{"id":25582,"date":"2022-01-31T11:59:05","date_gmt":"2022-01-31T10:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=25582"},"modified":"2022-01-31T13:41:29","modified_gmt":"2022-01-31T12:41:29","slug":"der-fall-assange-betrifft-uns-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/der-fall-assange-betrifft-uns-alle\/","title":{"rendered":"Der Fall Assange betrifft uns alle"},"content":{"rendered":"

F\u00fchrende Journalist:innen- und Pressefreiheitsorganisationen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz fordern gemeinsam die sofortige Freilassung des Wikileaks<\/em>-Gr\u00fcnders Julian Assange<\/strong> aus seiner Haft in Gro\u00dfbritannien und seine Nichtauslieferung an die USA. Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und Netzwerk Recherche haben am Montag (31.01.) in Berlin in einer Solidarit\u00e4ts-Pressekonferenz an die deutsche Bundesregierung appelliert, dass diese die Tragweite des Falls anerkennt und sich daf\u00fcr einsetzt, dass Julian Assange unverz\u00fcglich freikommt. Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich deshalb bei seinem am 07.02. anstehenden Besuch bei US-Pr\u00e4sident Joe Biden in Washington mit Nachdruck daf\u00fcr einsetzen, dass die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen. Der \u00d6sterreichische Journalist:innen Club und der Club Suisse de la Presse\/Geneva Press Club erkl\u00e4rten per Video zugeschaltet ihre Solidarit\u00e4t und appellierten an ihre jeweiligen Regierungen, sich ebenfalls f\u00fcr Assange einzusetzen.<\/p>\n

Der Fall Julian Assange hat Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit, auch in Deutschland. Die USA verfolgen den Wikileaks-Gr\u00fcnder mit unnachgiebiger H\u00e4rte; laut Anklage nach dem US-Spionagegesetz drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. In Gro\u00dfbritannien harrt er bereits seit mehr als 1.000 Tagen ohne Verurteilung in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis aus. Sein einziges \u201eVerbrechen\u201c: Er hat Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt. Dass er f\u00fcr diese Beitr\u00e4ge zu journalistischer Berichterstattung von gr\u00f6\u00dftem \u00f6ffentlichen Interesse verfolgt wird, ist ein gef\u00e4hrliches Vorzeichen f\u00fcr Journalist:innen und Whistleblower:innen \u00fcberall auf der Welt. Ein Londoner Gericht hat zwar am 24.01. dem Berufungsantrag von Assanges Anw\u00e4lten zugestimmt und die Entscheidung dar\u00fcber, ob eine Auslieferung an die USA rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re, an den britischen Supreme Court verwiesen. Doch dies ist kein Grund zur Erleichterung, denn unabh\u00e4ngig davon, wie die n\u00e4chsten Entscheidungen ausfallen, ist die Zeit der Unsicherheit noch nicht vorbei und Assange wird noch Monate, wenn nicht Jahre in Haft zubringen.<\/p>\n

\u201eDas Verhalten Gro\u00dfbritanniens im Fall Assange ist eines Rechtsstaats nicht w\u00fcrdig. \u00dcber zwei Jahre konnten wir immer wieder im Gericht beobachten, dass das Verfahren nichts als eine politisch motivierte Farce ist. Die einzige Hoffnung auf eine Freilassung in absehbarer Zeit ist, dass die USA das Verfahren einstellen. Deshalb muss Bundeskanzler Scholz n\u00e4chste Woche bei US-Pr\u00e4sident Biden darauf dringen, dass die Anklage fallengelassen wird. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung einer \u201awertebasierten Au\u00dfenpolitik\u2018 verschrieben. Das schlie\u00dft mit ein, verb\u00fcndete Regierungen wie Gro\u00dfbritannien und die USA zu kritisieren. Es ist \u00fcberf\u00e4llig, dass sich die neue Bundesregierung klarer positioniert als die Regierung Merkel\u201c, sagte Christian Mihr, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reporter ohne Grenzen (RSF).<\/p>\n

“Mit dem Verfahren gegen Julian Assange wird ein verheerendes Signal an Journalisten und Whistleblower weltweit gesendet. Diese Menschen nehmen hohe pers\u00f6nliche Risiken auf sich, um wichtige Informationen zu ver\u00f6ffentlichen. Daf\u00fcr geb\u00fchren ihnen statt Verfolgung und Haft Solidarit\u00e4t, Dankbarkeit und Schutz – vor allem Julian Assange. Er geh\u00f6rt unverz\u00fcglich freigelassen. Die deutsche und die internationale Politik muss endlich ihre Versprechen umsetzen, um Journalisten und Whistleblower effektiv zu abzusichern”, sagte Frank \u00dcberall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV).<\/p>\n

\u201eDer Umgang mit Julian Assange ist absolut unvereinbar mit demokratischen Werten, der Menschenw\u00fcrde, fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien. Und die Tragweite dieses Skandals geht \u00fcber den konkreten Fall des Wikileaks-Gr\u00fcnders hinaus. Sollte es zu einer Auslieferung und Verurteilung kommen, w\u00fcrden Regierungen und Unternehmen, die schon jetzt in immer mehr Staaten auf der ganzen Welt gegen unabh\u00e4ngige Medien vorgehen, in ihren Bestrebungen best\u00e4rkt, Menschenrechte wie die Pressefreiheit auszuh\u00f6hlen.\u00a0Wer sich glaubw\u00fcrdig f\u00fcr demokratische Werte und Prinzipien einsetzen will, muss sich auch mit Julian Assange solidarisieren und seine sofortige Freilassung fordern. Das gilt auch f\u00fcr die neue Bundesregierung”, sagte Monique Hofmann, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.<\/p>\n

\u201eImmer h\u00e4ufiger arbeiten Reporter:innen\u00a0in internationalen Kooperationen, immer h\u00e4ufiger geht es um die Ver\u00f6ffentlichung gro\u00dfer Datenpakete. Eine Auslieferung und Verurteilung von Assange w\u00e4re eine reale Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit \u2013 auch f\u00fcr deutsche Journalist:innen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, eine Auslieferung zu verhindern\u201c, sagte G\u00fcnter Bartsch, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Netzwerk Recherche.<\/p>\n

Per Video zugeschaltet wurden Fred Turnheim, der ehemalige Pr\u00e4sident des \u00d6sterreichischen Journalist:innen Clubs, sowie Pierre Ruetschi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Club Suisse de la Presse\/Geneva Press Club. Der Enth\u00fcllungsjournalist G\u00fcnter Wallraff, der bereits im Februar 2020 einen \u00fcberparteilichen Aufruf zur Freilassung von Julian Assange initiiert hatte<\/a>, meldete sich mit einem Videostatement zu Wort. Die heutige Pressekonferenz geht auf eine Initiative des Journalisten Okan Bellikli<\/a> zur\u00fcck.<\/p>\n

Ein Mitschnitt des Livestreams der Pressekonferenz ist hier<\/a> zu sehen.<\/p>\n