Mehr Transparenz wagen

Der schwierige Abschied vom Amtsgeheimnis (2011)

Dr. Manfred Redelfs – Netzwerk Recherche e.V./Greenpeace e.V.

Vortrag auf dem Symposium
„Perspektiven der Informationsfreiheit“
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 8. Juni 2011 in Berlin

 

Sehr geehrter Herr Schaar,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar haben wir den Geburtstag eines äußerst jungen Jubilars gefeiert: Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz – was ist das schon im Vergleich zu den 45 Jahren, auf die z.B. der Freedom of Information Act in den USA zurückblicken kann? Ganz zu schweigen von einem wahren Methusalem wie dem schwedischen Gegenstück: Seit 1766 ist die Öffentlichkeit der Verwaltung dort in der Landesverfassung garantiert und längst zum selbstverständlichen Bestandteil der politischen Kultur des Landes geworden. In Deutschland dagegen muss man auch nach fünf Jahren oft genug erklären, was das eigentlich ist, dieses neue Rechtsprinzip der Informationsfreiheit. Und diese Erklärung wird – so meine Erfahrung – manchmal sogar nötig, wenn man sich an Bundesbehörden wendet, die die neue Transparenz ja eigentlich praktizieren sollen.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass unser Geburtstagskind gewissermaßen unter schwierigen Bedingungen groß geworden ist. Was wurde ihm bei der Geburt nicht alles an Lebensrisiken prophezeit! Nach fünf Jahren bietet sich eine gute Gelegenheit, die damaligen düsteren Zukunftsprognosen einmal mit der Wirklichkeit abzugleichen: Was also waren die Befürchtungen – und was ist daraus geworden? Und – wichtiger noch – was verraten uns diese Befürchtungen über den politischen Diskurs, wenn es in Deutschland um Fragen der Behördentransparenz geht?

Ich habe vor rund sieben Jahren die Debatte um ein allgemeines Informationszugangsgesetz des Bundes aus der Perspektive der Journalistenorganisationen verfolgt. Zusammen mit Transparency International und der Humanistischen Union haben wir im Jahr 2004 einen eigenen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Das war ein Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr, denn die wenigen Parlamentarier, die sich wirklich für diese Reform interessierten, hatten erhebliche Schwierigkeiten, sich gegen die Widerstände in der Verwaltung selbst und aus der Wirtschaft durchzusetzen. Deshalb ist das IFG des Bundes letztlich eines der wenigen Gesetze geworden, die aus dem Parlament heraus erarbeitet worden sind, und nicht durch die Ministerialbürokratie.

Das ist nicht überraschend, wenn man sich die Interessenlage anschaut. Denn schon Max Weber hat in seiner Analyse der Bürokratie herausgearbeitet, dass die Verwaltung in diesem Punkt klare Eigeninteressen verfolgt. Ich zitiere aus seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft“: „Allein weit über …. Gebiete rein sachlich motivierter Geheimhaltung wirkt das reine Machtinteresse der Bürokratie als solches. Der Begriff des ‚Amtsgeheimnisses‘ ist ihre spezifische Erfindung, und nichts wird von ihr mit solchem Fanatismus verteidigt wie eben diese…“

Die Debatte um das IFG lieferte für diese Analyse reichlich Anschauungsmaterial. Denn alle Ressorts begrüßten zwar abstrakt das Ziel von mehr Bürgernähe und Transparenz. Ging es dann aber um das eigene Zuständigkeitsgebiet, wurden stets viele Gründe angeführt, warum gerade für dieses Ressort Ausnahmeklauseln nötig seien.

Was waren nun, abseits von Spezialinteressen, die grundsätzlichen Befürchtungen, die damals immer wieder vorgetragen wurden?

  • Ganz grundlegend wurde von den Gegnern argumentiert, es gebe doch für ein Transparenzgesetz gar keinen Bedarf, denn jeder Bürger könne bereits nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Datenschutzgesetz mehr als genug Informationen erhalten.

Abgesehen davon, dass es immer problematisch ist, wenn die Verwaltung paternalistisch darüber urteilen will, was ein Antragsteller braucht und was nicht, zeigt die Empirie, dass die Bürger das anders entschieden haben: Rund 1.500 Anträge pro Jahr sind ein hinreichender Beleg, dass es sehr wohl einen Bedarf gibt. Im Vergleich mit den Anträgen in anderen Ländern sind das übrigens recht moderate Zahlen. Folgt daraus etwa, dass der Aufwand sich doch nicht lohnt? Dies wäre unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ein verheerendes Argument, denn bürgerliche Rechte müssen nicht durch die Quantität ihrer Inanspruchnahme legitimiert werden. Unter den 82 Millionen Bundesbürgern werden es immer nur sehr wenige sein, die etwa das Petitionsrecht jemals in Anspruch nehmen – geschweige denn das Recht, eine Zeitung herauszugeben oder eine Partei zu gründen. Gleichwohl würde wohl niemand auf die Idee kommen, diese Errungenschaften der Demokratie in Frage zu stellen.

  • Interessanterweise ist im Streit um das IFG auch das gegenteilige Argument immer wieder zu hören gewesen: Es drohe mit dieser Gesetzesreform die Lahmlegung der Verwaltung. Die Behörden würden mit seitenlangen Anträgen überschwemmt und könnten ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen.

Bemerkenswert ist zunächst, dass die beiden Gegenargumente oft in einem Atemzug gefallen sind, obwohl nur eine Annahme richtig sein kann: Entweder gibt es keinen Bedarf, oder es droht eine Antragsschwemme. Heute wissen wir, dass Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Gruppen sehr maßvoll von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, so wie die Erfahrungen mit den IFG- Landesgesetzen das auch erwarten ließen. Es wurde z.B. gefragt, welche Firmen als private Sponsoren von Bundesministerien auftreten oder welche Durchführungsbestimmungen es bei der Bundesanstalt für Arbeit zur Auszahlung von Arbeitslosengeld-II-Bezügen gibt – nachvollziehbare Anliegen also, die auch einen größeren Personenkreis interessieren dürften.

  • Bei der Debatte um die zu erwartenden Antragszahlen schwang implizit auch immer die Frage mit, ob Deutschland sich dieses Recht in Zeiten der Krise überhaupt leisten könne – ob es nichts Wichtigeres gebe?

Nun ist es schwierig, demokratische Rechte mit einem Preisschild zu versehen. Auch bei den meisten Gerichtsverhandlungen wird zwar ein großer Saal vorgehalten. Aber die Öffentlichkeit ist nicht immer zugegen. Sollten wir deswegen etwa auf das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen verzichten? Erst wenn man die Frage anhand der Beispiele stellt, an die wir uns gewöhnt haben, wird die Absurdität der Frage offenbar. Auch rechnet leider niemand gegen, wieviel Geld denn auf der anderen Seite durch Behördentransparenz eingespart wird. Dazu ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Ich habe für Greenpeace auf die Veröffentlichung der Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen geklagt, unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat mir Recht gegeben und wir haben diese Daten zu den 40 größten Subventionsempfängern ins Internet gestellt. Einige Wochen später gab es bei dem zweitgrößten Empfänger von der Liste, der 61 Millionen im Jahr erhielt, eine Razzia unter Einsatz von sieben Staatsanwälten und 270 Beamten von Zollfahndung und Polizei. Der Vorwurf lautet auf Subventionsbetrug in Höhe von insgesamt 370 Mio. Euro. Die Firma wird verdächtigt, in großem Stil Subventionen für den Export von Zucker zu Unrecht bezogen zu haben. Aufgefallen war das, weil die von uns publizierten Zahlen so ungeheure Subventionsmengen offenbarten, dass der Gegenwert an Zucker die physikalischen Lagermöglichkeiten der Firma im Hamburger Hafen überschritten. Das konnte z.B. auch jeder fachkundige Konkurrent erkennen, der sich die Zahlen anschaute. Dies ist also ein konkretes Beispiel dafür, wie ein Subventionsbetrug von einer guten Drittel Milliarde Euro durch Transparenz aufgefallen ist. Ich fürchte nur, niemand wird, wenn es um meinen Prozess geht, diese Summe gegenrechnen. Eine Drittel Milliarde Euro, die die öffentliche Hand einspart – dafür kann die Verwaltung ziemlich viele Informationsanträge beantworten!

    • Ein zentrales Argument gegen das IFG, das vor allem vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorgetragen und über das Wirtschaftsministerium in die politische Debatte eingespeist wurde, war die Befürchtung, es könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden. Nun sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in jedem Informationszugangsgesetz aus guten Gründen geschützt. Trotzdem ist diese Furcht offenbar durch keinen Erfahrungswert auszurotten, denn bis heute sind die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein oft bemühter Ablehnungsgrund, bei dem man vermuten darf, dass er häufig auch nur vorgeschoben ist.

Dabei kann die Industrie auf keinen einzigen Fall verweisen, in dem wirklich durch ein Informationszugangsgesetz Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bekannt geworden sind. Ich habe immer wieder nach Beispielen gefragt, aber bis heute nicht ein einziges gefunden. So groß kann das Risiko also nicht sein, wenn man bedenkt, dass das Umweltinformationsgesetz im Bund wie in den Ländern bereits seit 1994 greift. Hier haben wir es also über die Jahre mit vielen tausend Informationsanträgen zu tun, ohne dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verraten wurden. Verwiesen wird, wenn es um den vermeintlichen Schaden für die Industrie geht, stattdessen gerne auf den Birkel-Fall aus dem Jahr 1985. Damals hatte das Regierungspräsidium Stuttgart vor dem Genuss verdorbener Eiernudeln gewarnt, und fälschlich die Firma Birkel beschuldigt. Deren Produkte waren zwar laut Oberlandesgericht Stuttgart nicht zum Verzehr geeignet, aber sie blieben unterhalb der Schwelle einer akuten Gesundheitsgefährdung. Aus diesem Grunde musste ein hoher Schadensersatz gezahlt werden. Das Beispiel taugt aus meiner Sicht allerdings überhaupt nicht als Beleg für die Risiken, die mit Informationszugangsgesetzen verbunden sein sollen: Erstens liegt der Fall vor dem Inkrafttreten von UIG oder IFG in Deutschland. Er zeigt also, dass falsche Behördenentscheidungen leider vorkommen können – und zwar ganz unabhängig von der Frage, ob es Transparenzgesetze gibt. Man kann sogar argumentieren, dass der geregelte Informationszugang nach IFG, UIG oder VIG ein Sicherheitsnetz gegen Fehler ist. Zum zweiten ist es doch eher beruhigend, wenn alle Bedenkenträger immer nur auf ein einziges – und noch dazu ungeeignetes – Fallbeispiel verweisen können, das zudem ein viertel Jahrhundert zurück liegt.

Wie beliebt der Rückgriff auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist, zeigt aktuell auch die Debatte um eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes: Die automatische Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen, die als Folge des Dioxinskandals geplant ist, stößt auf den Widerstand von BDI und Wirtschaftsministerium, weil durch die Veröffentlichung der Daten Rückschlüsse auf Rezepturen möglich seien. Diese Debatte gab es auch schon beim Immissionsschutzgesetz. Schlimmes passiert ist nach dessen Verabschiedung nicht. Im Übrigen frage ich mich, welche Rezeptur eigentlich die Beimischung von Dioxin erfordert?

  • Gegen das IFG des Bundes wurde vor fünf Jahren auch der Datenschutz ins Feld geführt, so als drohe da irgendeine Gefahr. Hier ist eher zu vermuten, dass manch‘ Gegner der Informationsfreiheit seine plötzliche Liebe für den Datenschutz entdeckt hat, um ein Argument in der Hand zu haben, mit dem sich öffentlich gut punkten lässt.

Dabei ist die Informationsfreiheit das komplementäre Gegenstück des Datenschutzes: Beiden geht es darum, die Informationsmacht staatlicher und privater Datenverarbeiter gegenüber dem einzelnen Bürger zu begrenzen. Deshalb hat sich auch bewährt, dass die Datenschutzbeauftragten sowohl auf Bundes- wie auf Länderebene gleichzeitig für das IFG zuständig sind. An dieser Stelle möchte ich dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Peter Schaar und seinen Mitarbeitern, ausdrücklich für ihr großes Engagement und ihre Hartnäckigkeit danken! Die positive Bilanz des IFG nach 5 Jahren Anwendungspraxis ist ganz entscheidend Ihr Verdienst.

  • Dass ein starker Mentor für unseren Sprössling IFG unerlässlich ist, zeigt das letzte, sehr grundlegende Argument der Kritiker: Der bedingungslose Zugang des Bürgers zu Verwaltungsinformationen, so wurde in der Expertenanhörung des Bundestages vorgetragen, stehe im Widerspruch zur deutschen Verfassungstradition. Es sei ein Bruch mit deutschem Verwaltungsrecht.

Als Nicht-Jurist habe ich mich gefragt, warum denn die Fortentwicklung des deutschen Verwaltungsrechts nicht möglich sein soll. Gäbe es stets nur die Fortschreibung der Tradition, wäre Deutschland bis heute nicht über das Allgemeine Preußische Landrecht hinaus gekommen. Das Leitbild des mündigen Bürgers, der sich für staatliche Planungsprozesse interessiert und sich engagiert, verlangt doch zwingend, dass diesem Bürger auch die Informationen zugänglich gemacht werden, die eine sinnvolle Partizipation überhaupt erst zulassen. Aufschlussreich war an dieser Stelle bei der Expertenanhörung die Einlassung des schwedischen Informationsfreiheitsbeauftragten: Er merkte trocken an, er sei ja kein Experte in deutschem Recht. Aber er könne einfach nicht verstehen, warum die deutsche Verfassung nach Meinung mancher Juristen es nicht zuließe, dass die Bürger erfahren, was die Verwaltung mit ihrem Geld macht. Der Blick von außen kann manchmal sehr hilfreich sein.

Mittlerweile haben wir in der Bundesrepublik sehr deutlich erfahren, wie zentral es für die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen ist, dass sie transparent und nachvollziehbar getroffen wurden. Der Streit um Stuttgart 21 ist in dem Zusammenhang ein Lehrstück, gerade auch, was die Befriedungsstrategie angeht: Erst die öffentliche Moderation durch Heiner Geißler hat wieder einen Dialog ermöglicht und die Fronten aufgebrochen. Wenn plötzlich das Vorrechnen von Taktfrequenzen der Züge und von Gleisabständen zu Spitzen-Einschaltquoten auf Phoenix führt, dann sollte eine clevere Verwaltung daraus lernen, dass Ihr Heil in der Transparenz liegt, nicht in der Abschottung.


Wenn die großen Sorgen, die die Verabschiedung des IFG begleitet haben, durch die Empirie widerlegt wurden, gibt es dann eine Erklärung für die bis heute anhaltende Zögerlichkeit Deutschlands bei der Verwaltungstransparenz? Dieser Frage möchte ich in einem historischen Abriss nachgehen, der weiter zurückgreift als nur ein paar Legislaturperioden.

Es war der absolutistische Staat, der die Geheimhaltung zum Herrschaftsinstrument gemacht hat. Die Geheimnisse der Herrschaft, die „arcana imperii“, wurden zum Schlüsselbegriff dieser Epoche. Die absolute Herrschaft verpflichtete auch den Verwaltungsapparat auf sich, sah also die Staatsdiener in persönlicher Loyalität zum Monarchen, dessen Herrschaftswissen nur durch Geheimhaltung gesichert werden konnte. Ausdruck dieser Machtstrategie ist die Institution des „Geheimen Rates“, also eines höheren Verwaltungsbeamten, der das Geheimhaltungsprinzip als prägendes Verwaltungsmerkmal schon im Namen trägt; denken Sie etwa an den Geheimrat Goethe. Diesen Ehrentitel trugen Beamte, auf deren Rat sich der Landesherr im kleinen Kreis stützen konnte, befreit von der Kontrolle durch die Stände. Vermutlich kam das Vorbild für die zur Vertraulichkeit verpflichteten fürstlichen Ratgeber aus Italien. Dort waren in den aufstrebenden Handelsstädten Frühformen moderner Verwaltung entstanden. Der uns bis in die Gegenwart geläufige Beruf des Sekretärs, der auf der politischen Bühne hier in Berlin z.B. als „Staatssekretär“ fortlebt, hat deshalb seinen Ursprung in den italienischen „secretarii“, also den Geheimen, die mit dem staatlichen Wissen vertraulich umgingen. Der Raum, in dem die wichtigsten politischen Entscheidungen fielen, hieß in Deutschland „Kammer“, „Kabinett“ oder „Heimlich“. Auch das bis heute gebräuchliche „Kabinett“ verweist somit zunächst auf den Aspekt der Abschottung von der Öffentlichkeit.

Die geheime Verwaltung des absolutistischen Staates fand ihr Spiegelbild darin, dass ein Privatgeheimnis nicht anerkannt wurde, der Staat also gewissermaßen das Monopol auf Geheimhaltung für sich reklamierte. Dies drückte sich u.a. im fortlaufenden Bruch des Briefgeheimnisses aus. In Deutschland wurde das private Postunternehmen derer von Thurn und Taxis den Anforderungen insofern gerecht, als dass eine leistungsfähige Briefkontrolle zum selbstverständlichen Aufgabenspektrum gehörte. Die Orte wichtiger Konferenzen wurden sogar anhand des Kriteriums ausgewählt, ob dort eine effiziente Postkontrolle gewährleistet war. Die Erforschung der Geheimnisse der Untertanen ist staatsrechtlich mit dem Begriff der „potestas inspectoria“ beschrieben worden, also der Herrschaftsbefugnis zur Inspektion. In dieser Logik war das Privatgeheimnis illegitim und nur der Staat zur Abschottung von Wissen berechtigt.

Der Bruch mit dem Geheimhaltungsmonopol des Staates vollzog sich mit dem Siegeszug der liberalen Freiheitsbestrebungen des Bürgertums. Die Philosophen der Aufklärung verurteilten die Geheimhaltungsideologie und setzten ihr ein Ideal von Öffentlichkeit und Transparenz entgegen. Ein zeittypisches Plädoyer für die Transparenz enthält das Staatslexikon, dass Carl-Theodor Welcker und Carl von Rotteck 1841 herausgegeben haben, also in der Zeit des Vormärz. In dieser Streitschrift des liberalen Bürgertums wird nicht nur die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und der Regierungsarbeit gefordert, sondern auch das Amtsgeheimnis der Verwaltung in Frage gestellt:

„Es ist eine bedauernswürdige Krankheit …, wenn allen Beamten über alle Amtsangelegenheiten mündliche und gedruckte Mitteilungen … als Verbrechen des verletzten Amtsgeheimnisses bei Strafe verboten sind…“ So ein Monitum nicht von heute, sondern von 1841.

Das liberale Bürgertum formulierte also seinen Öffentlichkeitsanspruch sehr wohl für alle Bereiche staatlichen Handelns. Durchsetzen konnte es sich mit dieser Forderung bekanntlich nur nach und nach – und gerade in Deutschland erst nach vielen Rückschlägen. So hielt die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens im Zuge der napoleonischen Besetzung Einzug und konnte danach nicht mehr abgeschafft werden. Die Pressefreiheit musste weitaus schwieriger im Laufe des 19. Jahrhunderts erstritten werden. Während die parlamentarische Öffentlichkeit und die Budgetöffentlichkeit mit der Abschaffung feudaler Privilegien einher gingen, wurde die Verwaltungsöffentlichkeit ein Opfer des konstitutionellen Kompromisses: Das Bürgertum arrangierte sich damit, dass der Monarch weiterhin die Kontrolle über den Beamtenapparat behielt, der auf ihn persönlich verpflichtet war. Dieses Loyalitätsverhältnis der Verwaltungsspitze gegenüber dem Landesherrn brachte es mit sich, dass das Amtsgeheimnis weitgehend unangetastet als Teil der sogenannten „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ überdauern konnte. In Deutschland entstand damit das Phänomen, dass ein wesentlicher Grundzug der Verwaltung überhaupt nicht kodifiziert war: Wer den Paragraphen sucht, in dem das Amtsgeheimnis festgeschrieben ist, wird ihn nicht finden. Vielmehr wird in der deutschen Verwaltungstradition nur das Gegenteil explizit geregelt, also der ausnahmsweise gestattete Zugang zu Informationen. Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind als Strukturprinzipien der Verwaltung in Artikel 33 des Grundgesetzes fortgeschrieben worden. Dass damit auch an der alten Amtsverschwiegenheit festgehalten wurde, erschien nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus offensichtlich als nachrangiges Problem.

Erst mit dem nächsten gravierenden Einschnitt in der deutschen Geschichte erhielt die Debatte um das „Amtsgeheimnis“ auch in Deutschland neue Impulse: Die friedliche Revolution in der DDR basierte nicht zuletzt auf der Erfahrung, dass ein unterdrückerisches System mit perfiden Methoden der Geheimhaltung Hand in Hand gegangen war, versinnbildlicht durch den Spitzelapparat der Staatssicherheit. Das politische Ziel, Einblick in die geheimen Papiere des untergegangenen Regimes zu erhalten, wurde mit dem Stasi-Unterlagengesetz erreicht. Es konnte aber in diesem Spezialfall wegen der vielen personenbezogenen Daten nicht im Sinne eines Akteneinsichtsrechts für jedermann ausgestaltet werden. Dass es in Kreisen der Bürgerbewegung allerdings auch die weitergehende Forderung gab, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht einzuführen, zeigt sich anhand der einzigen ostdeutschen Landesregierung, an der Bündnis 90 unmittelbar nach der Wende beteiligt war: In Brandenburg setzten die Abgeordneten von Bündnis 90 in der ersten Regierung Stolpe durch, dass die Informationsfreiheit in der Landesverfassung von 1992 garantiert wurde – ein Novum in der Geschichte Deutschlands und bis heute die einzige verfassungsrechtliche Absicherung der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik.


Wer diesen geschichtlichen Werdegang betrachtet, der versteht leichter, warum sich Deutschland bis heute so schwer tut mit dem Abschied vom Amtsgeheimnis. Gleichwohl ist dies kein Grund, vor Modernisierung zurück zu schrecken. Deshalb möchte ich enden mit einem Ausblick, wie denn die Weiterentwicklung des IFG aussehen könnte.

Das Gesetz in seiner jetzigen Form lässt einigen Spielraum für Verbesserungen: So sind die Ausnahmetatbestände z.T. sehr weit und vage gefasst, während der internationale Standard hier die

enge, genau definierte Ausnahmeklausel ist, um Missbräuche und Auslegungsschwierigkeiten zu verhindern. Auch fehlt bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Abwägungsklausel mit dem öffentlichen Interesse an der Freigabe der Information, analog zu der Regelung im Umweltinformationsgesetz.

Wichtiger noch als diese handwerklichen Probleme, die sicherlich Gegenstand der Evaluierung des IFG sein werden, sind aus meiner Sicht vier grundlegende Reformen:

Erstens sollte ein modernes Informationszugangsgesetz für möglichst viele Informationen die automatische Publikation im Internet vorschreiben. Hier hat nicht der Bürger eine Holschuld, sondern die Behörden haben eine Bringschuld. Die USA haben unter Obama mit ihrem Portal www.data.gov vorgemacht, wie soetwas aussehen kann. Die Zukunft gehört nicht mehr dem Antrag, der dann bearbeitet und beschieden wird. Die Informationspolitik des 21. Jahrhunderts folgt dem Prinzip von Open Data.
Zweitens brauchen wir in Deutschland eine Vereinheitlichung der Informationsrechte: Wir haben derzeit auf Bundesebene mit dem Umweltinformationsgesetz, dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz drei verschiedene Rechtsgrundlagen – mit durchaus unterschiedlichen Regelungen, was Fristen, Ausnahmen und Kosten angeht. Auf Landesebene kommen 15 UIG und 11 IFG hinzu. Das macht 29 verschiedene Informationszugangsgesetze! Ausgerechnet die Transparenzgesetze sind in Deutschland alles andere als transparent. Netzwerk Recherche, Greenpeace und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben deshalb Ende vorigen Jahres einen Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Bürgerinformationsgesetz vorgelegt, das die Regelungen zusammenführt und sich dabei weitgehend an dem Standard des Umweltinformationsgesetzes orientiert. Die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes und die Evaluierung des IFG bieten eine gute Gelegenheit, zusammenwachsen zu lassen, was zusammen gehört.

Drittens braucht die Informationsfreiheit auch eine Öffentlichkeitsoffensive. Die Bürger können nur die Rechte in Anspruch nehmen, die sie auch kennen. Das IFG scheint mir manchmal jedoch ein gut gehütetes Geheimnis zu sein – schon der Begriff ist sperrig, zumindest nicht selbsterklärend. Hier wünsche ich mir, dass die Behörden selbst stärker auf das Gesetz aufmerksam machen. Auch meine eigene Branche, die Journalisten und die NGOs, sind hier in der Pflicht.
Viertens halte ich es für notwendig, die Informationsfreiheit auch in der Verfassung zu verankern. Dass der Staat seinen Bürgern ein Recht einräumt, die treuhänderisch für die Öffentlichkeit verwalteten Informationen auch direkt zu erhalten, ist eine logische Fortentwicklung demokratischer Rechte. Ein Verfassungsrang würde nicht nur die Bedeutung von staatsbürgerlicher Teilhabe unterstreichen. Er hätte auch ganz praktische positive Folgen: Dann wäre die Informationsfreiheit nämlich endlich gleichgewichtig mit anderen Rechten, gegen die sie abzuwägen ist, wie etwa der Gewerbefreiheit. Vor allem aber wäre der Verfassungsrang auch ein klares politisches Signal: Der Abschied vom alten obrigkeitsstaatlichen Prinzip des Amtsgeheimnisses wäre damit für alle sichtbar vollzogen.

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG bleibt also noch viel zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet. Weiterlesen

Gesetzentwurf gegen Geldwäsche greift zu kurz: Das geplante Transparenzregister verdient seinen Namen nicht

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie – setzt diese aber sehr minimalistisch um. „Der Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen“, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation netzwerk recherche. „Das geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung“, so Redelfs.

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Niedersachsen legt enttäuschenden Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und Grüne in Niedersachsen darauf verständigt, nach Hamburger Vorbild ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Im Unterschied zu einfachen Informationsfreiheitsgesetzen, die Akteneinsicht oder -auskunft auf Antrag ermöglichen, schreiben Transparenzgesetze auch automatische Veröffentlichungen im Internet vor. Schon die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf aus Hannover sehr lange auf sich warten ließ und erst im letzten Jahr der Legislaturperiode präsentiert werden konnte, verhieß nichts Gutes und ließ erkennen, dass es in der Verwaltung sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden offenbar starken Widerstand gab. Die Ende Januar präsentierte Vorlage bleibt denn auch hinter den Erwartungen an ein modernes Gesetz deutlich zurück.

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Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!

Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in ver.di und Netzwerk Recherche aus Anlass der morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die drei Journalistenorganisationen kritisieren, dass Geheimdienste auch nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien weiterhin Ausflüchte nutzen können, um zu verhindern, dass Unterlagen an das Bundesarchiv übergeben werden müssen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sind. „Das macht eine lückenlose journalistische Recherche unmöglich“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

„Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst kein Interesse an der journalistischen Aufbereitung seiner früheren Aktivitäten hat“, betont Manfred Redelfs aus dem Vorstand von Netzwerk Recherche. „Das Gesetz liefert jetzt einen Freibrief zur Informationsverweigerung – gegen die einhelligen Empfehlungen aus der Expertenanhörung.“

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Transparenz ist Bürgerrecht

Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

netzwerk recherche gegen „BND-Klausel“ bei der Akteneinsicht

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Beständen unter Verschluss bleibt. So heißt es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: „Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.“ Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbehörden ihre Bestände nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben. Weiterlesen

Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine Weiterentwicklung.

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23 „Informationsfreiheit –  Mehr Transparenz für mehr Demokratie“

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von netzwerk recherche zustande gekommen. Allerdings war es von Anfang an ein eher ungeliebtes Kompromissgesetz, mit vielen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, langen Antwortfristen und dem Risiko, dass für die Antragsteller hohe Kosten entstehen. Der Widerstand der Verwaltung gegen die neue Regelung und auch die Skepsis bei vielen Parlamentariern, ob denn eine solche Reform sinnvoll sei, war somit von Anfang an aus den mitunter restriktiven Bestimmungen herauszulesen.

Pünktlich zum Jubiläum hat nun die Otto-Brenner-Stiftung zusammen mit der Initiative „Frag den Staat“ eine Analyse des IFG veröffentlicht, mit einer Zusammenfassung der Anwendungserfahrungen, einem Überblick zu den landesgesetzlichen Regelungen und Empfehlungen, wie das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden könnte. Der Autor, Arne Semsrott von Frag den Staat, selbst ein eifriger Nutzer des IFG, wendet sich dabei auch an die Zielgruppe der Journalisten. Er regt an, dass sie erstens dieses Rechercheinstrument häufiger nutzen und dies wie in Grossbritannien oder den USA dann auch bei den Artikeln kenntlich machen sollten. Zweitens appelliert er an die Verlage, gegen abschlägige Bescheide oder hohe Kostenforderungen juristisch vorzugehen, weil nur durch Musterentscheidungen eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit erreicht werden könne. Die lesenswerte Studie, die sich weitgehend mit der nr-Position zum Thema deckt, steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Ein deutlich positiveres Fazit nach zehn Jahren IFG hat dagegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, Mitte September auf einer Tagung ihres Amtes in Berlin gezogen. Sie wertet die deutlich gestiegenen Antragszahlen von jährlich rund 9.000 für 2014 wie 2015 gegenüber unter 5.000 im Jahr 2013 als Indiz, dass das IFG sich seinen Platz erobert habe und zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden sei. Allerdings ist hierzu kritisch anzumerken, dass die quantitative Steigerung in erster Linie auf Massenanträge an das Bundesfinanzministerium zurückgeht und mit Klagen gegen die Bafin in Zusammenhang steht, was die Bilanz etwas relativiert. Vosshoff forderte, die Ombudsrolle ihrer Behörde auch auf den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes auszudehnen. Weiterlesen

Transparenzgesetzgebung: Baden-Württemberg hat nun ein eher schlechtes IFG, Thüringen will deutlich weiter gehen

Bei der Transparenzgesetzgebung hat sich zum Jahresanfang 2016 einiges getan: In Baden-Württemberg ist das lange umstrittene IFG in Kraft getreten – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es war kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen worden und trägt deutlich die eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts. Die Grünen trösteten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht, diese Regelungen als „Einstieg“ in die Informationsfreiheit zu begreifen. So krankt das neue Gesetz leider an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen, eher schwachen aktiven Informationsverpflichten und dem Recht der Kommunen, kostendeckende und damit womöglich abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche hatte wiederholt sehr deutliche Kritik an diesen und weiteren Punkten geübt, worauf auch mehrere Abgeordneten in der Landtagsdebatte Bezug nahmen. Eine Überraschung hielt die Abstimmung über das Projekt insofern bereit, als auch die Opposition dem Gesetz zustimmte: Selbst die Union, die sich in allen Bundesländern eher zurückhaltend zur Behördentransparenz positioniert, hatte gegen die Vorlage von Grün-Rot im Südwesten keine Einwände. Weiterlesen

Transparenzgesetz: Rheinland-Pfalz verabschiedet fortschrittliche Regelungen und Niedersachsen will nun nachziehen

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition am 11. November ein fortschrittliches Transparenzgesetz verabschiedet. Es wird zum kommenden Jahr in Kraft treten. Nachdem Hamburg sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungen im Internet weiterentwickelt hatte, ist Rheinland-Pfalz nun das erste Flächenland, das diesem Beispiel folgt und den Schritt von der Freigabe von Behördeninformationen auf Antrag zur nutzerfreundlichen automatischen Internet-Veröffentlichung geht. Die Reform war in einem breiten Beteiligungsverfahren diskutiert worden, mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Online-Feedback-Möglichkeiten, ergänzend zu den üblichen Sachverständigenanhörungen. Netzwerk Recherche hatte dieses Vorgehen ausdrücklich begrüßt und sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an dem Prozess beteiligt.

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Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden: Netzwerk Recherche fordert schnelle gesetzliche Regelung

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekanntgegeben, eine Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nicht anzunehmen. Zugleich stellt das oberste Gericht klar, dass die Informationsrechte gegenüber Bundesbehörden kein geringeres Niveau erreichen dürfen als gegenüber Landesbehörden – und nimmt damit eine andere Position ein als zuvor das Bundesverwaltungsgericht. „Nun ist der Gesetzgeber gefordert, schnell ‎eine Regelung auf den Weg zu bringen, die die Rechercherechte stärkt und auch bei Anfragen an Bundesbehörden für Klarheit sorgt“, so Manfred Redelfs, Experte für Auskunftsrechte bei der Journalistenorganisation netzwerk recherche.

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Tag der Informationsfreiheit: Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland

Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

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IFG Baden-Württemberg: Restriktiver Entwurf

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Mit ihrem restriktiven und ängstlichen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine große Chance vertan. Die Vorlage fällt weit hinter die in anderen Bundesländern schon erreichten Standards zurück. Bei allen zentralen Kriterien weist der Gesetzentwurf erhebliche Defizite auf: Dies reicht vom eingeschränkten Kreis der zur Auskunft verpflichteten Stellen, über die Fülle der breiten Ausnahmeklauseln bis zu den langen Fristen und den zu erwartenden hohen Kosten für die Antragsteller. Wir haben den Kabinettsentwurf ausführlich analysiert und eine schriftliche Stellungnahme (Download als pdf) an die Landesregierung geschickt.

Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Entwurf der Landesregierung enttäuscht

Unmittelbar vor der Sommerpause hat die Landesregierung am 28. Juli den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Die im Kabinett abgestimmte Vorlage, mit der mehr Verwaltungstransparenz geschaffen werden soll, ist jedoch enttäuschend. „Dieser Vorschlag fällt hinter die Standards zurück, die in anderen Bundesländern längst erreicht sind. Ausgerechnet eine Regierung, die mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz angetreten ist, versagt bei einem solchen Reformprojekt“, so Manfred Redelfs, IFG-Experte der Journalistenorganisation netzwerk recherche.

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IFG Baden-Württemberg: Zivilgesellschaftliche Verbände in großer Sorge wegen geplantem Gesetz

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

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Transparenz per Gesetz

Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz – Sendepause in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.

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Bündnis für Informationsfreiheit: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorgani­sationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver­waltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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Verschlossene Auster: „Behörden Spiegel“ geht ins Rennen

Die Verschlossene Auster, der nr-Preis für den Informationsblockierer des Jahres, ist auch 2015 heiß begehrt – sogar in Medienkreisen: Die Zeitung „Behörden Spiegel“ hat sich in den vergangenen Tagen mächtig ins Zeug gelegt, um sich als Kandidat zu qualifizieren. Sie verweigerte den Kollegen von Netzpolitik.org die Akkreditierung zum von ihr organisierten „Europäischen Polizeikongress“. Die Begründung: Das Pressekontingent sei „mittlerweile ausgebucht“. Doch das war offenbar gelogen: Journalisten, die sich danach um die Akkreditierung bemühten, erhielten sie ohne Probleme. Von uns darauf angesprochen, verwies uns ein Mitarbeiter des „Behörden Spiegel“ auf eine Erklärung, die jedoch keine unserer Fragen beantwortete. Die Ablehnung gegenüber Netzpolitik.org blieb bestehen – offenbar wollte man die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org nicht dabeihaben beim Europäischen Polizeikongress. Das findet anscheinend sogar das Innenministerium blöd – und das kennt sich nun wirklich aus mit Info-Blockaden, als zweifacher Auster-Preisträger. Vielleicht will das Ministerium aber auch einfach mal anderen den Vortritt lassen.

Traut Baden-Württemberg seinen Bürgern nicht?

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über das nicht eingelöste Versprechen eines Informationsfreiheitsgesetzes für Baden-Württemberg.

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über die Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg.

„In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD Baden-Württemberg, unterzeichnet am 9. Mai 2011. Seit beinahe vier Jahren warten wir nun vergeblich auf das Gesetz. Und das bislang vorliegende Eckpunkte-Papier verheißt nichts Gutes. „Gibt es in Baden-Württemberg ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut?“, fragt sich daher Manfred Redelfs, nr-Experte für Informationsfreiheit, im Interview mit dem Rheinneckarblog, das wir hier dankenswerterweise dokumentieren dürfen.

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nr-Fachkonferenz im März 2015: Presserecht

Wie komme ich an Informationen, wenn Behörden mauern? Wie kann ich mich als Journalist gegen juristische Angriffe wappnen? Und wenn doch mal etwas schief geht: Wer haftet dann: ich oder das Medium, in dem mein Beitrag erschienen ist? – Juristische Auseinandersetzungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Journalisten. Die nr-Fachkonferenz „Vor Gericht und auf hoher See… Presserecht für die journalistische Praxis“ am 20./21. März in Leipzig soll dazu beitragen, dass Journalisten für den Fall der Fälle gerüstet sind. Zur Konferenz-Website…

Die Auster geht auf Tournee

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis von netzwerk recherche für den Informationsblockierer des Jahres, ist eines der Exponate der soeben eröffneten Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Sie wird bis 9. August 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen sein, anschließend im Haus der Geschichte in Bonn.

Hintergrund ist die Verleihung der Auster 2013 an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte sich zunächst geweigert, den Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Auskunft über die Medaillen-Zielvorgaben für die Olympischen Spiele zu geben. Durch eine Klage gelang es den Kollegen, das Ministerium zur Auskunft zu zwingen. Für ihre Hartnäckigkeit wurden sie mit dem Wächterpreis belohnt. netzwerk recherche hatte die Recherchen mit einem Stipendium unterstützt. Weiterlesen

Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu zögerlich. „Mit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-Württemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme“, befürchtet Dr. Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert kostenfreie Informationsauskünfte zumindest bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

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Unterschriftensammlung für Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg

Obwohl es im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD vereinbart ist, lässt ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Das dürfte vor allem daran liegen, dass das federführende Ressort von Innenminister Gall (SPD) kein Freund solcher Transparenzgesetze ist. Die Eckpunkte, die das Innenministerium vorgelegt hat, fallen jedenfalls extrem restriktiv aus, wie netzwerk recherche in den vergangenen Wochen bereits kritisiert hatte.

Nun wird der Druck aus der Zivilgesellschaft stärker: Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und Campact haben eine Unterschriftensammlung für ein weitreichendes und modernes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg gestartet. netzwerk recherche heißt diese Initiative gut und wird den weiteren Gesetzgebungsprozess mit eigenen Stellungnahmen begleiten.

Die Unterschriftensammlung:
mitentscheiden.de/ifg_bw.html

Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Eckpunktepapier der Landesregierung lässt nichts Gutes ahnen

Eigentlich sollte es ein Kernanliegen der Grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg sein: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) passt hervorragend zum Versprechen von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mit dem die Koalition angetreten ist. Doch obwohl mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist, liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat das Kabinett zumindest beschlossen, dieses im Koalitionsvertrag versprochene Reformprojekt noch in der laufenden Wahlperiode anzugehen.

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Mit „Frag den Dienst“ Auskunftsanträge bei Geheimdiensten stellen

netzwerk recherche unterstützt Journalisten dabei, Auskunftsanträge an die Geheimdienste zu stellen. Dazu hat das netzwerk den Generator Frag den Dienst gestartet.

Mit diesem Angebot können Journalisten bei den deutschen Geheimdiensten anfragen, ob dort Akten über sie geführt werden oder ob sie von deren Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Mit dem Webformular können die dafür benötigten Briefe einfach erstellt werden. Weiterlesen

IFG Thüringen: Landesregierung drückt halbherzige Reform durch

Sehr kontrovers ist in Thüringen die Debatte um eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 verlaufen. Das Akteneinsichtsrecht stand zur Neufassung an, weil es von vornherein zeitlich befristet war und die alte Regelung Ende des Jahres auslief. Aber die Große Koalition, die die Landesregierung stellt, wollte offenbar keine echte Transparenz, sondern eher einen Etikettenschwindel. Der erste im Herbst vorgestellte Entwurf fiel so restriktiv aus, dass er bei Journalistenverbänden und in der Öffentlichkeit Empörung auslöste: Weiterlesen

IFG Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. kritisiert den Entwurf zum neuen Informationsfeiheitsgesetz in Thüringen. „Die jetzige Vorlage ist eine Mogelpackung“, sagt Oliver Schröm, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. „Wenn die Landesregierung in Thüringen den Bürgern und der Öffentlichkeit keinen freien Zugang zu den Informationen in Ihren Behörden geben will, soll sie das offen sagen. Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz.“ Weiterlesen

Streit über Luxusfüller – Anwendung des IFG

Streit über Luxusfüller: netzwerk recherche begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes – Bundestagsverwaltung muss mehr Transparenz üben

Hamburg – Die Journalistenorganisation netzwerk recherche begrüßt die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch auf die Bundestagsverwaltung anzuwenden. Damit hat ein Journalist teilweise Recht bekommen, der von der Verwaltung wissen wollte, welche Abgeordneten im vorigen Jahr Luxusfüller und Digitalkameras über ihr Anschaffungsbudget von jährlich 12.000 Euro abgerechnet haben. 2009 war bekannt geworden, dass 115 Parlamentarier zwischen Januar und Oktober insgesamt 396 Füller und Kugelschreiber einer Luxusmarke bestellt und aus Steuergeldern abgerechnet hatten. Dadurch sind Kosten von insgesamt 68.800 Euro angefallen sind. Die Bundestagsverwaltung hatte die Zahlen bestätigt, aber keine Angaben zu den Namen gemacht. Weiterlesen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen endlich bekannt

Nach jahrelangem Ringen um mehr Transparenz ist jetzt klarer, wer von den Agrarsubventionen profitiert: Die Liste der Empfänger wird von großen Unternehmen der Lebensmittelbranche angeführt, aber auch branchenfremde Konzerne sind darunter. Das ergibt sich aus zwei Veröffentlichungen innerhalb der letzten beiden Wochen.  Weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz: Bürger dürfen nicht mit Gebührenkeule auf Distanz gehalten werden

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche kritisiert die heute veröffentliche Gebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz. Der zulässige Kostenrahmen lädt nach Auffassung des Verbandes dazu ein, dass kooperationsunwillige Behörden die Bürger von der Wahrnehmung ihrer neuen Rechte abschrecken: „Ein Bürgerrecht darf nicht zur Sanierung der öffentlichen Kassen missbraucht werden“, forderte Dr. Manfred Redelfs, der Informationsfreiheitsexperte des Netzwerk Recherche. „Wir werden daher sehr genau beobachten, wie die Behörden das neue Gesetz anwenden, ob zum Beispiel die Gebührenobergrenze von 500 Euro wirklich nur in Ausnahmefällen ausgeschöpft wird.“ Weiterlesen