Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche ist emp\u00f6rt \u00fcber die jetzt bekannt gewordenen Aussp\u00e4haktionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Dieser hatte zu Zeiten der CDU\/FDP-Regierung personenbezogene Daten \u00fcber Journalisten gespeichert \u2013 und anschlie\u00dfend versucht, die rechtswidrige \u00dcberwachung durch Datenl\u00f6schungen zu vertuschen.<\/p>\n
\u201eDer Fall erinnert an \u00dcberwachungsstaaten oder autorit\u00e4re Regime, dabei spielt er vor unserer eigenen Haust\u00fcr. Wenn es um den Schutz der Presse geht, ist Deutschland kein Vorzeigestaat mehr\u201c, so Julia Stein von Netzwerk Recherche.\u00a0<\/p>\n
Unter den ausspionierten Journalisten ist auch die vielfach ausgezeichnete Rechtsextremismus-Expertin Andrea R\u00f6pke. Die Journalistin erhielt f\u00fcr ihre Recherchen im rechtsextremen Milieu u.a. den Leuchtturm-Preis f\u00fcr besondere publizistische Leistungen von Netzwerk Recherche. \u201eSie hat sich mit ihren mutigen Recherchen immer wieder verdient gemacht um die Demokratie. Umso abwegiger und unheimlicher ist es, dass Andrea R\u00f6pke zu einer Art Zielscheibe des Verfassungsschutzes wurde \u2013 und das sogar mehrere Jahre lang.\u201c Der Geheimdienst ignorierte, dass die Journalistin als Berufsgeheimnistr\u00e4gerin besonderen Schutz genie\u00dft. Zudem erkl\u00e4rte R\u00f6pkes Anwalt Sven Adam, dass er vom Verfassungsschutz belogen wurde, als er im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen an die Beh\u00f6rde gestellt hatte. Damals wurde ihm mitgeteilt, dass \u00fcber seine Mandantin keine Daten gespeichert seien. Nun teilte das Amt das Gegenteil mit \u2013 und dass die Akten gel\u00f6scht worden seien.<\/p>\n
Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass der Verfassungsschutz eine fragw\u00fcrdige Rolle einnimmt. Auch im Fall des ARD-Reporters Stefan Buchen sind die Antworten bisher unbefriedigend. Das CIA hatte Buchen ausspioniert und beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Informationen gebeten. Dieser hatte zwar nach eigenen Angaben keine Daten weitergegeben, allerdings wurde der Journalist \u00fcber den gesamten Vorgang nicht informiert geschweige denn davor gesch\u00fctzt.<\/p>\n
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