Rückblick: IFG-Kampagne

Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene war das letzte von der rot-grünen Bundessregierung beschlossene Gesetz. Dafür hatten sich vorher in einer langen Kampagne zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch das netzwerk recherche e.V., engagiert. Sie legten sogar einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Hier finden Sie einige Dokumente über die Vorgeschichte des wichtigen Gesetzes.

Ziel dieser Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz

Unter „Informationsfreiheit“ versteht man das Prinzip, dass die Unterlagen und Daten öffentlicher Stellen im Regelfall für jeden Bürger zugänglich sind. Deutschland ist neben Luxemburg das letzte Land in der Europäischen Union, das diese Offenheit nicht praktiziert, sondern am obrigkeitsstaatlichen Prinzip des sogenannten „Amtsgeheimnisses“ festhält: Bei uns gilt bisher der Grundsatz, dass Informationen der Verwaltung nur im Ausnahmefall an interessierte Bürger weitergegeben werden, z. B.wenn die Antragsteller Akteneinsicht in eigener Sache begehren. Ein Informationsfreiheitsgesetz würde dagegen einen Informationsanspruch für jeden schaffen – unabhängig von der direkten Betroffenheit und sogar ohne dass ein solcher Antrag begründet werden müsste. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) würde die Beweislast umkehren: Nicht mehr die Antragsteller müssten ihren Informationsanspruch begründen, sondern die Ämter oder Behörden müssten darlegen, warum sie im Ausnahmefall etwas nicht herausgeben können,weil z.B. der Datenschutz dem entgegensteht oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Bisher wurden Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingeführt. Die Erfahrungen dort zeigen, dass die meisten Bürger die Transparenzverpflichtung nutzen, um ganz naheliegende Dinge aus ihrem Wohnumfeld oder Interessengebiet zu erfragen: So kann man per Akteneinsicht oder durch eine schriftliche Auskunft (Aktenkopien) z. B. in Erfahrung bringen,was die Brandschutzbegehung im Kindergarten um die Ecke ergeben hat, wie die jüngste Verkehrszählung ausgefallen ist, oder was bei der Lebensmittelkontrolle gefunden wurde. Die befürchtete „Antragsflut“ und zusätzliche Bürokratie, die die Gegner der Informationsfreiheit gerne ins Feld führen, ist nirgendwo eingetreten. Im Gegenteil: Das Mehr an Demokratie, das mit einer bürgernahen und offenen Verwaltung einhergeht, wurde mit dem IFG „günstig eingekauft“, so der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, über die Praxiserfahrungen auf Länderebene.

Auf Bundesebene kommt der Versuch, ein IFG einzuführen, trotzdem bisher nicht voran: Obwohl dieses Reformprojekt in den Koalitionsverträgen von 1998 und 2002 enthalten ist, scheiterte schon die Vorlage eines abgestimmten Gesetzentwurfes an Widerständen aus der Ministerialbürokratie und der Wirtschaft.

Um die Debatte über Informationsfreiheit zu beleben, hat sich ein Bündnis von fünf Organisationen zusammengefunden, das einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Diskussion stellt: Die Journalistenorganisationen Deutscher Journalisten-Verband,Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und netzwerk recherche sowie die Nichtregierungsorganisation Transparency International und die Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union präsentieren hiermit einen eigenen Vorschlag für ein modernes, bürgerfreundliches und weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz. Wir sehen in einem solchen Gesetz einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger.Außerdem bauen wir auf einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung, der durch dieses Gesetz angestoßen werden kann – hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe. Für Journalisten würde das IFG die Recherchemöglichkeiten verbessern, vor allem indem Originaldokumente eingesehen werden können. Ferner trägt die Informationsfreiheit zur Korruptionsprävention bei, wie sich in den Staaten gezeigt hat, die auf eine lange Tradition der Behördentransparenz zurückblicken können.

Wir halten es für überfällig, dass die deutsche Verwaltung endlich ihr obrigkeitsstaatliches Erbe hinter sich lässt und mehr Offenheit gegenüber den Bürgern wagt. Es geht dabei nicht mal um einen „mutigen Reformschritt“, sondern letztlich nur darum, den Anschluss an längst erreichte Standards anderer westlicher Demokratien wiederzuerlangen.

Zentrale Punkte des IFG-Gesetzentwurfs von Netzwerk Recherche u.a.

  • Öffentlichkeit von Informationen wird von der Ausnahme zur Regel

Bisher gilt in Deutschland das Prinzip des Amtsgeheimnisses. Danach haben Behördeninformationen internen Charakter, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelungen zugänglich sind. Durch das Informationsfreiheitsgesetz wird die Öffentlichkeit von Informationen bei staatlichen Stellen zur Regel und die Verweigerung des Zugangs zu Informationen die begründungsbedürftige Ausnahme. Diese Öffentlichkeit macht die Verwaltung transparenter und beugt Korruption vor.

  • Weit gefasster Anspruch auf Zugang zu Informationen

Zu diesem Zweck wird ein weit gefasster Anspruch auf Zugang zu Informationen konstituiert. Jeder Person und Organisation steht dieser Anspruch als subjektives Recht zu.Der Nachweis eines Interesses oder sonst eine Begründung des Anspruches ist nicht erforderlich.

  • Weit gefasster Anwendungsbereich des Gesetzes

Die Verpflichtung, Zugang zu Informationen zu gewährleisten,trifft alle öffentlichen Stellen des Bundes einschließlich solcher Privater, auf die der Bund Einfluss nehmen kann. Ausgenommen sind nur der Bundestag als Gesetzgeber sowie die Gerichte und sonstige Stellen, die in richterlicher Unabhängigkeit handeln.

  • Eng gefasste Ausnahmeklauseln

Der erforderliche Schutz gewisser öffentlicher Interessen und privater Rechte wird gewährleistet. Regelungstechnisch wird der – international verankerte – Ansatz der „eng begrenzten, genau bestimmten“ Ausnahmen zu Grunde gelegt. Das höchste Schutzniveau gilt für personenbezogene Informationen. Auch Betriebsund Geschäftsgeheimnisse werden einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum streng geschützt. Die Ermittlungstätigkeiten von Polizei und Ordnungskräften sowie ein Kernbereich des behördlichen Entscheidungsprozesses behalten einen angemessenen Schutz. Das Informationsfreiheitsrecht vermittelt vor allem einen Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat. Entsprechend sind die Ausnahmeklauseln zum Schutz öffentlicher Interessen besonders eng gefasst.

  •  Einfache, aber strenge Verfahrensregelungen

Ohne strenge Verfahrensregelungen kann ein Informationszugangsrecht nicht wirksam werden. Der Gesetzentwurf trifft solche Regelungen in knapper und auch für die Allgemeinheit verständlichen Form. Es gelten enge Fristen für den Informationszugang. Antragsteller haben die Wahl hinsichtlich der Form des Informationszugangs (Auskunft, Einsicht in Unterlagen, Überlassung von Kopien). Bei teilweiser Unzugänglichkeit von Informationen müssen  Restinformationen  zugänglich bleiben.

  • Keine Kostenbarriere

Die Kosten für den Informationszugang werden bewusst niedrig angesetzt. Erstattet werden muss höchstens der Materialaufwand, nicht der Arbeitsaufwand öffentlicher Stellen.

  • Wegbereitung für die Informationsgesellschaft

Der Gesetzentwurf trägt der steigenden Nutzung elektronischer Medien, insbesondere des Internets, Rechnung. Als Anreiz, die Verwaltung auf die Informationsgesellschaft vorzubereiten, sieht der Gesetzentwurf vor, dass individuelle Auskunftspflichten staatlicher Stellen entfallen, wenn diese auf einschlägige Veröffentlichungen im Internet verweisen können. Der Gesetzentwurf beschreibt außerdem einen Kernbestand an Informationen, die im Internet veröffentlicht werden müssen.

  • Anpassung der Vorschriften über den Rechtsschutz

Das gerichtliche Verfahren im Streit um den Zugang zu Informationen weist viele Eigenheiten auf, die eine Anpassung des geltenden Rechtsschutzsystems erforderlich machen. Der Gesetzentwurf verfolgt eine „mittlere“ Linie: Ergänzend zum gerichtlichen Rechtsschutz erhält der Bundesbeauftragte für Datenschutz die Rechte und Pflichten eines Informationsfreiheitsbeauftragten.
Erfahrungen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies nicht nur die Gerichte entlastet, sondern in hohem Maße dazu beiträgt, den betroffenen Bürgern rasch und unbürokratisch zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Verwaltungsgerichtsordnung wird angepasst, damit Prozesse um Informationszugangsrechte zügig und kostengünstig durchgeführt werden können. Insbesondere wird der Rechtsweg schon dann eröffnet, wenn die öffentliche Stelle auf einen Antrag nicht rechtzeitig reagiert.

  • Beobachtung der Erfahrungen mit dem Gesetz

Die Erfahrungen mit dem Gesetz sollen, teilweise als Statistiken, festgehalten werden, um insbesondere einen Verbesserungsbedarf für die Zukunft ausloten zu können.

  • Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Das Gesetz definiert einen Mindeststandard der Zugänglichkeit von Informationen. Andere Gesetze können einen weitergehenden Informationszugang erlauben, weiter einschränken dürfen sie ihn nicht.

Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (PDF, 20 S., 771 KB)  wurde im im April 2004 vorgelegt von netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Humanistische Union und Transparency International

 

Ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf von SPD und Grünen

Leider ist das jetzt in Kraft getretene IFG nicht so bürgerfreundlich ausgefallen, wie vom Netzwerk Recherche angestrebt wurde. Welche Kritikpunkte wir an dem Gesetz haben, ist der Stellungnahme zu entnehmen, die Netzwerk-Vertreter Dr. Manfred Redelfs im März 2005 im Namen des Bündnisses für Informationsfreiheit bei der Sachverständigenanhörung im Bundestagsinnenausschuss abgegeben hat.

Sachverständigenanhörung zum Informationsfreiheitsgesetz – IFG am 14.03.2005:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Bundestagsdrucksache 15/4493 vom 14.12.2004

Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen besseren Informationszugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.

„Dass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesländer von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider hält der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht – es ist eine Mogelpackung“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Zur Begründung ihrer Kritik verweist das Transparenz-Bündnis auf die Fülle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Gebührenregelung und die fehlende automatische Veröffentlichung von Dokumenten im Internet. Weiterlesen

Gesetzentwurf gegen Geldwäsche greift zu kurz: Das geplante Transparenzregister verdient seinen Namen nicht

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie – setzt diese aber sehr minimalistisch um. „Der Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen“, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation netzwerk recherche. „Das geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung“, so Redelfs.

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Niedersachsen legt enttäuschenden Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und Grüne in Niedersachsen darauf verständigt, nach Hamburger Vorbild ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Im Unterschied zu einfachen Informationsfreiheitsgesetzen, die Akteneinsicht oder -auskunft auf Antrag ermöglichen, schreiben Transparenzgesetze auch automatische Veröffentlichungen im Internet vor. Schon die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf aus Hannover sehr lange auf sich warten ließ und erst im letzten Jahr der Legislaturperiode präsentiert werden konnte, verhieß nichts Gutes und ließ erkennen, dass es in der Verwaltung sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden offenbar starken Widerstand gab. Die Ende Januar präsentierte Vorlage bleibt denn auch hinter den Erwartungen an ein modernes Gesetz deutlich zurück.

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Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!

Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in ver.di und Netzwerk Recherche aus Anlass der morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die drei Journalistenorganisationen kritisieren, dass Geheimdienste auch nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien weiterhin Ausflüchte nutzen können, um zu verhindern, dass Unterlagen an das Bundesarchiv übergeben werden müssen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sind. „Das macht eine lückenlose journalistische Recherche unmöglich“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

„Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst kein Interesse an der journalistischen Aufbereitung seiner früheren Aktivitäten hat“, betont Manfred Redelfs aus dem Vorstand von Netzwerk Recherche. „Das Gesetz liefert jetzt einen Freibrief zur Informationsverweigerung – gegen die einhelligen Empfehlungen aus der Expertenanhörung.“

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Transparenz ist Bürgerrecht

Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

netzwerk recherche gegen „BND-Klausel“ bei der Akteneinsicht

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Beständen unter Verschluss bleibt. So heißt es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: „Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.“ Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbehörden ihre Bestände nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben. Weiterlesen

Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine Weiterentwicklung.

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23 „Informationsfreiheit –  Mehr Transparenz für mehr Demokratie“

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von netzwerk recherche zustande gekommen. Allerdings war es von Anfang an ein eher ungeliebtes Kompromissgesetz, mit vielen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, langen Antwortfristen und dem Risiko, dass für die Antragsteller hohe Kosten entstehen. Der Widerstand der Verwaltung gegen die neue Regelung und auch die Skepsis bei vielen Parlamentariern, ob denn eine solche Reform sinnvoll sei, war somit von Anfang an aus den mitunter restriktiven Bestimmungen herauszulesen.

Pünktlich zum Jubiläum hat nun die Otto-Brenner-Stiftung zusammen mit der Initiative „Frag den Staat“ eine Analyse des IFG veröffentlicht, mit einer Zusammenfassung der Anwendungserfahrungen, einem Überblick zu den landesgesetzlichen Regelungen und Empfehlungen, wie das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden könnte. Der Autor, Arne Semsrott von Frag den Staat, selbst ein eifriger Nutzer des IFG, wendet sich dabei auch an die Zielgruppe der Journalisten. Er regt an, dass sie erstens dieses Rechercheinstrument häufiger nutzen und dies wie in Grossbritannien oder den USA dann auch bei den Artikeln kenntlich machen sollten. Zweitens appelliert er an die Verlage, gegen abschlägige Bescheide oder hohe Kostenforderungen juristisch vorzugehen, weil nur durch Musterentscheidungen eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit erreicht werden könne. Die lesenswerte Studie, die sich weitgehend mit der nr-Position zum Thema deckt, steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Ein deutlich positiveres Fazit nach zehn Jahren IFG hat dagegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, Mitte September auf einer Tagung ihres Amtes in Berlin gezogen. Sie wertet die deutlich gestiegenen Antragszahlen von jährlich rund 9.000 für 2014 wie 2015 gegenüber unter 5.000 im Jahr 2013 als Indiz, dass das IFG sich seinen Platz erobert habe und zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden sei. Allerdings ist hierzu kritisch anzumerken, dass die quantitative Steigerung in erster Linie auf Massenanträge an das Bundesfinanzministerium zurückgeht und mit Klagen gegen die Bafin in Zusammenhang steht, was die Bilanz etwas relativiert. Vosshoff forderte, die Ombudsrolle ihrer Behörde auch auf den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes auszudehnen. Weiterlesen

Transparenzgesetzgebung: Baden-Württemberg hat nun ein eher schlechtes IFG, Thüringen will deutlich weiter gehen

Bei der Transparenzgesetzgebung hat sich zum Jahresanfang 2016 einiges getan: In Baden-Württemberg ist das lange umstrittene IFG in Kraft getreten – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es war kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen worden und trägt deutlich die eher restriktive Handschrift des SPD-geführten Innenressorts. Die Grünen trösteten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht, diese Regelungen als „Einstieg“ in die Informationsfreiheit zu begreifen. So krankt das neue Gesetz leider an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen, eher schwachen aktiven Informationsverpflichten und dem Recht der Kommunen, kostendeckende und damit womöglich abschreckende Gebühren zu erheben. Netzwerk Recherche hatte wiederholt sehr deutliche Kritik an diesen und weiteren Punkten geübt, worauf auch mehrere Abgeordneten in der Landtagsdebatte Bezug nahmen. Eine Überraschung hielt die Abstimmung über das Projekt insofern bereit, als auch die Opposition dem Gesetz zustimmte: Selbst die Union, die sich in allen Bundesländern eher zurückhaltend zur Behördentransparenz positioniert, hatte gegen die Vorlage von Grün-Rot im Südwesten keine Einwände. Weiterlesen

Transparenzgesetz: Rheinland-Pfalz verabschiedet fortschrittliche Regelungen und Niedersachsen will nun nachziehen

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition am 11. November ein fortschrittliches Transparenzgesetz verabschiedet. Es wird zum kommenden Jahr in Kraft treten. Nachdem Hamburg sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungen im Internet weiterentwickelt hatte, ist Rheinland-Pfalz nun das erste Flächenland, das diesem Beispiel folgt und den Schritt von der Freigabe von Behördeninformationen auf Antrag zur nutzerfreundlichen automatischen Internet-Veröffentlichung geht. Die Reform war in einem breiten Beteiligungsverfahren diskutiert worden, mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Online-Feedback-Möglichkeiten, ergänzend zu den üblichen Sachverständigenanhörungen. Netzwerk Recherche hatte dieses Vorgehen ausdrücklich begrüßt und sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an dem Prozess beteiligt.

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Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden: Netzwerk Recherche fordert schnelle gesetzliche Regelung

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekanntgegeben, eine Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nicht anzunehmen. Zugleich stellt das oberste Gericht klar, dass die Informationsrechte gegenüber Bundesbehörden kein geringeres Niveau erreichen dürfen als gegenüber Landesbehörden – und nimmt damit eine andere Position ein als zuvor das Bundesverwaltungsgericht. „Nun ist der Gesetzgeber gefordert, schnell ‎eine Regelung auf den Weg zu bringen, die die Rechercherechte stärkt und auch bei Anfragen an Bundesbehörden für Klarheit sorgt“, so Manfred Redelfs, Experte für Auskunftsrechte bei der Journalistenorganisation netzwerk recherche.

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Tag der Informationsfreiheit: Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland

Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

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IFG Baden-Württemberg: Restriktiver Entwurf

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Mit ihrem restriktiven und ängstlichen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine große Chance vertan. Die Vorlage fällt weit hinter die in anderen Bundesländern schon erreichten Standards zurück. Bei allen zentralen Kriterien weist der Gesetzentwurf erhebliche Defizite auf: Dies reicht vom eingeschränkten Kreis der zur Auskunft verpflichteten Stellen, über die Fülle der breiten Ausnahmeklauseln bis zu den langen Fristen und den zu erwartenden hohen Kosten für die Antragsteller. Wir haben den Kabinettsentwurf ausführlich analysiert und eine schriftliche Stellungnahme (Download als pdf) an die Landesregierung geschickt.

Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Entwurf der Landesregierung enttäuscht

Unmittelbar vor der Sommerpause hat die Landesregierung am 28. Juli den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Die im Kabinett abgestimmte Vorlage, mit der mehr Verwaltungstransparenz geschaffen werden soll, ist jedoch enttäuschend. „Dieser Vorschlag fällt hinter die Standards zurück, die in anderen Bundesländern längst erreicht sind. Ausgerechnet eine Regierung, die mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz angetreten ist, versagt bei einem solchen Reformprojekt“, so Manfred Redelfs, IFG-Experte der Journalistenorganisation netzwerk recherche.

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IFG Baden-Württemberg: Zivilgesellschaftliche Verbände in großer Sorge wegen geplantem Gesetz

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

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Transparenz per Gesetz

Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz – Sendepause in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.

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Bündnis für Informationsfreiheit: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorgani­sationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver­waltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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Verschlossene Auster: „Behörden Spiegel“ geht ins Rennen

Die Verschlossene Auster, der nr-Preis für den Informationsblockierer des Jahres, ist auch 2015 heiß begehrt – sogar in Medienkreisen: Die Zeitung „Behörden Spiegel“ hat sich in den vergangenen Tagen mächtig ins Zeug gelegt, um sich als Kandidat zu qualifizieren. Sie verweigerte den Kollegen von Netzpolitik.org die Akkreditierung zum von ihr organisierten „Europäischen Polizeikongress“. Die Begründung: Das Pressekontingent sei „mittlerweile ausgebucht“. Doch das war offenbar gelogen: Journalisten, die sich danach um die Akkreditierung bemühten, erhielten sie ohne Probleme. Von uns darauf angesprochen, verwies uns ein Mitarbeiter des „Behörden Spiegel“ auf eine Erklärung, die jedoch keine unserer Fragen beantwortete. Die Ablehnung gegenüber Netzpolitik.org blieb bestehen – offenbar wollte man die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org nicht dabeihaben beim Europäischen Polizeikongress. Das findet anscheinend sogar das Innenministerium blöd – und das kennt sich nun wirklich aus mit Info-Blockaden, als zweifacher Auster-Preisträger. Vielleicht will das Ministerium aber auch einfach mal anderen den Vortritt lassen.

Traut Baden-Württemberg seinen Bürgern nicht?

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über das nicht eingelöste Versprechen eines Informationsfreiheitsgesetzes für Baden-Württemberg.

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über die Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg.

„In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD Baden-Württemberg, unterzeichnet am 9. Mai 2011. Seit beinahe vier Jahren warten wir nun vergeblich auf das Gesetz. Und das bislang vorliegende Eckpunkte-Papier verheißt nichts Gutes. „Gibt es in Baden-Württemberg ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut?“, fragt sich daher Manfred Redelfs, nr-Experte für Informationsfreiheit, im Interview mit dem Rheinneckarblog, das wir hier dankenswerterweise dokumentieren dürfen.

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nr-Fachkonferenz im März 2015: Presserecht

Wie komme ich an Informationen, wenn Behörden mauern? Wie kann ich mich als Journalist gegen juristische Angriffe wappnen? Und wenn doch mal etwas schief geht: Wer haftet dann: ich oder das Medium, in dem mein Beitrag erschienen ist? – Juristische Auseinandersetzungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Journalisten. Die nr-Fachkonferenz „Vor Gericht und auf hoher See… Presserecht für die journalistische Praxis“ am 20./21. März in Leipzig soll dazu beitragen, dass Journalisten für den Fall der Fälle gerüstet sind. Zur Konferenz-Website…

Die Auster geht auf Tournee

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis von netzwerk recherche für den Informationsblockierer des Jahres, ist eines der Exponate der soeben eröffneten Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Sie wird bis 9. August 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen sein, anschließend im Haus der Geschichte in Bonn.

Hintergrund ist die Verleihung der Auster 2013 an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte sich zunächst geweigert, den Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Auskunft über die Medaillen-Zielvorgaben für die Olympischen Spiele zu geben. Durch eine Klage gelang es den Kollegen, das Ministerium zur Auskunft zu zwingen. Für ihre Hartnäckigkeit wurden sie mit dem Wächterpreis belohnt. netzwerk recherche hatte die Recherchen mit einem Stipendium unterstützt. Weiterlesen

Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu zögerlich. „Mit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-Württemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme“, befürchtet Dr. Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert kostenfreie Informationsauskünfte zumindest bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

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Unterschriftensammlung für Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg

Obwohl es im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD vereinbart ist, lässt ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Das dürfte vor allem daran liegen, dass das federführende Ressort von Innenminister Gall (SPD) kein Freund solcher Transparenzgesetze ist. Die Eckpunkte, die das Innenministerium vorgelegt hat, fallen jedenfalls extrem restriktiv aus, wie netzwerk recherche in den vergangenen Wochen bereits kritisiert hatte.

Nun wird der Druck aus der Zivilgesellschaft stärker: Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und Campact haben eine Unterschriftensammlung für ein weitreichendes und modernes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg gestartet. netzwerk recherche heißt diese Initiative gut und wird den weiteren Gesetzgebungsprozess mit eigenen Stellungnahmen begleiten.

Die Unterschriftensammlung:
mitentscheiden.de/ifg_bw.html

Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Eckpunktepapier der Landesregierung lässt nichts Gutes ahnen

Eigentlich sollte es ein Kernanliegen der Grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg sein: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) passt hervorragend zum Versprechen von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mit dem die Koalition angetreten ist. Doch obwohl mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist, liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat das Kabinett zumindest beschlossen, dieses im Koalitionsvertrag versprochene Reformprojekt noch in der laufenden Wahlperiode anzugehen.

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Mit „Frag den Dienst“ Auskunftsanträge bei Geheimdiensten stellen

netzwerk recherche unterstützt Journalisten dabei, Auskunftsanträge an die Geheimdienste zu stellen. Dazu hat das netzwerk den Generator Frag den Dienst gestartet.

Mit diesem Angebot können Journalisten bei den deutschen Geheimdiensten anfragen, ob dort Akten über sie geführt werden oder ob sie von deren Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Mit dem Webformular können die dafür benötigten Briefe einfach erstellt werden. Weiterlesen

IFG Thüringen: Landesregierung drückt halbherzige Reform durch

Sehr kontrovers ist in Thüringen die Debatte um eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 verlaufen. Das Akteneinsichtsrecht stand zur Neufassung an, weil es von vornherein zeitlich befristet war und die alte Regelung Ende des Jahres auslief. Aber die Große Koalition, die die Landesregierung stellt, wollte offenbar keine echte Transparenz, sondern eher einen Etikettenschwindel. Der erste im Herbst vorgestellte Entwurf fiel so restriktiv aus, dass er bei Journalistenverbänden und in der Öffentlichkeit Empörung auslöste: Weiterlesen

IFG Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. kritisiert den Entwurf zum neuen Informationsfeiheitsgesetz in Thüringen. „Die jetzige Vorlage ist eine Mogelpackung“, sagt Oliver Schröm, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. „Wenn die Landesregierung in Thüringen den Bürgern und der Öffentlichkeit keinen freien Zugang zu den Informationen in Ihren Behörden geben will, soll sie das offen sagen. Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz.“ Weiterlesen

Streit über Luxusfüller – Anwendung des IFG

Streit über Luxusfüller: netzwerk recherche begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes – Bundestagsverwaltung muss mehr Transparenz üben

Hamburg – Die Journalistenorganisation netzwerk recherche begrüßt die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch auf die Bundestagsverwaltung anzuwenden. Damit hat ein Journalist teilweise Recht bekommen, der von der Verwaltung wissen wollte, welche Abgeordneten im vorigen Jahr Luxusfüller und Digitalkameras über ihr Anschaffungsbudget von jährlich 12.000 Euro abgerechnet haben. 2009 war bekannt geworden, dass 115 Parlamentarier zwischen Januar und Oktober insgesamt 396 Füller und Kugelschreiber einer Luxusmarke bestellt und aus Steuergeldern abgerechnet hatten. Dadurch sind Kosten von insgesamt 68.800 Euro angefallen sind. Die Bundestagsverwaltung hatte die Zahlen bestätigt, aber keine Angaben zu den Namen gemacht. Weiterlesen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen endlich bekannt

Nach jahrelangem Ringen um mehr Transparenz ist jetzt klarer, wer von den Agrarsubventionen profitiert: Die Liste der Empfänger wird von großen Unternehmen der Lebensmittelbranche angeführt, aber auch branchenfremde Konzerne sind darunter. Das ergibt sich aus zwei Veröffentlichungen innerhalb der letzten beiden Wochen.  Weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz: Bürger dürfen nicht mit Gebührenkeule auf Distanz gehalten werden

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche kritisiert die heute veröffentliche Gebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz. Der zulässige Kostenrahmen lädt nach Auffassung des Verbandes dazu ein, dass kooperationsunwillige Behörden die Bürger von der Wahrnehmung ihrer neuen Rechte abschrecken: „Ein Bürgerrecht darf nicht zur Sanierung der öffentlichen Kassen missbraucht werden“, forderte Dr. Manfred Redelfs, der Informationsfreiheitsexperte des Netzwerk Recherche. „Wir werden daher sehr genau beobachten, wie die Behörden das neue Gesetz anwenden, ob zum Beispiel die Gebührenobergrenze von 500 Euro wirklich nur in Ausnahmefällen ausgeschöpft wird.“ Weiterlesen