Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem umstrittenen Vorgehen der britischen Justiz gegen Julian Assange zu ziehen. Journalistinnen und Journalisten d\u00fcrfen auch hierzulande nicht l\u00e4nger als \u201eLandesverr\u00e4ter\u201c strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim eingestufte Dokumente ver\u00f6ffentlichten. Die Bundesregierung sollte dar\u00fcber hinaus die britische Regierung zu einer Freilassung Assanges dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Dazu Ulrike Fr\u00f6hling, Leiterin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland: \u201eDie grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit der Presse darf nicht dadurch untergraben werden, dass der Staat Journalisten wegen Beihilfe zum Landesverrat verfolgt, wenn sie als geheim eingestufte Dokumente ver\u00f6ffentlichen. Staatliches Handeln muss grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sein und wir brauchen klare gesetzliche Ausnahmeregeln, unter welchen Voraussetzungen Informationen geheim gehalten werden d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
\u201eDer Fall Julian Assange betrifft uns alle\u201c, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche. \u00a0\u201eDenn Missst\u00e4nde aufzudecken, ist eine zentrale Aufgabe der Medien. Julian Assange hat mit Wikileaks bewiesen, dass die US-Regierung den B\u00fcrgern nicht die Wahrheit \u00fcber den Krieg gesagt hat. Dies \u00f6ffentlich zu machen, war unerl\u00e4sslich. Wenn diejenigen wegen Spionage verfolgt werden, die Journalisten Material \u00fcber gravierendes staatliches Fehlverhalten \u00fcbermitteln, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.\u201c<\/p>\n
Bereits im Jahr 2015 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Gesetzesreform angek\u00fcndigt, damit Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden k\u00f6nnen. Bislang bleiben nach \u00a7 353b StGB zur Verletzung des Dienstgeheimnisses Journalisten straffrei, wenn sie sich auf die \u201eEntgegennahme, Auswertung oder Ver\u00f6ffentlichung des Geheimnisses\u201c beschr\u00e4nken. Maas hatte sich seinerzeit daf\u00fcr ausgesprochen, nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei zu stellen. Er zog damit die Konsequenz aus dem Skandal um die Internetplattform Netzpolitik.org, leider ist seit seiner Ank\u00fcndigung nichts passiert.<\/p>\n
\u201eWenn Regierungen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe zum Staatsgeheimnis erkl\u00e4ren, ist eine freie Presse unverzichtbar\u201c, so Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. \u201eWir haben sowohl beim Fall Assange als auch bei der britischen Hinweisgeberin Katherine Gun gesehen, dass selbst demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen illegitime Vorg\u00e4nge zu verschleiern versuchen, in dem sie diese zu Staatsgeheimnissen erkl\u00e4ren. Zur Aufdeckung von Missst\u00e4nden ist die Berichterstattung freier und unabh\u00e4ngiger Medien unverzichtbar \u2013 sie darf deshalb auch in Deutschland nicht l\u00e4nger mit Haftstrafen bedroht werden.\u201c<\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n Die Plattform Netzpolitik.org hatte im Jahr 2015 Ausschnitte aus einem als \u201eVerschlusssache\u201c eingestuften Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlicht. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur \u00dcberwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und \u00fcberwachen soll. Der damalige Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hans-Georg Maa\u00dfen hatte daraufhin Strafanzeige erstattet und Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl er\u00f6ffnet. Das Verfahren war damals nach massiven Protesten eingestellt und Generalbundesanwalt Range entlassen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Journalistinnen und Journalisten nicht l\u00e4nger als \u201eLandesverr\u00e4ter\u201c verfolgen Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem umstrittenen Vorgehen der britischen Justiz gegen Julian Assange zu ziehen. Journalistinnen und Journalisten d\u00fcrfen auch hierzulande nicht l\u00e4nger als \u201eLandesverr\u00e4ter\u201c strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim eingestufte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19605,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[40],"tags":[],"class_list":["post-19600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-pressefreiheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19600"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19600\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19603,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19600\/revisions\/19603"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}