Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Netzwerk Recherche strengere Lobbyregeln. Der Appell richtet sich an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Bisher benachteiligte Interessen m\u00fcssten st\u00e4rker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkr\u00e4ftiger Interessen begrenzt werden, hei\u00dft es in dem heute ver\u00f6ffentlichten Aufruf \u201eGemeinwohl st\u00e4rken \u2013 Lobbytransparenz schaffen\u201c. An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratief\u00f6rderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverb\u00e4nde. Unterzeichnet haben u.a. der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Naturschutzring.<\/p>\n
Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich \u201enotwendiger als je zuvor\u201c, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bew\u00e4ltigen.
\nKonkret fordert das B\u00fcndnis die Parteien auf, drei Ma\u00dfnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:<\/p>\n
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Vertrauen in die Politik muss wiederhergestellt werden<\/p>\n
Die Organisationen werben f\u00fcr eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft geh\u00f6rt werden und in der Integrit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit von Politik und Verwaltung selbstverst\u00e4ndlich sind. Nach dem Bekanntwerden der Maskengesch\u00e4fte von Abgeordneten und der Einflussnahme der autokratischen Regierung Aserbaidschans hatte der Bundestag in den vergangenen Monaten bereits ein verpflichtendes Lobbyregister und strengere Regeln f\u00fcr Abgeordnete beschlossen. \u201eDoch diese Ma\u00dfnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen\u201c, hei\u00dft es in dem Aufruf. Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Aff\u00e4re im Verteidigungsministerium h\u00e4tten gezeigt, dass Konzerne und ihre Verb\u00e4nde privilegierte Zug\u00e4nge zur Politik genie\u00dfen und ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durchsetzen k\u00f6nnen. Das Gemeinwohl finde keine ausreichende Ber\u00fccksichtigung in politischen Prozessen. \u201eDie Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes R\u00fcckgrat gegen\u00fcber den wirtschaftlich M\u00e4chtigen entwickelt. Sie muss Transparenz, Unabh\u00e4ngigkeit und eine st\u00e4rkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als n\u00fctzlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bew\u00e4ltigen kann. Nur dann wird sie sich im Kr\u00e4ftemessen mit Konzernen durchsetzen, entt\u00e4uschte B\u00fcrger:innen zur\u00fcckgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll st\u00e4rken k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es in dem Aufruf.<\/p>\n