Netzwerk Recherche hat das Versagen des Bundespresseamts, des Bundeskriminalamtes und anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden beim Entzug von Presseakkreditierungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels scharf kritisiert:<\/p>\n
“Sechs Wochen nach dem Gipfel werden Abgr\u00fcnde im Umgang der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den Rechten von Journalisten sichtbar \u2013 und ein erstaunliches Ma\u00df an Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien”, sagt Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche.<\/p>\n
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Das NDR-Medienmagazin Zapp und das ARD-Hauptstadtstudio haben in den vergangenen Stunden \u00fcber mehrere F\u00e4lle berichtet, in denen Journalisten die Akkreditierung infolge falscher oder veralteter Eintr\u00e4ge in Dateien des Bundeskriminalamtes und der Sicherheitsbeh\u00f6rden des L\u00e4nder entzogen wurde \u2013 manche Eintr\u00e4ge h\u00e4tten nach der Auffassung von Datensch\u00fctzern und Juristen l\u00e4ngst gel\u00f6scht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
“Dass sich Bundespresseamt und Bundeskriminalamt bei einem so schwer wiegenden Eingriff in die Arbeit der Journalisten ohne Pr\u00fcfung auf falsche Angaben berufen, wirft kein gutes Licht auf die Beh\u00f6rden”, so Julia Stein. “Wie kann es angehen, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht einmal in der Lage sind, mit Personenangaben korrekt und sorgf\u00e4ltig umzugehen?”<\/p>\n
Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Beh\u00f6rden auf Verfahren beziehen, die von Gerichten eindeutig zugunsten der Kollegen entschieden wurden: “In der Konsequenz bedeutet das, dass Journalisten sich nicht mehr gegen unrechtm\u00e4\u00dfiges Verhalten von Polizisten und Beh\u00f6rden wehren k\u00f6nnen \u2013 weil sie sonst Gefahr laufen, ins Visier der Beh\u00f6rden zu geraten.”<\/p>\n
“Eine \u00f6ffentliche Entschuldigung und vollumf\u00e4ngliche Aufkl\u00e4rung sind das Mindeste, das die Betroffenen dieser willk\u00fcrlichen Entscheidungen erwarten d\u00fcrfen”, so Julia Stein. Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel, in denen Regierungssprecher und Innenministerium immer wieder rasche und umfassende Auskunft versprochen haben, sei es nicht mehr nachvollziehbar, dass Kollegen immer noch auf eine Antwort warteten.<\/p>\n
Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugends\u00fcnden<\/a> (tagesschau.de, 19.8.2017)<\/p>\n Vom Fotojournalisten zum Sicherheitsrisiko<\/a> (blog.ard-hauptstadtstudio.de, 19.8.2017)<\/p>\n G20-Akkreditierungen: BKA teilt Betroffenem Details mit<\/a> (ndr.de, 18.8.2017)<\/p>\n