“Die Richtlinie (…) des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (…)
\n\u00fcber die Vorratsspeicherung (…) ist ung\u00fcltig.” *
\nSo knapp und klar urteilte die Gro\u00dfe Kammer des Gerichtshofes der
\nEurop\u00e4ischen Union (EuGH) \u00fcber den jahrenlangen Versuch der EU und
\nihrer Mitgliedsstaaten, alle Bewohner der EU ohne jeden Anlass und
\nVerdacht umfassend auszuforschen. Seit der Formulierung der
\nEU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006 hatte es vielf\u00e4ltigen
\nProtest der Zivilgesellschaft gegen diesen massiven Eingriff in die
\nGrundrechte gegeben.
\nEin gemeinsamer Brief an die EU-Kommission vom 22. Juni 2010 wurde
\neuropaweit von 106 Organisationen unterst\u00fctzt, darunter auch das
\nNetzwerk Recherche.\u00a0<\/p>\n
Auch an der Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur
\nVorratsdatenspeicherung, dem das Bundesverfassungsgericht am 2. M\u00e4rz
\n2010 weitgehend entsprochen hatte, war das nr beteiligt.<\/p>\n
Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. fordert jetzt
\neinen Stop aller Pl\u00e4ne zur Wiedereinf\u00fchrung der
\nVorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es gibt keine legale Basis
\nmehr f\u00fcr ein solches Gesetz, das die Grundrechte der B\u00fcrger missachtet.<\/p>\n
“Wir begr\u00fcssen das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, das nach
\njahrelangem Streit endlich einen Schlussstrich unter diese
\nunglaubliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zieht”, so Oliver Schroem, erster
\nVorsitzender des Netzwerk Recherche. “Die Vorratsdatenspeicherung
\nbedeutet f\u00fcr recherchierende Journalisten einen groben Eingriff in
\nihre beruflichen M\u00f6glichkeiten, die immer noch durch das Grundgesetz
\ngesch\u00fctzt sind.”<\/p>\n
Nach Ansicht des Netzwerk Recherche bringt die Vorratsdatenspeicherung
\nkeine nennenswerte Erh\u00f6hung von Ermittlungserfolgen, statt desssen
\nsind aber zahlreiche Missbrauchsf\u00e4lle dokumentiert. Ebenso f\u00fchrt diese
\n\u00dcberwachung dazu, dass viele Informanten aus Angst vor Entdeckung den
\nKontakt mit Journalisten scheuen. Dies bedeutet eine Behinderung der
\nvom Grundgesetz vorgesehenen Funktion der freien Presse.<\/p>\n
“Es ist schon auff\u00e4llig, wie vehement einige Politiker trotz des
\nUrteils immer noch nach der Vorratsdatenspeicherung rufen, und wie
\nzur\u00fcckhaltend sie sich geben, etwas gegen die bekannte \u00dcberwachung
\ndurch die NSA und ausl\u00e4ndische Geheimdienste zu tun”, sagte Schroem.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr die Arbeit von Ermittlungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen die
\n“Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Anwendung der Menschenrechte in der
\nKommunikations\u00fcberwachung” sein, die am 24. September 2013 von mehr
\nals 40 internationalen, zivilgesellschaftlichen Organisationen
\nvorgestellt wurden.<\/p>\n
*Die vollst\u00e4ndige Formulierung aus der deutschen Version des Urteils
\nlautet:
\n“Die Richtlinie 2006\/24\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates
\nvom 15. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
\nBereitstellung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer
\nKommunikationsdienste oder \u00f6ffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
\noder verarbeitet werden, und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2002\/58\/EG
\nist ung\u00fcltig.”<\/p>\n
Internationale Grunds\u00e4tze fuer die Anwendung der Menschenrechte in der
\nKommunikations\u00fcberwachung
\nhttps:\/\/de.necessaryandproportionate.org\/text<\/p>\n
Pressemitteilung 54\/14 des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vom 08.04.2014: Gemeinsamer Brief an die EU-Kommission vom 22. Juni 2010 (deutsche
\n(08.04.2014):
\nDer Gerichtshof erkl\u00e4rt die Richtlinie \u00fcber die Vorratsspeicherung von
\nDaten f\u00fcr ung\u00fcltig
\nhttp:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2014-04\/cp140054de.pdf<\/a>
\n(PDF-Datei, 3 S., 115 KB)<\/p>\n
\nhttp:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Urteil-EuGH-2014.pdf<\/a>
\n(PDF-Datei, 29 S., 306 KB)<\/p>\n
\n\u00dcbersetzung)
\nhttp:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/363\/158\/lang,de\/<\/a><\/p>\n