Meldungen daru\u0308ber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, ha\u0308ufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter Netzwerk Recherche, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen fu\u0308r ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner \u201aTodeslisten\u2018 reiche nicht.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n wie Sie wissen, beschreibt der Artikel 2 der Europa\u0308ischen Menschenrechtskonvention die Verpflichtung des Staates, Leben zu schu\u0308tzen. Laut Rechtsprechung des Europa\u0308ischen Gerichtshofs fu\u0308r Menschenrechte beinhaltet dies die Bringschuld der Beho\u0308rden, pra\u0308ventive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um eine identifizierte Person zu schu\u0308tzen, deren Leben durch kriminelle Akte einer anderen Person gefa\u0308hrdet ist. Dies bedeutet, dass der Staat jede Person u\u0308ber jegliche aktenkundige Bedrohung ihres Lebens informieren sowie aktiv weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen muss, wenn die Bedrohung real und unmittelbar ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n Im Kontext der ju\u0308ngsten Berichte u\u0308ber \u201aTodeslisten\u2018, die von rechtsextremen Akteur*innen zusammengestellt wurden: Ko\u0308nnen Sie uns versichern, dass jede Person, deren Name auf dieser Liste oder a\u0308hnlichen Listen steht, auf Anfrage Auskunft daru\u0308ber und Empfehlungen fu\u0308r ihre Sicherheit erha\u0308lt? Werden Einzelpersonen proaktiv informiert, falls konkrete Lebensgefahr besteht? Falls diese \u201aTodeslisten\u2018 nicht nur Namen von Einzelpersonen, sondern auch von Organisationen entha\u0308lt, sind die betroffenen Organisationen daru\u0308ber informiert worden? Befindet sich eine der folgenden Organisationen und Vereine auf diesen Listen: \u201eNeue deutsche Medienmacher*innen\u201c, \u201eDeutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union\u201c, \u201eDeutscher Journalisten-Verband\u201c, \u201eKrautreporter\u201c, \u201eNetzwerk Recherche\u201c, \u201ePeng!\u201c? Ko\u0308nnen Sie uns zusichern, dass die Mitglieder dieser Organisationen nicht gefa\u0308hrdet sind? Wenn Sie der Ansicht sind, dass keine Gefa\u0308hrdungslage vorliegt, nach welchen Kriterien sind Sie zu dieser U\u0308berzeugung gekommen?<\/p>\n Eine freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. In Anbetracht der erwiesenen Tatsache, dass Journalist*innen zu besonderen Hassobjekten vieler Rechtsextremen geworden sind, ist es unabdingbar, dass die Sicherheit von Medienschaffenden gewa\u0308hrleistet wird, damit diese ihren Beruf ungehindert ausu\u0308ben ko\u0308nnen.<\/p>\n Die unterzeichnenden Organisationen fordern das Innenministerium auf, gema\u0308\u00df Artikel 2 der Europa\u0308ischen Menschenrechtskonvention die betroffenen Einzelpersonen (auf Nachfrage ihrerseits) sowie Organisationen (proaktiv) daru\u0308ber zu informieren, ob sie auf einer der Listen stehen. Wenn dies der Fall sein sollte, fordern wir daru\u0308ber hinaus, dass der deutsche Staat alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreift, um die Sicherheit all dieser Personen und Organisationen zu gewa\u0308hrleisten. Dazu geho\u0308rt ein nachvollziehbares einheitliches Konzept fu\u0308r alle Bundesla\u0308nder im Bezug darauf, wo und wie man sich u\u0308ber die Gefahrenlage informieren kann und wie der Staat darauf reagiert.<\/p>\n Uns sind Fa\u0308lle bekannt geworden, in denen Betroffene informiert wurden und ihnen die Polizei nahe gelegt hat, sich \u201eaus der O\u0308ffentlichkeit zuru\u0308ckzuziehen\u201c. Abgesehen davon, dass damit die Einschu\u0308chterungsstrategie der Rechtsextremen erfolgreich wa\u0308re, ist diese Reaktion fu\u0308r Medienschaffende schlicht unmo\u0308glich.<\/p>\n Zudem fordern wir zu den no\u0308tigen Schritten auf, um Medienschaffenden bundesweit wieder zu ermo\u0308glichen, eine unkomplizierte Auskunftssperre fu\u0308r Privatadressen im Melderegister zu erwirken. In einigen Bundesla\u0308ndern muss inzwischen eine akute Gefahr fu\u0308r Leib und Leben nachgewiesen werden, damit eine Auskunftssperre erfolgt \u2013 dann ko\u0308nnte es bereits zu spa\u0308t sein, um sich zu schu\u0308tzen.<\/p>\n Unterzeichner*innen:<\/p>\n Neue deutsche Medienmacher e.V. Meldungen daru\u0308ber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, ha\u0308ufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter Netzwerk Recherche, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen fu\u0308r ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner \u201aTodeslisten\u2018 reiche nicht. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, wie Sie wissen, beschreibt der Artikel 2 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[40],"tags":[],"class_list":["post-17685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressefreiheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17685"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17690,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17685\/revisions\/17690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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