{"id":23979,"date":"2021-02-10T16:14:17","date_gmt":"2021-02-10T15:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=23979"},"modified":"2023-02-20T17:30:09","modified_gmt":"2023-02-20T16:30:09","slug":"buendnis-fordert-transparenzgesetz-fuer-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/buendnis-fordert-transparenzgesetz-fuer-baden-wuerttemberg\/","title":{"rendered":"B\u00fcndnis fordert Transparenzgesetz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"

Netzwerk Recherche unterst\u00fctzt die Forderung von Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland f\u00fcr ein Transparenzgesetz in Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

Die Organisationen haben am 10. Februar 2021 einen Entwurf f\u00fcr ein Transparenzgesetz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> vorgestellt. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltung, amtliche Informationen von \u00f6ffentlichem Interesse aktiv auf einem Online-Transparenzportal zu ver\u00f6ffentlichen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise interne Gutachten und Studien genauso wie Liegenschaftspl\u00e4ne und Umweltmessungen zur Vorbereitung von Landtags- oder Gemeinderatsentscheidungen. Auch Vertr\u00e4ge mit Dritten zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben wie bei der M\u00fcllentsorgung fallen darunter sowie bisher geheime Vertr\u00e4ge von Unternehmen mit \u00f6ffentlicher Beteiligung, wie etwa st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften oder der EnBW.<\/p>\n

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W\u00e4hrend das bestehende Informationsfreiheitsgesetz nur eine Informationsfreigabe auf Antrag vorsieht, geht das Transparenzgesetz einen entscheidenden Schritt weiter: Aus dem Informationsrecht der B\u00fcrger*innen wird eine Informationspflicht f\u00fcr die Verwaltung.<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung und Vertrauen in die Demokratie st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen Louis, Leiter der Regionalgruppe Baden-W\u00fcrttemberg von Transparency Deutschland: \u201eMit einem modernen Transparenzgesetz m\u00f6chten wir transparentes Verwaltungshandeln in Baden-W\u00fcrttemberg zur Regel machen und Amtsgeheimnisse zur Ausnahme. Wer u\u0308ber sein Verwaltungshandeln \u00f6ffentlich Rechenschaft ablegen muss, ist weniger anf\u00e4llig fu\u0308r unerlaubte Einflussnahmen Dritter. Transparenzgesetze sind daher ein wichtiger Baustein zur Korruptionspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, machen staatliches und kommunales Handeln besser nachvollziehbar und st\u00e4rken das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Demokratie.\u201c<\/p>\n

Sarah H\u00e4ndel, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Mehr Demokratie e.V.: \u201cDie Basis jeder guten B\u00fcrgerbeteiligung ist der Zugang zu den vorliegenden Informationen. Nur so k\u00f6nnen konstruktive Vorschl\u00e4ge erarbeitet und rechtzeitig in die \u00f6ffentliche Debatte eingebracht werden. F\u00fcr eine Politik des Geh\u00f6rtwerdens braucht es mehr als den 2015 verabschiedeten Minimalkonsens, der zu einem der bundesweit schw\u00e4chsten Informationsfreiheitsgesetze gef\u00fchrt hat. Nach den Landtagswahlen am 14. M\u00e4rz sollte zeitnah ein zeitgem\u00e4\u00dfes Transparenzgesetz in Baden-W\u00fcrttemberg eingef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n

Einrichtung eines Transparenzportals<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht eine automatische Ver\u00f6ffentlichung von relevanten amtlichen Informationen in maschinenlesbarer Form auf einem Online-Transparenzportal vor. Dieses soll innerhalb von zwei Jahren vom Land Baden-W\u00fcrttemberg eingerichtet und anschlie\u00dfend auch unterhalten werden. Informationen stehen dann in der Regel allen B\u00fcrger*innen kostenfrei und schnell zur Verf\u00fcgung. Nur im Ausnahmefall soll noch eine Beantragung n\u00f6tig sein, wobei Kosten erst ab einer Schwelle von 200 Euro erhoben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das Transparenzgesetz soll neben den Stellen des Landes, Gemeinden und Landkreisen auch f\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und Privatrechts gelten, sofern sie \u00f6ffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen oder \u00f6ffentliche Dienstleistungen erbringen. Personenbezogene Daten werden umfassend gesch\u00fctzt, es sei denn, das \u00f6ffentliche Informationsinteresse \u00fcberwiegt. Von der Informationspflicht ausgenommen sind ausschlie\u00dflich der Landtag, die Gerichte und \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bereichen, welchen ein besonderer Schutz zukommt.<\/p>\n

Beispiel Hamburg: Modernisierungsschub f\u00fcr die Verwaltung<\/strong><\/p>\n

Das Transparenzportal Hamburg verzeichnet jeden Monat mehrere hunderttausend Seitenaufrufe, im Januar 2021 sogar 1,7 Millionen. \u201eDie B\u00fcrger nutzen das Portal ganz selbstverst\u00e4ndlich und ersparen sich und auch den Beh\u00f6rdenmitarbeitern so viele Anrufe und Nachfragen\u201c, bilanziert Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Auch die \u00c4mter selbst h\u00e4tten es sch\u00e4tzen gelernt, dass Unterlagen anderer Dienststellen sofort zum Download bereitstehen. \u201eVon diesem Modernisierungsschub k\u00f6nnen Verwaltungen anderer Bundesl\u00e4nder nur lernen\u201c, so Manfred Redelfs. Netzwerk Recherche und Open Knowledge Foundation Deutschland unterst\u00fctzen den Gesetzentwurf.<\/p>\n

Bereits gestern wurde der Entwurf an den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Stephan Brink \u00fcberreicht. Dar\u00fcber hinaus haben die Kandidierenden aller bereits im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD den Entwurf per Post erhalten, verbunden mit einer Umfrage zum Thema Transparenz. Die Ergebnisse sollen vor der Landtagswahl ver\u00f6ffentlicht werden, um transparent zu machen, von welchen Kandidierenden der Einsatz f\u00fcr mehr Transparenz in Politik und Verwaltung zu erwarten ist.<\/p>\n

Gesetzentwurf als pdf (1 MB)<\/strong><\/a><\/p>\n

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