Gemeinsam mit\u00a022 weiteren Organisationen fordert Netzwerk Recherche die Parteivorsitzenden von FDP und Gr\u00fcnen dazu auf, im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Vorratsdatenspeicherung\u00a0abzuschaffen. Wie das B\u00fcndnis in einem offenen Brief beklagt, untergr\u00e4bt die\u00a0Vorratsdatenspeicherung\u00a0“den Schutz journalistischer Quellen und besch\u00e4digt damit die Pressefreiheit im Kern”.\u00a0<\/p>\n
Der Wortlaut des offenen Briefes:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Lindner \/\/ Sehr geehrte Frau Peter, sehr geehrter Herr \u00d6zdemir,<\/p>\n
mit unz\u00e4hligen \u00dcberwachungsgesetzen[1]<\/a><\/sup>\u00a0hat die \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c die Grund- und Freiheitsrechte schwer besch\u00e4digt.\u00a0Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erwarten wir eine Beseitigung der sch\u00e4dlichsten Altlast der \u201eGro\u00dfen Koalition\u201c, n\u00e4mlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland:<\/b><\/p>\n
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- Die verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die allt\u00e4gliche Privatsph\u00e4re eingreifende und unpopul\u00e4rste<\/b>[2]<\/a><\/sup>\u00a0Massen\u00fcberwachungsma\u00dfnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.<\/b>\u00a0Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften Informationen \u00fcber die Verbindungen ihrer s\u00e4mtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Smartphone-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist f\u00fcr viele Bereiche der Gesellschaft h\u00f6chst sch\u00e4dlich.<\/b>\u00a0Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen \u00fcber die sozialen Beziehungen (einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Psychologen, Beratungsstellen) von \u00fcber 80 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesammelt werden. Damit h\u00f6hlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und beg\u00fcnstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergr\u00e4bt den Schutz journalistischer Quellen und besch\u00e4digt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeintr\u00e4chtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserh\u00f6hungen nach sich, f\u00fchrt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie \u201eQuick Freeze Plus\u201c ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel.[3]<\/a><\/sup>.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten \u00fcberfl\u00fcssig ist.<\/b>\u00a0Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgbaren Kommunikationsdaten ganz regelm\u00e4\u00dfig zur effektiven Aufkl\u00e4rung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg daf\u00fcr, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalit\u00e4t sch\u00fctzte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gef\u00e4hrdet die Privatsph\u00e4re Unschuldiger, beeintr\u00e4chtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen \u00fcber die gesamte europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Die verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung wiederholt nicht standgehalten.<\/b>\u00a0Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits f\u00fcr europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238\/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof schon mehrfach verworfen (Az. C-203\/15: Schweden und C-698\/15: Gro\u00dfbritannien). Bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss der laufenden Verfahren k\u00f6nnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen.<\/li>\n<\/ul>\n
Als Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Medien, der freien Berufe, der Justiz und der Wirtschaft lehnen wir eine fl\u00e4chendeckende und verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab.\u00a0Wir appellieren an die in der FDP \/\/ B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen politisch Verantwortlichen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (\u00a7 113a ff. TKG) in Deutschland einzufordern<\/b>\u00a0und auch die sogenannte \u201efreiwillige\u201c Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (\u00a7 100 TKG) auf besondere Anl\u00e4sse und verd\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten zu beschr\u00e4nken[4]<\/a><\/sup>. Die aktuelle Missachtung der europ\u00e4ischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterst\u00fctzung dabei versichert.<\/p>\n
Nachweise:<\/p>\n
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- \u2191<\/a>\u00a0Liste von \u00dcberwachungsgesetzen<\/a><\/li>\n
- \u2191<\/a>\u00a0Meinungsumfrage zu \u00dcberwachungsgesetzen<\/a><\/li>\n
- \u2191<\/a>\u00a0AK Vorrat zu “Quick Freeze Plus”<\/a><\/li>\n
- \u2191<\/a>\u00a0AK Vorrat zur “freiwilligen Vorratsdatenspeicherung”<\/a><\/li>\n<\/ol>\n
Unterzeichner:<\/p><\/blockquote>\n
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- \n
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
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Aktion Freiheit statt Angst e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Attac Deutschland<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Campact e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Deutsche AIDS-Hilfe e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Deutscher Journalisten-Verband e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Digitalcourage e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
eco Verband der Internetwirtschaft e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Humanistische Union e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Lesben- und Schwulenverband LSVD<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Netzwerk Recherche e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten e.V<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Reporter ohne Grenzen e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- \n
Whistleblower-Netzwerk e.V.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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