. den Journalistenorganisationen und Bürgerrechtsgruppen, die sich von Anfang an für das IFG engagiert hatten. Das allgemeine Akteneinsichtsrecht bei Bundesbehörden war immer ein Kernanliegen der Grünen und stieß nur in Teilen der SPD auf Begeisterung. Die Union hat die Reform bis zum Schluss abgelehnt. So ist es nicht verwunderlich, dass dieses späte Erbe von Rot-Grün unter der Regierung der Großen Koalition zwar pflichtgemäß umgesetzt wird, allerdings in einer höchst minimalistischen Form. Zu dieser Haltung passt, dass das Büro des Bundesbeauftragten Peter Schaar, der in Personalunion für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig ist, für die zusätzlichen Aufgaben rund um das IFG bis heute auf die eigentlich zugesagten und dringend benötigten sechs Stellen wartet. Tatsächlich hat das Amt mit Inkrafttreten des IFG nicht eine neue Stelle für die zusätzlichen Aufgaben erhalten.

Privatpersonen als Hauptnutzer

Die Mehrzahl der Antragsteller waren laut Presseerklärung des federführenden Innenministeriums Privatpersonen. Das mag logisch erscheinen, doch ist dabei in Rechnung zu stellen, dass in anderen Ländern auch die Wirtschaft sehr rege von den Transparenzbestimmungen Gebrauch macht. In den USA liegen Firmen in der Antragsstatistik vor den normalen Bürgern, denn für Unternehmen kann es interessant sein, sich detailliert über staatliche Planungsvorhaben oder Regelungsabsichten zu informieren, um dies bei eigenen Entscheidungen berücksichtigen zu können. Dieses Bedürfnis scheint die deutsche Wirtschaft nicht zu verspüren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie gehörte im Vorfeld sogar zu den erbittertsten Gegnern des Gesetzes, weil er befürchtete, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könnten offenbar werden. Ferner argumentierte der BDI, die Antragsverfahren würden unnötigen Aufwand verursachen, wenn private Unternehmen konsultiert würden, um über die Veröffentlichung von Daten zu entscheiden, die den Behörden aufgrund ihrer Aufsichtstätigkeit vorlägen. Schon aufgrund der geringen Antragszahlen dürfte sich auch diese Sorge als unbegründet erwiesen haben.

Das Innenministerium ordnet 92 Anträge Journalisten zu. Da sich die Antragsteller nicht legitimieren und ihr Auskunftsbegehren auch nicht begründen müssen, handelt es sich hierbei vermutlich um Anträge, die unter Redaktionsadressen gestellt wurden oder bei denen das journalistische Interesse explizit benannt wurde. Auch diese Zahl ist als sehr gering einzustufen – vor allem, wenn man bedenkt, dass der stern-Redakteur Hans-Martin Tillack für seine eingangs erwähnte Sponsoring-Recherche allein schon 15 Anträge bei den einzelnen Ministerien und dem Kanzleramt gestellt hat. Ganz offensichtlich greifen Journalisten nach wie vor lieber auf ihren Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen zurück und nutzen damit ein Instrument, das sowohl ihnen als auch den Behörden vertraut ist. Hans-Martin Tillack beschreibt in seinem Blog zur Sponsoring-Recherche die Erfahrung, dass viele Behörden mit dem Begriff „Informationsfreiheitsgesetz“ gar nichts anfangen konnten und ihn die Telefonzentrale schließlich erleichtert in die Pressestelle durchstellte, wenn er sich als Medienvertreter offenbarte (Tillack 2007b).

Journalisten wenig erfolgreich

Mit den Ressourcen der stern-Redaktion im Rücken, hat der Reporter Hans-Martin Tillack die Reichweite des IFG systematisch anhand verschiedenster Anträge getestet. Sie führten mit Ausnahme der Sponsoring-Recherche jedoch nur zu belanglosen Ergebnissen, zu Absagen oder zu Rechtsstreitigkeiten, die noch andauern. So begehrte er Einsicht in den Terminkalender des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier. Er erhoffte sich davon Klarheit, ob Steinmeier bei einem Treffen mit einem hochrangigen syrischen Geheimdienstmitarbeiter dabei war und so frühzeitig von der Entführung des Deutsch-Syrers Muhammad Haidar Zammar durch die CIA erfahren habe. Das Bundeskanzleramt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, der Kalender stelle keine amtliche Information im Sinne des IFG dar. Die Anschaffungspreise der Dienstwagen des Kanzleramts, die Tillack wissen wollte, wurden als „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Zulieferer“ eingestuft. Und die Flugdaten CIA-verdächtiger Jets wurden unter Verschluss gehalten, „weil die Sorge besteht, dass eine nicht sach- und fachgerechte Interpretatation der Daten zu einer Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen führen kann“ (Tillack 2007b).

Auch der FAZ-Redakteur Stefan Tomik war mit seinen Anträgen nicht erfolgreich: So verweigerte die Bundesagentur für Arbeit die Herausgabe eines Berichts der Innenrevision über umstrittene Beraterverträge unter Hinweis auf den rein internen Charakter, obwohl es sich laut IFG um eine amtliche Information handeln müsste (Tomik 2006). Auch der Einblick in den Vertrag der Regierung mit dem Maut-Konsortium Toll Collect wurde Tomik verweigert. Es ging ihm hier wie mehreren Bundestagsabgeordneten, die gleichfalls Einsicht in dieses Dokument begehrten. Das Verkehrsministerium begründete seine Ablehnung damit, das laufende Schiedsgerichtsverfahren mit dem Konsortium dürfe nicht gefährdet werden. Außerdem sehe man sich mangels Sachverstand nicht in der Lage, die geheimhaltungspflichtigen Teile des umfangreichen Vertrages von den veröffentlichungspflichtigen abzutrennen. Während Tomik den Antrag zum Mautvertrag nicht weiterverfolgt hat, klagt der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seit August 2007 gegen das Verkehrsministerium.

Der freie Journalist Timo Rieg wollte vom Bundesfinanzministerium die Berechnungsgrundlage für die erwarteten Mehreinnahmen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zum Januar 2007 wissen. Nachdem sich die Pressestelle in Telefonaten zuvor auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berufen hatte, wurde der IFG-Antrag schließlich wegen vermeintlicher „Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Regierung“ abgelehnt.

Die Beispiele zeigen, dass das Gesetz für die Behörden eine Fülle von Möglichkeiten bietet, unliebsame Anträge abzulehnen. Der Umstand, dass der längste Paragraph von allen die Regelung der Ausnahmebestimmungen ist, die noch dazu breit statt eng gefasst sind, erlaubt es somit der Exekutive, lästige Fragesteller auf Distanz zu halten. Es ist daher plausibel, dass Anträge, die viel Arbeit verursachen oder politischen Sprengstoff bergen, zunächst einmal abgelehnt werden. Für die Durchsetzung in solchen Streitfällen bedarf es daher bei den Antragstellern eines langen Atems, einschließlich der Bereitschaft, Musterprozesse zu führen.

Dass ein Transparenzgesetz, das seinen Namen verdient, durchaus für die journalistische Recherche genutzt werden kann, zeigen wiederum die Beispiele aus anderen Ländern: So veröffentlichte die Campaign for Freedom of Information im Vereinigten Königreich eine Zusammenstellung von 500 Medienberichten, die im Jahr 2005 auf Anfragen nach dem britischen Freedom of Information Act zurückgingen – der zu dem Zeitpunkt ebenfalls neu war. Darunter finden sich zum Beispiel Angaben über die Anzahl britischer Soldaten, die im Irak verwundet wurden oder über die bis 1973 praktizierte Versenkung von phosgenhaltiger Munition in der Irischen See (Campaign for Freedom of Information 2005). Für die USA hat das National Security Archive eine Liste von Presseveröffentlichungen zusammengetragen, die mit Hilfe des dortigen Bundesgesetzes zustande gekommen sind (National Security Archive 2006).

Nutzung durch Initiativen und NGOs

Obwohl der Kulturwandel in den Verwaltungen in Deutschland noch auf sich warten lässt, hat es im ersten Jahr auch Erfolge gegeben: So gelang es der Erwerbsloseninitiative Tacheles aus Wuppertal, bei der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, dass die Ausführungsbestimmungen zu den Hartz-Gesetzen veröffentlicht werden. Nach anfänglichem Widerstand der Behörde verurteilte das Gericht die Bundesagentur sogar dazu, auch künftige Erlasse jeweils auf der eigenen Homepage bekannt zu geben. Ein Impfgegner erstritt beim Robert-Koch-Institut die Freigabe einer Datenbank über Komplikationen bei Impfungen. Mehrere Journalisten und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und Oxfam bemühen sich zur Zeit in Musterprozessen um die Veröffentlichung der Spitzenempfänger von EU-Agrarsubventionen. Ohne das IFG gäbe es keinen Ansatzpunkt, diese Transparenz vor Gericht einzufordern. Der Druck aus der Zivilgesellschaft dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Veröffentlichung der Subventionsempfänger trotz des anfänglichen Widerstands der Bundesregierung jetzt ab dem Jahr 2009 beschlossene Sache ist. Nun geht es darum, mit Hilfe des IFG eine Offenlegung der Milliardenzahlungen schon zu einem früheren Zeitpunkt zu erreichen.

Bei konflikthaften Themen ist es offenbar erforderlich, dass die Antragsteller bereit sind, ein Verfahren auch auf dem Klagewege vor den Verwaltungsgerichten weiterzuführen. Diese Musterprozesse sind umso wichtiger, als bei den Behörden selbst Unsicherheit herrscht, wie das Gesetz mit seinen breiten Ausnahmeregelungen anzuwenden ist. Im Zweifelsfall tendieren die Behörden nach der Beobachtung des Informationsfreiheitsbeauftragten daher dazu, die Klärung den Gerichten zu überlassen, nach dem Motto: Ablehnen kann man immer – und wenn der Antrag doch berechtigt war, werden die Gerichte dies schon feststellen. Große Medienhäuser oder NGOs sind daher in besonderer Weise in der Pflicht, solche Musterverfahren zu betreiben, denn sie können sich dies eher leisten als Privatleute.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Knackpunkt

Der Informationsfreiheitsbeauftragte Peter Schaar hebt in seiner Bilanz nach einem Jahr IFG hervor, dass sich die meisten Beschwerden auf Ablehnungen unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beziehen (Schaar 2006). Auch dieser Punkt war anhand der Machart des Gesetzes vorhersehbar, denn hier ist die Regelung im Bundesgesetz besonders restriktiv ausgefallen. So werden die Daten über die größten Empfänger von Agrarsubventionen vorrangig mit dieser Begründung unter Verschluss gehalten. Das Amt von Peter Schaar hat zwar ein Rechtsgutachten vorgelegt, dass die Zahlung von Subventionen kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sein könne, weil es darum gar keinen wirtschaftlichen Wettbewerb gebe. Diese Stellungnahme hat die Behörden bisher jedoch nicht beeindruckt, denn eine formelle Sanktionsmöglichkeit durch den Ombudsmann besteht nicht. So zieht sich das Antragsverfahren von Greenpeace in dieser Sache seit mehr als einem Jahr vor den Verwaltungsgerichten hin. An dem Beispiel zeigt sich eine weitere Schwäche des Gesetzes: Kommt es zur Klage, dauert der Rechtsweg in der Regel mehrere Jahre – für die meisten Journalisten und NGOs ein abschreckend langer Zeitraum, von den Kosten ganz abgesehen.

Nur zögerlich sind die Bundesbehörden auch ihren aktiven Veröffentlichungspflichten nachgekommen. Die Mehrzahl der Ministerien stellt mittlerweile Organisations- und Aktenpläne ins Internet. Manches davon ist durchaus hilfreich, etwa der 148seitige Aktenplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Jedoch bedarf es mitunter einer längeren Suche, um diese Verzeichnisse auf den Homepages auch ausfindig zu machen. Wie es anders ginge, zeigen die Vorbilder aus den USA und Großbritannien, wo wiederholt angefragte Dokumente in Form von electronic reading rooms zugänglich gemacht werden bzw. wo ein Verzeichnis auf jeder Behörden-Homepage auflistet, was erfragt und was freigegeben wurde. Eine ähnliche Funktion für Deutschland könnte hier die vom Chaos Computer Club initiierte Homepage übernehmen, die „befreite Dokumente“ sammeln und die Antragsgeschichte dokumentieren will (www.befreite-dokumente.de). Allerdings müssen hier die Antragsteller selber aktiv werden und Material liefern, weshalb diese ehrenamtlich betreute Homepage erste wenige Dokumente aufzuweisen hat.

Die Bilanz nach eineinhalb Jahren Informationsfreiheitsgesetz fällt somit gemischt aus: Einerseits sind die Befürchtungen eingetreten, dass ein restriktives Gesetz dazu einlädt, unliebsame Fragesteller auf Distanz zu halten. Deshalb müssen die Chancen und Grenzen der Reform erst mühsam anhand von Musterprozessen ausgelotet werden. Andererseits hat das Gesetz selbst in seiner handwerklich schlechten Form schon einen demokratischen Fortschritt gebracht: Der Abschied vom Amtsgeheimnis ist unwiederbringlich, auch wenn die Kulturveränderung in den Behörden noch eine längere Zeit benötigen wird. Ohne das IFG wäre es gar nicht möglich, die Verwaltung unter Legitimationsdruck zu setzen, wie es am Beispiel der Agrarsubventionen oder bei der stern-Recherche zum Regierungs-Sponsoring geschieht. Das Bürgerrecht auf Akteneinsicht und Informationszugang stellt dabei einen demokratischen Wert an sich dar, unabhängig von der Intensität seiner Nutzung. Allerdings wäre es wünschenswert, dass noch mehr Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, so dass sich in den Behörden allmählich ein selbstverständlicherer Umgang damit etabliert. Auch für das IFG gilt: Bürgerrechte erhalten sich am besten dadurch, dass man sie in Anspruch nimmt.

Literatur

Bundesministerium des Innern 2007: Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Presseerklärung vom 15. Januar 2007.

Campaign for Freedom of Information 2006: 500 Stories from the FOI Act’s First Year .

Department for Constitutional Affairs 2005: Freedom of Information Act 2000: Statistics on Implementation in Central Government, Q1: January – March 2005.

Government Accounting Office 2007: Freedom of Information Act. Processing Trends Show Importance of Improvement Plans .

Mecklenburg, Wilhelm/Benno H. Pöppelmann 2006: Informationsfreiheitsgesetz, Berlin.

National Security Archive 2006: FOIA in the News 2004 – 2006 .

Redelfs, Manfred 2005a: Informationsfreiheit: Deutschland als verspätete Nation.
In: Petra Ahrweiler/Barbara Thomaß (Hg.): Internationale partizipatorische Kommunikationspolitik. Strukturen und Visionen, Münster, 201-239.

Redelfs, Manfred 2005b: Informationsfreiheit: Verbesserte Recherchemöglichkeiten für Journalisten.
In: Funk Korrespondenz Nr. 12/2005 vom 24. März 2005, 3-8.

Schaar, Peter 2007: Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz, Jahresbilanz 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 28. Dezember 2006.

Tillack, Hans-Martin 2007a: Zum Wohl, liebe Staatsdiener! In: Stern Nr. 4/2007, 46-47.

Tillack, Hans-Martin 2007b: Auf der Spur der Regierungssponsoren, Blog-Beitrag vom 18.01.2007.

Tomik, Stefan 2006: Informationsfreiheitsgesetz. Stumpfe „Wunderwaffe gegen Korruption“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2006.

 

Der Autor

Dr. Manfred Redelfs leitet die Recherche-Abteilung von Greenpeace und hat sich ehrenamtlich in der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche für die Einführung des IFG engagiert.
Kontakt: redelfs@netzwerkrecherche.de

Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet. Weiterlesen

Gesetzentwurf gegen Geldwäsche greift zu kurz: Das geplante Transparenzregister verdient seinen Namen nicht

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie – setzt diese aber sehr minimalistisch um. „Der Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen“, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation netzwerk recherche. „Das geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung“, so Redelfs.

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Niedersachsen legt enttäuschenden Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und Grüne in Niedersachsen darauf verständigt, nach Hamburger Vorbild ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Im Unterschied zu einfachen Informationsfreiheitsgesetzen, die Akteneinsicht oder -auskunft auf Antrag ermöglichen, schreiben Transparenzgesetze auch automatische Veröffentlichungen im Internet vor. Schon die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf aus Hannover sehr lange auf sich warten ließ und erst im letzten Jahr der Legislaturperiode präsentiert werden konnte, verhieß nichts Gutes und ließ erkennen, dass es in der Verwaltung sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden offenbar starken Widerstand gab. Die Ende Januar präsentierte Vorlage bleibt denn auch hinter den Erwartungen an ein modernes Gesetz deutlich zurück.

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Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!

Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in ver.di und Netzwerk Recherche aus Anlass der morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die drei Journalistenorganisationen kritisieren, dass Geheimdienste auch nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien weiterhin Ausflüchte nutzen können, um zu verhindern, dass Unterlagen an das Bundesarchiv übergeben werden müssen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sind. „Das macht eine lückenlose journalistische Recherche unmöglich“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

„Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst kein Interesse an der journalistischen Aufbereitung seiner früheren Aktivitäten hat“, betont Manfred Redelfs aus dem Vorstand von Netzwerk Recherche. „Das Gesetz liefert jetzt einen Freibrief zur Informationsverweigerung – gegen die einhelligen Empfehlungen aus der Expertenanhörung.“

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Transparenz ist Bürgerrecht

Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

netzwerk recherche gegen „BND-Klausel“ bei der Akteneinsicht

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Beständen unter Verschluss bleibt. So heißt es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: „Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.“ Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbehörden ihre Bestände nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben. Weiterlesen

Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine Weiterentwicklung.

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23 „Informationsfreiheit –  Mehr Transparenz für mehr Demokratie“

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von netzwerk recherche zustande gekommen. Allerdings war es von Anfang an ein eher ungeliebtes Kompromissgesetz, mit vielen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, langen Antwortfristen und dem Risiko, dass für die Antragsteller hohe Kosten entstehen. Der Widerstand der Verwaltung gegen die neue Regelung und auch die Skepsis bei vielen Parlamentariern, ob denn eine solche Reform sinnvoll sei, war somit von Anfang an aus den mitunter restriktiven Bestimmungen herauszulesen.

Pünktlich zum Jubiläum hat nun die Otto-Brenner-Stiftung zusammen mit der Initiative „Frag den Staat“ eine Analyse des IFG veröffentlicht, mit einer Zusammenfassung der Anwendungserfahrungen, einem Überblick zu den landesgesetzlichen Regelungen und Empfehlungen, wie das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden könnte. Der Autor, Arne Semsrott von Frag den Staat, selbst ein eifriger Nutzer des IFG, wendet sich dabei auch an die Zielgruppe der Journalisten. Er regt an, dass sie erstens dieses Rechercheinstrument häufiger nutzen und dies wie in Grossbritannien oder den USA dann auch bei den Artikeln kenntlich machen sollten. Zweitens appelliert er an die Verlage, gegen abschlägige Bescheide oder hohe Kostenforderungen juristisch vorzugehen, weil nur durch Musterentscheidungen eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit erreicht werden könne. Die lesenswerte Studie, die sich weitgehend mit der nr-Position zum Thema deckt, steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Ein deutlich positiveres Fazit nach zehn Jahren IFG hat dagegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, Mitte September auf einer Tagung ihres Amtes in Berlin gezogen. Sie wertet die deutlich gestiegenen Antragszahlen von jährlich rund 9.000 für 2014 wie 2015 gegenüber unter 5.000 im Jahr 2013 als Indiz, dass das IFG sich seinen Platz erobert habe und zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden sei. Allerdings ist hierzu kritisch anzumerken, dass die quantitative Steigerung in erster Linie auf Massenanträge an das Bundesfinanzministerium zurückgeht und mit Klagen gegen die Bafin in Zusammenhang steht, was die Bilanz etwas relativiert. Vosshoff forderte, die Ombudsrolle ihrer Behörde auch auf den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes auszudehnen. Weiterlesen

Transparenzgesetzgebung: Baden-Württemberg hat nun ein eher schlechtes IFG, Thüringen will deutlich weiter gehen

Bei der Transparenzgesetzgebung hat sich zum Jahresanfang 2016 einiges getan: In Baden-Württemberg ist das lange umstrittene IFG in Kraft getreten – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es war kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen worden und trägt deutlich die eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts. Die Grünen trösteten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht, diese Regelungen als „Einstieg“ in die Informationsfreiheit zu begreifen. So krankt das neue Gesetz leider an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen, eher schwachen aktiven Informationsverpflichten und dem Recht der Kommunen, kostendeckende und damit womöglich abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche hatte wiederholt sehr deutliche Kritik an diesen und weiteren Punkten geübt, worauf auch mehrere Abgeordneten in der Landtagsdebatte Bezug nahmen. Eine Überraschung hielt die Abstimmung über das Projekt insofern bereit, als auch die Opposition dem Gesetz zustimmte: Selbst die Union, die sich in allen Bundesländern eher zurückhaltend zur Behördentransparenz positioniert, hatte gegen die Vorlage von Grün-Rot im Südwesten keine Einwände. Weiterlesen

Transparenzgesetz: Rheinland-Pfalz verabschiedet fortschrittliche Regelungen und Niedersachsen will nun nachziehen

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition am 11. November ein fortschrittliches Transparenzgesetz verabschiedet. Es wird zum kommenden Jahr in Kraft treten. Nachdem Hamburg sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungen im Internet weiterentwickelt hatte, ist Rheinland-Pfalz nun das erste Flächenland, das diesem Beispiel folgt und den Schritt von der Freigabe von Behördeninformationen auf Antrag zur nutzerfreundlichen automatischen Internet-Veröffentlichung geht. Die Reform war in einem breiten Beteiligungsverfahren diskutiert worden, mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Online-Feedback-Möglichkeiten, ergänzend zu den üblichen Sachverständigenanhörungen. Netzwerk Recherche hatte dieses Vorgehen ausdrücklich begrüßt und sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an dem Prozess beteiligt.

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Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden: Netzwerk Recherche fordert schnelle gesetzliche Regelung

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekanntgegeben, eine Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nicht anzunehmen. Zugleich stellt das oberste Gericht klar, dass die Informationsrechte gegenüber Bundesbehörden kein geringeres Niveau erreichen dürfen als gegenüber Landesbehörden – und nimmt damit eine andere Position ein als zuvor das Bundesverwaltungsgericht. „Nun ist der Gesetzgeber gefordert, schnell ‎eine Regelung auf den Weg zu bringen, die die Rechercherechte stärkt und auch bei Anfragen an Bundesbehörden für Klarheit sorgt“, so Manfred Redelfs, Experte für Auskunftsrechte bei der Journalistenorganisation netzwerk recherche.

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Tag der Informationsfreiheit: Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland

Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

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IFG Baden-Württemberg: Restriktiver Entwurf

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Mit ihrem restriktiven und ängstlichen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine große Chance vertan. Die Vorlage fällt weit hinter die in anderen Bundesländern schon erreichten Standards zurück. Bei allen zentralen Kriterien weist der Gesetzentwurf erhebliche Defizite auf: Dies reicht vom eingeschränkten Kreis der zur Auskunft verpflichteten Stellen, über die Fülle der breiten Ausnahmeklauseln bis zu den langen Fristen und den zu erwartenden hohen Kosten für die Antragsteller. Wir haben den Kabinettsentwurf ausführlich analysiert und eine schriftliche Stellungnahme (Download als pdf) an die Landesregierung geschickt.

Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Entwurf der Landesregierung enttäuscht

Unmittelbar vor der Sommerpause hat die Landesregierung am 28. Juli den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Die im Kabinett abgestimmte Vorlage, mit der mehr Verwaltungstransparenz geschaffen werden soll, ist jedoch enttäuschend. „Dieser Vorschlag fällt hinter die Standards zurück, die in anderen Bundesländern längst erreicht sind. Ausgerechnet eine Regierung, die mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz angetreten ist, versagt bei einem solchen Reformprojekt“, so Manfred Redelfs, IFG-Experte der Journalistenorganisation netzwerk recherche.

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IFG Baden-Württemberg: Zivilgesellschaftliche Verbände in großer Sorge wegen geplantem Gesetz

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

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Transparenz per Gesetz

Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz – Sendepause in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.

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Bündnis für Informationsfreiheit: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorgani­sationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver­waltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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Verschlossene Auster: „Behörden Spiegel“ geht ins Rennen

Die Verschlossene Auster, der nr-Preis für den Informationsblockierer des Jahres, ist auch 2015 heiß begehrt – sogar in Medienkreisen: Die Zeitung „Behörden Spiegel“ hat sich in den vergangenen Tagen mächtig ins Zeug gelegt, um sich als Kandidat zu qualifizieren. Sie verweigerte den Kollegen von Netzpolitik.org die Akkreditierung zum von ihr organisierten „Europäischen Polizeikongress“. Die Begründung: Das Pressekontingent sei „mittlerweile ausgebucht“. Doch das war offenbar gelogen: Journalisten, die sich danach um die Akkreditierung bemühten, erhielten sie ohne Probleme. Von uns darauf angesprochen, verwies uns ein Mitarbeiter des „Behörden Spiegel“ auf eine Erklärung, die jedoch keine unserer Fragen beantwortete. Die Ablehnung gegenüber Netzpolitik.org blieb bestehen – offenbar wollte man die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org nicht dabeihaben beim Europäischen Polizeikongress. Das findet anscheinend sogar das Innenministerium blöd – und das kennt sich nun wirklich aus mit Info-Blockaden, als zweifacher Auster-Preisträger. Vielleicht will das Ministerium aber auch einfach mal anderen den Vortritt lassen.

Traut Baden-Württemberg seinen Bürgern nicht?

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über das nicht eingelöste Versprechen eines Informationsfreiheitsgesetzes für Baden-Württemberg.

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über die Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg.

„In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD Baden-Württemberg, unterzeichnet am 9. Mai 2011. Seit beinahe vier Jahren warten wir nun vergeblich auf das Gesetz. Und das bislang vorliegende Eckpunkte-Papier verheißt nichts Gutes. „Gibt es in Baden-Württemberg ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut?“, fragt sich daher Manfred Redelfs, nr-Experte für Informationsfreiheit, im Interview mit dem Rheinneckarblog, das wir hier dankenswerterweise dokumentieren dürfen.

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nr-Fachkonferenz im März 2015: Presserecht

Wie komme ich an Informationen, wenn Behörden mauern? Wie kann ich mich als Journalist gegen juristische Angriffe wappnen? Und wenn doch mal etwas schief geht: Wer haftet dann: ich oder das Medium, in dem mein Beitrag erschienen ist? – Juristische Auseinandersetzungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Journalisten. Die nr-Fachkonferenz „Vor Gericht und auf hoher See… Presserecht für die journalistische Praxis“ am 20./21. März in Leipzig soll dazu beitragen, dass Journalisten für den Fall der Fälle gerüstet sind. Zur Konferenz-Website…

Die Auster geht auf Tournee

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis von netzwerk recherche für den Informationsblockierer des Jahres, ist eines der Exponate der soeben eröffneten Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Sie wird bis 9. August 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen sein, anschließend im Haus der Geschichte in Bonn.

Hintergrund ist die Verleihung der Auster 2013 an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte sich zunächst geweigert, den Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Auskunft über die Medaillen-Zielvorgaben für die Olympischen Spiele zu geben. Durch eine Klage gelang es den Kollegen, das Ministerium zur Auskunft zu zwingen. Für ihre Hartnäckigkeit wurden sie mit dem Wächterpreis belohnt. netzwerk recherche hatte die Recherchen mit einem Stipendium unterstützt. Weiterlesen

Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu zögerlich. „Mit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-Württemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme“, befürchtet Dr. Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert kostenfreie Informationsauskünfte zumindest bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

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Unterschriftensammlung für Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg

Obwohl es im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD vereinbart ist, lässt ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Das dürfte vor allem daran liegen, dass das federführende Ressort von Innenminister Gall (SPD) kein Freund solcher Transparenzgesetze ist. Die Eckpunkte, die das Innenministerium vorgelegt hat, fallen jedenfalls extrem restriktiv aus, wie netzwerk recherche in den vergangenen Wochen bereits kritisiert hatte.

Nun wird der Druck aus der Zivilgesellschaft stärker: Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und Campact haben eine Unterschriftensammlung für ein weitreichendes und modernes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg gestartet. netzwerk recherche heißt diese Initiative gut und wird den weiteren Gesetzgebungsprozess mit eigenen Stellungnahmen begleiten.

Die Unterschriftensammlung:
mitentscheiden.de/ifg_bw.html

Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Eckpunktepapier der Landesregierung lässt nichts Gutes ahnen

Eigentlich sollte es ein Kernanliegen der Grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg sein: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) passt hervorragend zum Versprechen von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mit dem die Koalition angetreten ist. Doch obwohl mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist, liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat das Kabinett zumindest beschlossen, dieses im Koalitionsvertrag versprochene Reformprojekt noch in der laufenden Wahlperiode anzugehen.

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Mit „Frag den Dienst“ Auskunftsanträge bei Geheimdiensten stellen

netzwerk recherche unterstützt Journalisten dabei, Auskunftsanträge an die Geheimdienste zu stellen. Dazu hat das netzwerk den Generator Frag den Dienst gestartet.

Mit diesem Angebot können Journalisten bei den deutschen Geheimdiensten anfragen, ob dort Akten über sie geführt werden oder ob sie von deren Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Mit dem Webformular können die dafür benötigten Briefe einfach erstellt werden. Weiterlesen

IFG Thüringen: Landesregierung drückt halbherzige Reform durch

Sehr kontrovers ist in Thüringen die Debatte um eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 verlaufen. Das Akteneinsichtsrecht stand zur Neufassung an, weil es von vornherein zeitlich befristet war und die alte Regelung Ende des Jahres auslief. Aber die Große Koalition, die die Landesregierung stellt, wollte offenbar keine echte Transparenz, sondern eher einen Etikettenschwindel. Der erste im Herbst vorgestellte Entwurf fiel so restriktiv aus, dass er bei Journalistenverbänden und in der Öffentlichkeit Empörung auslöste: Weiterlesen

IFG Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. kritisiert den Entwurf zum neuen Informationsfeiheitsgesetz in Thüringen. „Die jetzige Vorlage ist eine Mogelpackung“, sagt Oliver Schröm, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. „Wenn die Landesregierung in Thüringen den Bürgern und der Öffentlichkeit keinen freien Zugang zu den Informationen in Ihren Behörden geben will, soll sie das offen sagen. Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz.“ Weiterlesen

Streit über Luxusfüller – Anwendung des IFG

Streit über Luxusfüller: netzwerk recherche begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes – Bundestagsverwaltung muss mehr Transparenz üben

Hamburg – Die Journalistenorganisation netzwerk recherche begrüßt die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch auf die Bundestagsverwaltung anzuwenden. Damit hat ein Journalist teilweise Recht bekommen, der von der Verwaltung wissen wollte, welche Abgeordneten im vorigen Jahr Luxusfüller und Digitalkameras über ihr Anschaffungsbudget von jährlich 12.000 Euro abgerechnet haben. 2009 war bekannt geworden, dass 115 Parlamentarier zwischen Januar und Oktober insgesamt 396 Füller und Kugelschreiber einer Luxusmarke bestellt und aus Steuergeldern abgerechnet hatten. Dadurch sind Kosten von insgesamt 68.800 Euro angefallen sind. Die Bundestagsverwaltung hatte die Zahlen bestätigt, aber keine Angaben zu den Namen gemacht. Weiterlesen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen endlich bekannt

Nach jahrelangem Ringen um mehr Transparenz ist jetzt klarer, wer von den Agrarsubventionen profitiert: Die Liste der Empfänger wird von großen Unternehmen der Lebensmittelbranche angeführt, aber auch branchenfremde Konzerne sind darunter. Das ergibt sich aus zwei Veröffentlichungen innerhalb der letzten beiden Wochen.  Weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz: Bürger dürfen nicht mit Gebührenkeule auf Distanz gehalten werden

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche kritisiert die heute veröffentliche Gebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz. Der zulässige Kostenrahmen lädt nach Auffassung des Verbandes dazu ein, dass kooperationsunwillige Behörden die Bürger von der Wahrnehmung ihrer neuen Rechte abschrecken: „Ein Bürgerrecht darf nicht zur Sanierung der öffentlichen Kassen missbraucht werden“, forderte Dr. Manfred Redelfs, der Informationsfreiheitsexperte des Netzwerk Recherche. „Wir werden daher sehr genau beobachten, wie die Behörden das neue Gesetz anwenden, ob zum Beispiel die Gebührenobergrenze von 500 Euro wirklich nur in Ausnahmefällen ausgeschöpft wird.“ Weiterlesen