{"id":23681,"date":"2020-11-17T11:25:32","date_gmt":"2020-11-17T10:25:32","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=23681"},"modified":"2020-11-17T11:05:37","modified_gmt":"2020-11-17T10:05:37","slug":"verschlusselung-von-messenger-diensten-nicht-aushebeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/verschlusselung-von-messenger-diensten-nicht-aushebeln\/","title":{"rendered":"Verschlu\u0308sselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!"},"content":{"rendered":"
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Offener Brief an den Rat der Europa\u0308ischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern<\/h4>\n

Netzwerk Recherche und Reporter ohne Grenzen wenden sich heute in einem offenen Brief gegen das Vorhaben, Messenger-Dienste zu verpflichten, Generalschl\u00fcssel zur \u00dcberwachbarkeit von verschl\u00fcsselten Chats und Nachrichten anzulegen:<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,<\/em>
\nsehr geehrte Mitglieder des Rats der Europ\u00e4ischen Union,<\/em><\/p>\n

angesichts der j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge hat die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft einen Resolutionsentwurf vorgelegt<\/a>, in dem \u201etechnische L\u00f6sungen\u201c gefordert werden, um \u201eden zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts\u201c den Zugang zu verschl\u00fcsselter Kommunikation zu erm\u00f6glichen. Wir schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis \u00fcber die angestrebte Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens zum Ausdruck zu bringen, der die Integrit\u00e4t von Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselten Messengerdiensten in Frage stellen und damit das Recht auf Privatsph\u00e4re und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Die im Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte \u201eSicherheit durch Verschl\u00fcsselung und Sicherheit trotz Verschl\u00fcsselung\u201c ist ein Widerspruch in sich selbst. Verschl\u00fcsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht. Eine funktionierende Verschl\u00fcsselung, die nur f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht m\u00f6glich. Jedes technische Mittel des Zugriffs auf verschl\u00fcsselte Kommunikation w\u00fcrde die Vertraulichkeit der Daten aller Nutzerinnen und Nutzer schw\u00e4chen und die B\u00fcrger und Dienste einem erh\u00f6hten Risiko von Angriffen durch Hacker und ausl\u00e4ndische Geheimdienste aussetzen, selbst wenn die vorgeschlagene L\u00f6sung \u201eden Prinzipien der Legalit\u00e4t, Transparenz, Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c entsprechen w\u00fcrde.<\/p>\n

Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der im Resolutionsentwurf vorgesehene Zugang zu Daten die Schaffung eines Nachschl\u00fcssels f\u00fcr \u201ezust\u00e4ndige Beh\u00f6rden” bedeuten w\u00fcrde, mit Hilfe dessen die Beh\u00f6rden auf die Kommunikation der B\u00fcrger zugreifen k\u00f6nnten. Mit \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c sind nicht nur Strafermittler gemeint, sondern offenbar auch die Nachrichtendienste. Eine Hintert\u00fcr g\u00e4be diesen Diensten die M\u00f6glichkeit, nicht nur auf einzelne Chats einiger weniger Personen zuzugreifen und diese zu speichern, sondern den Kommunikationsstrom aller Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten auszuforschen.<\/p>\n

Sollte dies umgesetzt werden, w\u00fcrde die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten gef\u00e4hrdet, ebenso wie der Schutz der Identit\u00e4t ihrer Quellen. Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte Messengerdienste sind f\u00fcr Medienschaffende im digitalen Zeitalter ein wesentliches Recherche- und Kommunikationsinstrument, das nicht in Frage gestellt werden darf. Die wichtige Kontrollfunktion des Journalismus als unabh\u00e4ngige vierte Gewalt in einer Demokratie h\u00e4ngt von der F\u00e4higkeit ab, sicher und in voller Vertraulichkeit zu kommunizieren.<\/p>\n

Wie mittlerweile bekannt ist, konnte der Anschlag nur passieren, weil der Verfassungsschutz in \u00d6sterreich durchaus vorhandene Informationen \u00fcber den Attent\u00e4ter nicht verwendet hat. Nicht mehr \u00dcberwachungsbefugnisse, sondern bessere Arbeit der Beh\u00f6rden h\u00e4tten den Anschlag verhindern k\u00f6nnen. Eben die Beh\u00f6rden, deren Versagen den Anschlag erst m\u00f6glich machte, sollen jetzt noch weitere Kompetenzen erhalten.<\/p>\n

Wir fordern daher den Rat der Europ\u00e4ischen Union, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf, keine Anstrengungen zu unternehmen, die das Grundrecht auf Privatsph\u00e4re gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Die Beibehaltung der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung ist f\u00fcr den Schutz der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung. Alle weiteren Diskussionen sollten in transparenter und offener Weise gef\u00fchrt werden und die Zivilgesellschaft mit einbeziehen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

i.A.<\/p>\n

Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen<\/p>\n

Julia Stein, Netzwerk Recherche<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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