Sehr kontrovers ist in Th\u00fcringen die Debatte um eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 verlaufen. Das Akteneinsichtsrecht stand zur Neufassung an, weil es von vornherein zeitlich befristet war und die alte Regelung Ende des Jahres auslief. Aber die Gro\u00dfe Koalition, die die Landesregierung stellt, wollte offenbar keine echte Transparenz, sondern eher einen Etikettenschwindel. Der erste im Herbst vorgestellte Entwurf fiel so restriktiv aus, dass er bei Journalistenverb\u00e4nden und in der \u00d6ffentlichkeit Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste:<\/p>\n
Netzwerk Recherche kritisierte die Vorlage als “Mogelpackung” (vgl. Presseerkl\u00e4rung vom 21. November 2012: IFG Th\u00fcringen: Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung<\/a>). Auch der DJV \u00fcbte scharfe Kritik, und in der Lokalpresse erschienen zahlreiche Leserbriefe, die die Reform als Farce brandmarkten. Nach diesem \u00f6ffentlichen Druck lenkte die Landesregierung schlie\u00dflich in einigen Punkten ein. \u2028\u2028F\u00fcr Journalisten ist dabei wichtig, dass auf einen zun\u00e4chst geplanten Passus verzichtet wurde, der die kommerzielle Weiterverwendung von Informationen, die auf einen IFG-Antrag zur\u00fcckgehen, mit einer Geldbu\u00dfe belegt h\u00e4tte. Weil Medienvertreter auch mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten, h\u00e4tte eine solche Klausel alle Presseanfragen auf der Basis des IFG Th\u00fcringen ausgeschlossen. Obwohl Netzwerk Recherche bereits vor Monaten in einem ausf\u00fchrlichen Rechtsgutachten darauf hingewiesen hatte, dass eine solche Regelung mit dem Europarecht unvereinbar w\u00e4re und schlicht gegen geltendes Recht nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz versto\u00dfen w\u00fcrde, hatte die Landesregierung zun\u00e4chst an der Klausel festgehalten. \u2028\u2028Die Antwortfrist wurde von anf\u00e4nglich geplanten drei Monaten plus unbestimmter Verl\u00e4ngerung auf nunmehr h\u00f6chstens zwei Monate verk\u00fcrzt. Schlie\u00dflich verzichtete die Landesregierung auf eine Klausel, nach der Antr\u00e4ge automatisch als abgelehnt gelten sollten, wenn innerhalb der Frist kein Bescheid ergangen war. Was als Wunschvorstellung einer auf Blockade geeichten Verwaltung gelten kann, hatte solchen Unmut bei Leserbriefschreibern, \u00a0Verb\u00e4nden und Oppositionsparteien ausgel\u00f6st, dass CDU und SPD auch hier ein Einlenken wohl ratsamer erschien. \u2028\u2028Neu gegen\u00fcber dem alten Gesetz von 2007 ist die Ombudsrolle, die dem Th\u00fcringischen Datenschutzbeauftragten bei Konfliktf\u00e4llen \u00fcbertragen wird. Allerdings schlie\u00dft die Novelle in einigen F\u00e4llen ein Pr\u00fcfungsrecht f\u00fcr den neuen Informationsfreiheitsbeauftragten aus, so wenn Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten ber\u00fchrt sind. Weil gerade diese Punkte die h\u00e4ufigsten Streitf\u00e4lle bei IFG-Antr\u00e4gen sind, w\u00e4re es eigentlich besonders wichtig, dass eine unabh\u00e4ngige Instanz im Dienste der Antragsteller nachschauen kann, ob wirklich alle Informationen \u00fcbermittelt wurden, auf die ein Antragsteller ein Recht hat oder ob evtl. Bez\u00fcge auf den Datenschutz nur vorgeschoben sind. Die begrenzten Pr\u00fcfrechte f\u00fcr den Ombudsmann sind ein Th\u00fcringer Sonderfall, der sich so bei anderen Landesgesetzen nicht findet. \u2028\u2028Schlie\u00dflich h\u00e4lt die Novelle daran fest, dass Geb\u00fchren kostendeckend erhoben werden sollen. Auch in diesem Punkte sind andere IFGs b\u00fcrgerfreundlicher, indem sie Obergrenzen festsetzen und so abschreckende Geb\u00fchren vermeiden helfen. \u2028\u2028Einen gewissen Lichtblick bietet die neue Th\u00fcringer Regelung, indem ein elektronisches Informationsregister im Internet aufgebaut werden soll. Darin sollen z.B. Organisations- und Aktenpl\u00e4ne der \u00c4mter ver\u00f6ffentlicht werden. Auch andere Beh\u00f6rdeninformationen von allgemeinem Interesse sollen so leichter zug\u00e4nglich gemacht werden. Allerdings bleibt das Gesetz sehr vage, um welche Art von Information es hier genau geht, sodass zu bef\u00fcrchten ist, dass das Register weitgehend nach Gutd\u00fcnken der Beh\u00f6rden gef\u00fcllt wird – oder auch nicht. \u2028\u2028Der Protest gegen die v\u00f6llig unzureichende Vorlage der Landesregierung hat unter dem Strich durchaus Erfolge gezeigt. Netzwerk Recherche hat sich an dieser Debatte mit eigenen Sachverst\u00e4ndigengutachten, Presseerkl\u00e4rungen und dem Besuch einer Expertenanh\u00f6rung der Oppositionsparteien beteiligt. Gleichzeitig bleibt aber die Bilanz, dass Th\u00fcringen sich mit diesem Gesetz nur Millimeter nach vorne bewegt hat und weiter hinter den Standard anderer Regelungen zur\u00fcck f\u00e4llt: So m\u00fcssen etwa in Hamburg automatisch alle Vertr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand zur Daseinsvorsorge (z.B. M\u00fcllabfuhr, Wasserversorgung, Energie) ver\u00f6ffentlicht werden, genauso wie die Bez\u00fcge der Leitungsebene \u00f6ffentlicher Unternehmen. Vom Hamburgischen Transparenzgesetz, dem derzeit fortschrittlichsten in der Bundesrepublik, \u00a0ist Th\u00fcringen leider meilenweit entfernt.<\/p>\n \u2028\u2028\u2028Link zum neuen Gesetzestext<\/a>.<\/strong><\/p>\n \u2028\u2028\u2028\u2028Presseschau Informationsfreiheitsgesetz:\u2028<\/strong><\/p>\n Wende beim strittigen Th\u00fcringer Informationsfreiheitsgesetz\u2028<\/a>. Th\u00fcringer Allgemeine vom 8. Dezember 2012, von Dirk L\u00fcbke<\/p>\n