{"id":17391,"date":"2019-06-15T15:15:13","date_gmt":"2019-06-15T13:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=17391"},"modified":"2019-06-15T10:32:15","modified_gmt":"2019-06-15T08:32:15","slug":"bayerische-staatsregierung-erhaelt-verschlossene-auster-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/bayerische-staatsregierung-erhaelt-verschlossene-auster-2019\/","title":{"rendered":"Bayerische Staatsregierung erh\u00e4lt Verschlossene Auster 2019"},"content":{"rendered":"

Die Verschlossene Auster 2019<\/strong> geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnet die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begr\u00fcndung des nr-Vorstands: Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern, blockiert weiterhin die Einf\u00fchrung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesl\u00e4ndern schon existiert. Au\u00dfer in Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in beh\u00f6rdliche Akten nur noch in Sachsen und Niedersachsen \u2013 dort ist es aber immerhin in Planung.<\/p>\n

\u201eVor allem die CSU wehrt sich best\u00e4ndig dagegen, die Aktenschr\u00e4nke der Exekutive zu \u00f6ffnen. Dabei geht es nat\u00fcrlich um Macht\u201c, sagte Arne Semsrott, Projektleiter f\u00fcr FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, in seiner Laudatio auf den Preistr\u00e4ger. Vor einem halben Jahr h\u00e4tte die frisch gew\u00e4hlte bayerische Regierung die M\u00f6glichkeit gehabt, ihr Dasein als Transparenzschlusslicht zu beenden, so Semsrott: \u201eDie Koalitionspartner der CSU, die Freien W\u00e4hler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle.\u201c<\/p>\n

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Die Bayerische Staatsregierung verzichtete darauf, den Preis pers\u00f6nlich entgegenzunehmen und eine Dankes- oder Gegenrede zu halten. Oliver Platzer, Sprecher des Innenministeriums, verwies in seiner Antwort auf die bestehenden Auskunftsrechte und begr\u00fcndete, warum die Staatsregierung ein Informationsfreiheitsgesetz ablehnt: \u201eEine Umsetzung der in Bayern in den vergangenen Jahren bekannten Entw\u00fcrfe der Opposition zu Informationsfreiheitsgesetzen h\u00e4tte in unseren Augen hohe B\u00fcrokratiekosten verursacht, datenschutzrechtliche Schutzstandards ge-schw\u00e4cht, \u00f6ffentliche und private Belange unzureichend gesch\u00fctzt.\u201c<\/p>\n

Mit diesen Bedenken steht Bayern offenbar allein: \u201eW\u00e4hrend es im Bund seit inzwischen 13 Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, in den USA seit 53 Jahren, in Schweden gar seit 253 Jahren, l\u00e4sst der S\u00fcden der Republik weiter auf sich warten\u201c, so Arne Semsrott.<\/p>\n

Netzwerk Recherche verleiht die Verschlossene Auster seit 2002. Zu den Preistr\u00e4gern z\u00e4hlen u.a. Facebook, der ADAC, die fr\u00fcheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Otto Schily, Heckler & Koch und die FIFA.<\/a><\/p>\n

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