{"id":19861,"date":"2020-05-19T11:08:53","date_gmt":"2020-05-19T09:08:53","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=19861"},"modified":"2023-07-13T13:21:37","modified_gmt":"2023-07-13T11:21:37","slug":"grosser-erfolg-verfassungsgericht-erklaert-weltweite-massenueberwachung-durch-den-bundesnachrichtendienst-fuer-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/grosser-erfolg-verfassungsgericht-erklaert-weltweite-massenueberwachung-durch-den-bundesnachrichtendienst-fuer-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfer Erfolg: Verfassungsgericht erkl\u00e4rt weltweite Massen\u00fcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst f\u00fcr verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Nach Klage von B\u00fcndnis aus Netzwerk Recherche, GFF und vier weiteren Medienorganisationen st\u00e4rkt Grundsatzurteil internationale Menschenrechte und Pressefreiheit<\/strong> <\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat die \u00dcberwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das ma\u00dfgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslands\u00fcberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes m\u00fcsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslands\u00fcberwachung nur in eng begrenzten F\u00e4llen m\u00f6glich sei. Auch m\u00fcssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders gesch\u00fctzt werden. Die gezielte \u00dcberwachung Einzelner sei an h\u00f6here H\u00fcrden zu kn\u00fcpfen. Weiter m\u00fcsse die Auslands\u00fcberwachung wesentlich effektiver durch unabh\u00e4ngige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und f\u00fcr die Freiheit der Presse. <\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein B\u00fcndnis aus Netzwerk Recherche und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Beh\u00f6rden im Ausland \u00fcberhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverst\u00e4ndlich bejaht. \u201eDas Urteil ist ein Signal f\u00fcr die Pressefreiheit und f\u00fcr den Schutz der Grundrechte weltweit\u201c, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche. \u201eNun sind deutsche Beh\u00f6rden auch im Ausland an das Grundgesetz gebunden \u2013 eine \u00fcberf\u00e4llige Entscheidung f\u00fcr den Schutz von Informanten und eine wichtige Basis f\u00fcr eine vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit von investigativen Journalistinnen und Journalisten.\u201c <\/p>\n

Neue Standards f\u00fcr die Arbeit des BND<\/strong><\/p>\n

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausl\u00e4ndischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende \u00dcberwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren k\u00f6nnen. Die Journalist*innen freuen sich dar\u00fcber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Standards f\u00fcr die Arbeit des BND setzt, und hoffen auf eine internationale Signalwirkung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste anderer L\u00e4nder.<\/p>\n

Edward Snowdens Enth\u00fcllungen standen am Anfang<\/strong><\/p>\n

\u00dcber sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massen\u00fcberwachung enth\u00fcllt hat, hat das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der deutschen Beteiligung daran h\u00f6chstrichterlich entschieden. Im Zuge des NSA-Skandals hatte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht gebracht, dass der BND als Steigb\u00fcgelhalter der NSA fungierte, woraufhin die damalige Gro\u00dfe Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete. <\/p>\n

Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, wollte die Bundesregierung die praktisch fl\u00e4chendeckende Auslands\u00fcberwachung einfach pauschal legalisieren \u2013\u00a0trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft und ohne die Grenzen der Verfassung zu beachten. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein B\u00fcndnis aus international renommierten Journalist*innen sowie f\u00fcnf Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Kl\u00e4ger*innen f\u00fcrchten unter anderem eine Aush\u00f6hlung des Quellenschutzes. <\/p>\n

Teil des B\u00fcndnisses sind neben der GFF und Netzwerk Recherche auch Reporter ohne Grenzen (RSF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di sowie das Journalistennetzwerk n-ost. Zu den Beschwerdef\u00fchrer*innen geh\u00f6rt unter anderem die Tr\u00e4gerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova. Verfahrensbevollm\u00e4chtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias B\u00e4cker; Reporter ohne Grenzen wird daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF). <\/p>\n

In Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden der GFF anh\u00e4ngig, mit denen die Organisation seit 2016 insbesondere gegen verfassungswidrige \u00dcberwachungs- und Polizeibefugnisse vorgeht. Mit dem heutigen Urteil hat die GFF ihren ersten gro\u00dfen Fall in Karlsruhe gewonnen.<\/p>\n

Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde, \u00fcber die entschieden wurde, unter www.notrustnonews.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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