{"id":1462,"date":"2019-02-09T14:53:36","date_gmt":"2019-02-09T13:53:36","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/map\/?p=1462"},"modified":"2019-02-19T14:55:46","modified_gmt":"2019-02-19T13:55:46","slug":"gutachten-macht-den-journalismus-gemeinnuetzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/map\/2019\/02\/09\/gutachten-macht-den-journalismus-gemeinnuetzig\/","title":{"rendered":"Gutachten: Macht den Journalismus gemeinn\u00fctzig!"},"content":{"rendered":"
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Seit mehreren Jahren wird \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Journalismus diskutiert. Jetzt bringt ein Rechtsgutachten<\/a> neuen Schwung in die Debatte: Die im Auftrag der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung erstellte Expertise empfiehlt, die Abgabenordnung zu erg\u00e4nzen und den Journalismus steuerrechtlich als gemeinn\u00fctzig anzuerkennen.<\/p>\n

\u201eDie Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls\u201c, betonen die Gutachter Daniel J. Fischer, Peter Fischer und Anke Warlich. Der Markt alleine k\u00f6nne diese Vielfalt jedoch nicht gew\u00e4hrleisten, insbesondere im Lokaljournalismus. Diese L\u00fccke k\u00f6nne der gemeinn\u00fctzige Journalismus f\u00fcllen, denn er sorge f\u00fcr \u201eVielfalt in journalistischen Aktionsfeldern, in welchen die gewinnorientierten Medien mangels Marktrelevanz nicht t\u00e4tig werden.\u201c F\u00fcr die Medien habe die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht nur steuerliche Vorteile, sondern auch die \u201eBedeutung eines \u00f6ffentlichkeitswirksamen zivilgesellschaftlichen Qualit\u00e4tssiegels.\u201c
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\nDie vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung schaffe zudem Rechtssicherheit. Denn den Pionieren im gemeinn\u00fctzigen Journalismus (z.B. der in Stuttgart erscheinenden Wochenzeitung Kontext<\/a>, dem Recherchezentrum Correctiv<\/a> oder dem Online-Magazin MedWatch<\/a>) ist gemein, dass sie ihre Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit durch die Finanzbeh\u00f6rden nur \u00fcber Umwege haben erreichen k\u00f6nnen, z.B. durch die \u201eF\u00f6rderung der Volksbildung\u201c. <\/span><\/p>\n

Die Abgabenordnung regelt, was von den Finanz\u00e4mtern als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden kann. In \u00a7 52 sind die \u201egemeinn\u00fctzigen Zwecke\u201c abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt, neben der Bildung auch die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung, von Religion, von Tierschutz, Sport, Kleing\u00e4rtnerei, Karneval, Amateurfunk und manchem mehr. Journalismus wird dort bislang nicht genannt. Die Gutachter kommen in ihrer 160-seitigen Analyse nun zu dem Schluss, dass eine Erg\u00e4nzung des Zwecke-Katalogs des \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 AO um eine Beg\u00fcnstigung von Journalismus nachdr\u00fccklich zu bef\u00fcrworten ist, wie es in der Sprache der Steuerrechtler hei\u00dft. \u00dcbersetzt bedeutet dies: Macht den Journalismus gemeinn\u00fctzig!<\/p>\n

Netzwerk Recherche setzt sich seit mehreren Jahren f\u00fcr die St\u00e4rkung des gemeinn\u00fctzigen Journalismus in Deutschland ein. Dazu geh\u00f6ren Informationsangebote<\/a>, Reports, regelm\u00e4\u00dfige Fachkonferenzen<\/a>, die Grow-Stipendien<\/a> f\u00fcr Gr\u00fcnder im gemeinn\u00fctzigen Journalismus ebenso wie die Beteiligung an der Fachdebatte. So hat Netzwerk Recherche beispielsweise im Jahr 2015 an der Experten-Anh\u00f6rung im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag mitgewirkt (Protokoll<\/a>: \u201eBeitrag zu Vielfalt und Qualit\u00e4t im Journalismus leisten \u2013 Gemeinn\u00fctzigkeit von Journalismus anerkennen\u201c).<\/p>\n

Dieser Blick in das Landtagsarchiv zeigt: Schon seit Jahren befasst sich die nordrhein-westf\u00e4lischen Medienpolitik mit der Gemeinn\u00fctzigkeit von Journalismus. Daran hat auch der Regierungswechsel 2017 nichts ge\u00e4ndert. Das Thema hat sogar Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP gefunden. Dort hei\u00dft es: \u201eZur St\u00e4rkung der Presse- und Medienvielfalt werden wir mit einer Bundesratsinitiative die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, die Anerkennung von Journalismus als gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit in der Abgabenordnung zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2018 hatte die nordrhein-westf\u00e4lische Staatskanzlei das nun ver\u00f6ffentlichte Gutachten vergeben. Die damit beauftragte Kanzlei BKL Fischer K\u00fchne Lang in Bonn ist spezialisiert auf Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und hat ihre Expertise beispielsweise auch beim Tag des Nonprofitjournalismus 2016<\/a> eingebracht. Prof. Dr. Peter Fischers Vortrag \u201eIm Labyrinth des Steuerrechts: Wie \u00fcberzeuge ich das Finanzamt?\u201c wurde von Netzwerk Recherche hier<\/a> dokumentiert.<\/p>\n

Das Anliegen solle nun auf Bundesebene diskutiert werden, empfehlen die Gutachter: \u201eDas politische Klima der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages scheint f\u00fcr eine Gesetzgebungsinitiative g\u00fcnstig.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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