Die Landkarte der Informationsfreiheit weist derzeit noch drei wei\u00dfe Flecken auf: In Sachsen, Niedersachsen und Bayern gibt es nach wie vor keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu Informationen \u00f6ffentlicher Stellen. Das soll sich unter der s\u00e4chsischen Regierungskoalition von Union, SPD und Gr\u00fcnen nun \u00e4ndern: Ein Kabinettsentwurf f\u00fcr ein Transparenzgesetz liegt vor und ist in die Phase der Anh\u00f6rungen gegangen. Netzwerk Recherche begr\u00fc\u00dft den Schritt, endlich auch in Sachsen mehr Transparenz zu wagen, sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf. <\/p>\n
So ist es zwar sehr erfreulich, dass Sachsen gleich ein Transparenzgesetz anstrebt, das auch automatische Ver\u00f6ffentlichungspflichten vorschreibt, w\u00e4hrend ein klassisches Informationsfreiheitsgesetz nur die Freigabe auf Antrag vorsieht. Aber die Kommunen bleiben bei dieser Regelung au\u00dfen vor \u2013 und gerade auf dieser Ebene haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erfahrungsgem\u00e4\u00df die meisten Fragen, wenn es z. B. um Bauplanung geht. Problematisch sind zudem die weitgefassten Ausnahmeklauseln, ein klassischer Schwachpunkt von Informationszugangsgesetzen. Nicht erfasst werden sollen pauschal Wirtschaftsdaten, Forschungseinrichtungen oder auch der Landesrechnungshof sowie das Regierungshandeln als \u201eKernbereich exekutiver Eigenverantwortung\u201c \u2013 ein Einfallstor f\u00fcr Informationsblockaden, die eigentlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren sollten. Leider sieht der Entwurf auch keine Zusammenlegung mit anderen Auskunftsrechten vor, wie vor allem dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Eine solche B\u00fcndelung k\u00f6nnte f\u00fcr mehr \u00dcbersichtlichkeit bei den Informationsanspr\u00fcchen sorgen, was sowohl aus der Perspektive der Antragsteller wie der Verwaltung von Vorteil w\u00e4re. Zudem enth\u00e4lt das Umweltinformationsgesetz bew\u00e4hrte Regelungen, die derzeit dem Transparenzgesetzentwurf noch fehlen. Das betrifft etwa die Antwortfrist bei komplexen Antr\u00e4gen, die nicht innerhalb der Regelfrist von einem Monat beschieden werden k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen sieht das UIG eine Verl\u00e4ngerung auf h\u00f6chstens zwei Monate vor. Eine Frist bei komplexen Antr\u00e4gen fehlt derzeit beim Transparenzgesetzentwurf noch v\u00f6llig.<\/p>\n