+ + + Update 12.7.2017, 21:47 Uhr: Journalisten wurden jahrelang beschattet \/ Verfassungsschutz ist Quelle \u2013 siehe Beitr\u00e4ge von SZ und Tagesschau.de in untenstehender \u00dcbersicht + + +<\/p>\n
Mehrere Tage haben das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt nun gebraucht, um sich zum Entzug von Akkreditierungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels zu erkl\u00e4ren. Doch die beiden Stellungnahmen werfen erst recht Fragen auf. Denn sie beantworten nicht, warum einigen Kolleginnen und Kollegen pl\u00f6tzlich ihre Akkreditierungen entzogen wurden. Viel schlimmer: Sie stigmatisieren die Journalistinnen und Journalisten pauschal als Sicherheitsrisiko.<\/p>\n
Steffen Seibert, Chef des Bundespresseamtes, verweist in seinem Schreiben<\/a> darauf, dass es seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei 32 bereits akkreditierten Medienvertreterinnen und -vertretern “Sicherheitsbedenken” gegeben habe. “Mit ihren neuen Stellungnahmen setzen die Beh\u00f6rden das fort, was sie w\u00e4hrend des G20-Gipfels begonnen haben: Die Betroffenen werden pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert”, kritisiert Julia Stein, erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche. Die Namen der Betroffenen standen auf einer “schwarzen Liste”, die sogar aus der N\u00e4he gefilmt werden konnte, wie die Tagesschau berichtete<\/a>.<\/p>\n In der aktuellen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes<\/a> wird die Weitergabe der Namenslisten an Polizeibeamte damit begr\u00fcndet, dass nur so die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer gew\u00e4hrleistet werden konnte. Julia Stein dazu: “Damit werden die Betroffenen sogar nachtr\u00e4glich und identifizierbar als Sicherheitsrisiko benannt. Dabei haben sie bis heute noch nicht erfahren, welche ‘sicherheitsrelevanten Erkenntnisse’ angeblich gegen sie vorliegen.” Allen Journalisten, die hierf\u00fcr infrage kommen k\u00f6nnten, empfiehlt Netzwerk Recherche dringend, sich an den Datenschutzbeauftragten des BKA zu wenden, um zu erfragen, ob und ggf. warum ihre Akkreditierung aberkannt wurde. Alternativ kann auch der Generator Frag den Dienst<\/a> genutzt werden, um Ausk\u00fcnfte von BKA und anderen Diensten zu erhalten.<\/p>\n Die Medienvertreterinnen und -vertreter hatten erst vor Ort erfahren, dass ihnen die Akkreditierung entzogen wurde \u2013 ohne Begr\u00fcndung und ohne Einspruchsm\u00f6glichkeit. “Seiberts Stellungnahme enth\u00e4lt nicht den Hauch des Bedauerns zu diesem r\u00fccksichtslosen Vorgehen, das ist sehr entt\u00e4uschend”, so Julia Stein.<\/p>\n Die Stellungnahmen der Beh\u00f6rden:<\/p>\n Medienbeitr\u00e4ge und\u00a0Stellungnahmen von Journalistenverb\u00e4nden (Auswahl):<\/p>\n Mitschnitte Bundespressekonferenz:<\/p>\n + + + Update 12.7.2017, 21:47 Uhr: Journalisten wurden jahrelang beschattet \/ Verfassungsschutz ist Quelle \u2013 siehe Beitr\u00e4ge von SZ und Tagesschau.de in untenstehender \u00dcbersicht + + + Mehrere Tage haben das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt nun gebraucht, um sich zum Entzug von Akkreditierungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels zu erkl\u00e4ren. Doch die beiden Stellungnahmen werfen erst […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10319,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[40],"tags":[],"class_list":["post-10318","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-pressefreiheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10318"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34057,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10318\/revisions\/34057"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n
\nWenn das Bundespresseamt es ernst damit meint, dass die Pressefreiheit und die Bereitstellung guter Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalisten eine “herausragende Bedeutung” f\u00fcr das Amt haben, wie in der Pressemitteilung betont wird, sollte sie die Kritik an ihrem Vorgehen annehmen \u2013 und die Betroffenen umgehend und \u00fcber s\u00e4mtliche der angeblichen Erkenntnisse informieren. Auch die 23 urspr\u00fcnglich akkreditierten Medienvertreter, die nicht erschienen sind, sollten vom Amt informiert werden, damit sie entsprechend reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n
\n
\n