Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan anl\u00e4sslich der netzwerk-recherche- und n-ost-Konferenz am 15. Juni 2007 in Hamburg.<\/strong><\/p>\n I. Einleitung<\/strong><\/p>\n Vor einigen Wochen teilte ich mit einigen Journalisten eine Taxi-Fahrt vom Flughafen zu einer Konferenz. Ihr lebhaftes Gespr\u00e4ch \u2013 sie waren alle in sog. kritischen Medien t\u00e4tig \u2013 drehte sich durchweg um Quoten und Aufmacher. Dabei ging es durchaus differenziert um \u00e4sthetische Fragen und um den Zusammenhang zwischen Aufmacher und Quote \u2013 und je h\u00f6her sie war, desto mehr leuchteten die Augen und desto mehr wuchs der kollegiale Respekt. Das Gespr\u00e4ch wirkte sehr professionell, und man bezog sich auf einen breiten F\u00e4cher empirischer Veranschaulichungen. Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Priorit\u00e4t der Quote und der demokratischen Verantwortung der Medien stellten sich die Journalisten nicht, sie h\u00e4tte auch in diesem Zusammenhang ziemlich deplatziert gewirkt \u2013 zu grunds\u00e4tzlich, abstrakt, theoretisch abgehoben. Die Diskrepanz zwischen dem, was diese ganz und gar sympathischen Journalisten offensichtlich vorrangig bewegte und was mich selbst umtrieb, die Diskrepanz n\u00e4mlich zwischen den Bedingungen des t\u00e4glichen Erfolgs, der zum individuell-professionellen wie zum institutionellen \u00dcberleben der Medien notwendig ist, und dem, was ich als die zentrale und \u00fcberaus wichtige Verantwortung der Medien in der Demokratie halte, besch\u00e4ftigt mich nicht erst seit dieser Flughafenfahrt.<\/p>\n Denn kein Mensch w\u00fcrde bestreiten, dass die Medien in der Demokratie eine \u00fcberaus wichtige Rolle spielen. Aber k\u00f6nnen sie sich darum angesichts der harten Konkurrenz auf dem Markt \u00fcberhaupt noch k\u00fcmmern? M\u00fcssen sie nicht in erster Linie eben auf jene Quoten und Absatzzahlen achten, um sich zu behaupten? Sind dazu nicht alle Mittel, die wir im Kampf der Medien beobachten, erforderlich? Kann man infolgedessen die Kluft zwischen der allgemein akzeptierten Grundannahme ihrer demokratischen Verantwortung und den Bedingungen des Gesch\u00e4fts \u00fcberhaupt noch \u00fcberwinden? Oder sollten wir das sch\u00f6ne demokratische Postulat einfach beiseite legen und uns statt dessen auf die insbesondere \u00f6konomisch erfolgreiche Bew\u00e4ltigung des Medienalltags konzentrieren?<\/p>\n Jedenfalls geht das nicht, wenn man danach fragt, ob Medienfreiheit als Voraussetzung von Demokratieentwicklung zu begreifen ist \u2013 und dies im Kontext der Erfahrungen in den sog. Transformationsl\u00e4ndern Mittelosteuropas. Diese Frage aber habe ich als thematische Aufgabe aufgetragen bekommen. Ich will versuchen, sie zu beantworten, indem ich zun\u00e4chst den normativen demokratietheoretischen Ma\u00dfstab zeichne, anhand dessen ich argumentieren m\u00f6chte. In einem n\u00e4chsten Schritt skizziere ich die wesentlichen Gefahren, gegen die sich Demokratie f\u00f6rdernde Medien behaupten m\u00fcssen, um schlie\u00dflich mit einigen Schlussfolgerungen zu enden.<\/p>\n II. Demokratietheoretische \u00dcberlegungen<\/strong><\/p>\n Die moderne Demokratie entstand \u2013 auf der Grundlage eines vorher entwickelten Rechtsstaates – nicht als direkte Demokratie, sondern bedurfte seit dem 19. und erst recht im 20. Jahrhundert der Vermittlung durch Medien, die f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichkeit Informationen und Diskussionen von politischen Vorstellungen und Parteien aufbereiteten und verbreiteten. Das hat einen technisch-erkenntnistheoretischen und einen demokratietheoretischen Aspekt.<\/p>\n Der technische liegt in der Notwendigkeit, Kommunikation auch zwischen den B\u00fcrgern herzustellen, die sich nicht direkt miteinander austauschen k\u00f6nnen. Vermittlung ist also aus rein praktisch-empirischen Gr\u00fcnden notwendig. Solche Vermittlung ist aber nicht als neutral-transparente \u00dcbergabe denkbar, sondern wirkt notwendig auf den Inhalt und die Art der Kommunikation ein. Denn genauso wie es keine Erkenntnis als sog. objektive Wiedergabe einer sog. objektiven Wirklichkeit gibt \u2013 die Lenin\u2019sche Widerspiegelungstheorie, die verbal immer noch in manchen K\u00f6pfen spukt, geh\u00f6rte zu den erkenntnistheoretisch vielleicht naiven, aber jedenfalls philosophisch unhaltbaren Elementen eines totalit\u00e4ren Kommunismus -, genauso gibt es keine \u201eobjektive\u201c Kommunikation, Mitteilung, Weitergabe von Nachrichten oder Meinungen. Eine Auswahl aus der prinzipiell unendlichen Zahl von Nachrichten und eine damit einhergehende Perspektivit\u00e4t mit wertenden Implikationen \u00fcber ihre Wichtigkeit bzw. Bedeutung ist unvermeidbar.<\/p>\n Dieses Dilemma kann in einer modernen pluralistischen Demokratie, die nicht nur faktisch eine Vielfalt von Interessen enth\u00e4lt, sondern sie auch als legitim akzeptiert, nicht prinzipiell \u00fcberwunden, sondern nur demokratiekonform gestaltet werden. Die Grundmaxime daf\u00fcr liegt in der Forderung, das Spektrum der Interessen breit zu halten, ihr Gewicht vor Einseitigkeit zu sch\u00fctzen und den Raum f\u00fcr eine kontroverse Diskussion zu sichern. Sie bietet die Chance, die einzelnen Interessen und Priorit\u00e4ten mit Kriterien des Gemeinwohls zu vergleichen, etwa gem\u00e4\u00df dem Habermas\u2019schen Kriterium der Verallgemeinerbarkeit der Interessen, und damit zugleich argumentativ die Vielfalt der L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und gewollten bzw. ungewollten Folgen und Implikation m\u00f6glicher Entscheidungen auszuloten, was der Solidit\u00e4t und der Gemeinwohlorientierung der Entscheidung zugute kommen soll. Damit f\u00fchrt bereits der technische Aspekt der Vermittlungsaufgabe von Medien zum zweiten demokratietheoretischen, d.h. zur demokratischen Verantwortung der Medien.<\/p>\n Denn wenn Demokratie die gleichberechtigte Teilhabe aller B\u00fcrger an der Politik bedeutet und Politik im wesentlichen die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Entscheidungen \u2013 oder auch Nicht-Entscheidungen bzw. Blockaden – in Bezug auf Angelegenheiten meint, die kontrovers beurteilt werden und alle B\u00fcrger betreffen und binden, dann haben gemeinwohlorientierte Ziele nur eine Chance, wenn sich die B\u00fcrger dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wenn sie m\u00f6glichst ersch\u00f6pfend dar\u00fcber argumentieren und die Implikationen von Entscheidungen offen legen k\u00f6nnen. \u00d6ffentlichkeit wurde so Jahrzehnte lang demokratietheoretisch als eine Art Filter angesehen, der partikularistische oder willk\u00fcrliche Politik herauszufinden hilft und das demokratische Gemeinwohl bef\u00f6rdert. Immanuel Kant hat es ganz im gleichen Sinne als eine Art Test f\u00fcr die Gerechtigkeit von Entscheidungen bezeichnet, wenn sie zu ihrer Verwirklichung der \u00d6ffentlichkeit bed\u00fcrfen, wozu geh\u00f6rt, dass die \u00d6ffentlichkeit dem zustimmen und eine gerechte Interessenabw\u00e4gung durchf\u00fchren kann. Wenn man dagegen im Dunkeln munkelt, bleibt die Gerechtigkeit leicht auf der Strecke.<\/p>\n Damit ist zugleich gesagt, dass Demokratie, wie ich sie hier verstehe, nicht einfach ein wertm\u00e4\u00dfig neutrales Entscheidungsverfahren meint. Vielmehr begreife ich sie als eine normativ gestaltete politische Verfassung und Lebensform. Entsprechend ihrer ideengeschichtlichen wie grundgesetzlichen Bestimmung dient sie dem Ziel, die gleiche W\u00fcrde aller Menschen im Sinne ihres gleichen Rechts und ihrer gleichen Pflicht zur Freiheit, d.h. zur selbstbestimmten und verantworteten Lebensf\u00fchrung und solidarischen Teilhabe am Gemeinwesen, zu verwirklichen. Zu ihrer Realisierung und Festigung braucht es nicht nur Gesetze und organisierte Institutionen, sondern auch eine politische Kultur, die die die angemessene Handhabung der Institutionen unterst\u00fctzt. Wir kennen die Maxime, dass Gesetze ihrem Geiste und Buchstaben gem\u00e4\u00df angewendet werden sollen. Wir wissen auch, dass man sie immer missbrauchen oder pervertieren kann, weil sich die Wirklichkeit, auf die sie angewendet werden sollen, in kein Gesetz ganz einfangen l\u00e4sst. In Bezug auf die Gerechtigkeit hat Aristoteles deswegen in seiner ber\u00fchmten Nikomachischen Ethik am Ende seiner Ausf\u00fchrungen zur Gerechtigkeit das \u201eG\u00fctige\u201c als ihren Gipfel ger\u00fchmt. Es besteht darin, auf ein eigenes Recht zu verzichten, wenn seine Einforderung eine gr\u00f6\u00dfere Ungerechtigkeit nach sich ziehen w\u00fcrde. Das G\u00fctige als Grundhaltung brauchen wir, so Aristoteles, in einem freiheitlichen Gemeinwesen, weil sich die Gerechtigkeit nie ganz in eine Gesetzesregelung umsetzen l\u00e4sst.<\/p>\n Wenn Demokratie also auf kulturelle Unterst\u00fctzung angewiesen ist, dann betrifft das einerseits die Grundhaltung der B\u00fcrger. Autorit\u00e4re Pers\u00f6nlichkeiten, die ihr individuelles Urteilsverm\u00f6gen unbefragten Autorit\u00e4ten unterordnen, die ihren Mitb\u00fcrgern eher misstrauisch begegnen und nicht leicht mit ihnen kooperieren, die also – das geh\u00f6rt ins Bild \u2013 weder Fremd- noch Selbstvertrauen und infolgedessen auch keine Zukunftszuversicht aufbringen, B\u00fcrger, die ungeniert ihre partikularen Interessen verfechten, ihre Macht ausnutzen und sich um Fairness nicht scheren, Menschen, die sich abgew\u00f6hnt haben, zwischen Wahrheit und L\u00fcge zu unterscheiden oder die die L\u00fcge f\u00fcr ein vertretbares Mittel halten, Gegner auszuschalten \u2013 k\u00f6nnen eine Demokratie nicht aufbauen oder bewahren. Sie zerst\u00f6ren dass Grundvertrauen, das Menschen sowohl f\u00fcr die mutige Gestaltung ihres privaten Lebens als auch f\u00fcr das Gelingen eines freiheitlichen Gemeinwesens, das eben grunds\u00e4tzlich auf freiwilligen Gehorsam und freiwillige Kooperation baut, brauchen. Vertrauen ist die kulturelle Nahrung, ohne die eine Demokratie verk\u00fcmmert, ohne die sich die B\u00fcrger und Interessengruppen gegenseitig im Wege stehen und blockieren, anstatt die Kraft zur Gemeinsamkeit aufzubringen und etwas zu ihrem gemeinsamen Wohl aufzubauen.<\/p>\n Diese Grundhaltung ihrerseits wird aber \u2013 und dies ist das zweite \u2013 nicht gedeihen -, wenn die Medien ihr zuwiderhandeln, anstatt sie ihrerseits zu f\u00f6rdern. Wenn B\u00fcrger einseitig informiert werden, dann f\u00f6rdert dies Misstrauen, weil es der Komplexit\u00e4t der Wirklichkeit und der gesellschaftlichen Wahrnehmungen, Anspr\u00fcche und Interessen nicht gerecht wird. Wenn Medien jenseits der oben kurz skizzierten grunds\u00e4tzlich-philosophischen Schwierigkeit, angemessen, d.h. in pluralistischer Breite zu kommunizieren, einer ganz anderen Logik folgen, wenn sie um ihres \u00dcberleben willen vor allem auf Gewinn aus sein m\u00fcssen und deswegen verzerrende Kampagnen betreiben, anstatt aufzukl\u00e4ren, dann werden sie ihrer demokratischen Grundverantwortung, an einer gemeinwohlorientierten \u00d6ffentlichkeit mitzuarbeiten und damit das gesellschaftliche Vertrauen, das die Demokratie braucht, mitzuschaffen, nicht gerecht. Den zentralen Begriff \u201eMedienfreiheit\u201c in meinem Thema verstehe ich also nicht als individuell beliebige Willk\u00fcr, als unbegrenzte \u201eFreiheit von\u201c, sondern als konstitutionell demokratisch geordneten Raum, der Medien vor Willk\u00fcr und Machtmissbrauch sch\u00fctzt und sie zugleich ihrerseits in ihrer \u201eFreiheit f\u00fcr\u201c angemessenes Handeln zu dessen Schutz verpflichtet. Welchen Gefahren ist die Medienfreiheit, insbesondere in den Transformationsl\u00e4ndern ausgesetzt und wie kann sie zur Demokratieentwicklung in ihnen beitragen? Der technische liegt in der Notwendigkeit, Kommunikation auch zwischen den B\u00fcrgern herzustellen, die sich nicht direkt miteinander austauschen k\u00f6nnen. Vermittlung ist also aus rein praktisch-empirischen Gr\u00fcnden notwendig. Solche Vermittlung ist aber nicht als neutral-transparente \u00dcbergabe denkbar, sondern wirkt notwendig auf den Inhalt und die Art der Kommunikation ein. Denn genauso wie es keine Erkenntnis als sog. objektive Wiedergabe einer sog. objektiven Wirklichkeit gibt \u2013 die Lenin\u2019sche Widerspiegelungstheorie, die verbal immer noch in manchen K\u00f6pfen spukt, geh\u00f6rte zu den erkenntnistheoretisch vielleicht naiven, aber jedenfalls philosophisch unhaltbaren Elementen eines totalit\u00e4ren Kommunismus -, genauso gibt es keine \u201eobjektive\u201c Kommunikation, Mitteilung, Weitergabe von Nachrichten oder Meinungen. Eine Auswahl aus der prinzipiell unendlichen Zahl von Nachrichten und eine damit einhergehende Perspektivit\u00e4t mit wertenden Implikationen \u00fcber ihre Wichtigkeit bzw. Bedeutung ist unvermeidbar.<\/p>\n Dieses Dilemma kann in einer modernen pluralistischen Demokratie, die nicht nur faktisch eine Vielfalt von Interessen enth\u00e4lt, sondern sie auch als legitim akzeptiert, nicht prinzipiell \u00fcberwunden, sondern nur demokratiekonform gestaltet werden. Die Grundmaxime daf\u00fcr liegt in der Forderung, das Spektrum der Interessen breit zu halten, ihr Gewicht vor Einseitigkeit zu sch\u00fctzen und den Raum f\u00fcr eine kontroverse Diskussion zu sichern. Sie bietet die Chance, die einzelnen Interessen und Priorit\u00e4ten mit Kriterien des Gemeinwohls zu vergleichen, etwa gem\u00e4\u00df dem Habermas\u2019schen Kriterium der Verallgemeinerbarkeit der Interessen, und damit zugleich argumentativ die Vielfalt der L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und gewollten bzw. ungewollten Folgen und Implikation m\u00f6glicher Entscheidungen auszuloten, was der Solidit\u00e4t und der Gemeinwohlorientierung der Entscheidung zugute kommen soll. Damit f\u00fchrt bereits der technische Aspekt der Vermittlungsaufgabe von Medien zum zweiten demokratietheoretischen, d.h. zur demokratischen Verantwortung der Medien.<\/p>\n Denn wenn Demokratie die gleichberechtigte Teilhabe aller B\u00fcrger an der Politik bedeutet und Politik im wesentlichen die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Entscheidungen \u2013 oder auch Nicht-Entscheidungen bzw. Blockaden – in Bezug auf Angelegenheiten meint, die kontrovers beurteilt werden und alle B\u00fcrger betreffen und binden, dann haben gemeinwohlorientierte Ziele nur eine Chance, wenn sich die B\u00fcrger dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wenn sie m\u00f6glichst ersch\u00f6pfend dar\u00fcber argumentieren und die Implikationen von Entscheidungen offen legen k\u00f6nnen. \u00d6ffentlichkeit wurde so Jahrzehnte lang demokratietheoretisch als eine Art Filter angesehen, der partikularistische oder willk\u00fcrliche Politik herauszufinden hilft und das demokratische Gemeinwohl bef\u00f6rdert. Immanuel Kant hat es ganz im gleichen Sinne als eine Art Test f\u00fcr die Gerechtigkeit von Entscheidungen bezeichnet, wenn sie zu ihrer Verwirklichung der \u00d6ffentlichkeit bed\u00fcrfen, wozu geh\u00f6rt, dass die \u00d6ffentlichkeit dem zustimmen und eine gerechte Interessenabw\u00e4gung durchf\u00fchren kann. Wenn man dagegen im Dunkeln munkelt, bleibt die Gerechtigkeit leicht auf der Strecke.<\/p>\n Damit ist zugleich gesagt, dass Demokratie, wie ich sie hier verstehe, nicht einfach ein wertm\u00e4\u00dfig neutrales Entscheidungsverfahren meint. Vielmehr begreife ich sie als eine normativ gestaltete politische Verfassung und Lebensform. Entsprechend ihrer ideengeschichtlichen wie grundgesetzlichen Bestimmung dient sie dem Ziel, die gleiche W\u00fcrde aller Menschen im Sinne ihres gleichen Rechts und ihrer gleichen Pflicht zur Freiheit, d.h. zur selbstbestimmten und verantworteten Lebensf\u00fchrung und solidarischen Teilhabe am Gemeinwesen, zu verwirklichen. Zu ihrer Realisierung und Festigung braucht es nicht nur Gesetze und organisierte Institutionen, sondern auch eine politische Kultur, die die die angemessene Handhabung der Institutionen unterst\u00fctzt. Wir kennen die Maxime, dass Gesetze ihrem Geiste und Buchstaben gem\u00e4\u00df angewendet werden sollen. Wir wissen auch, dass man sie immer missbrauchen oder pervertieren kann, weil sich die Wirklichkeit, auf die sie angewendet werden sollen, in kein Gesetz ganz einfangen l\u00e4sst. In Bezug auf die Gerechtigkeit hat Aristoteles deswegen in seiner ber\u00fchmten Nikomachischen Ethik am Ende seiner Ausf\u00fchrungen zur Gerechtigkeit das \u201eG\u00fctige\u201c als ihren Gipfel ger\u00fchmt. Es besteht darin, auf ein eigenes Recht zu verzichten, wenn seine Einforderung eine gr\u00f6\u00dfere Ungerechtigkeit nach sich ziehen w\u00fcrde. Das G\u00fctige als Grundhaltung brauchen wir, so Aristoteles, in einem freiheitlichen Gemeinwesen, weil sich die Gerechtigkeit nie ganz in eine Gesetzesregelung umsetzen l\u00e4sst.<\/p>\n Wenn Demokratie also auf kulturelle Unterst\u00fctzung angewiesen ist, dann betrifft das einerseits die Grundhaltung der B\u00fcrger. Autorit\u00e4re Pers\u00f6nlichkeiten, die ihr individuelles Urteilsverm\u00f6gen unbefragten Autorit\u00e4ten unterordnen, die ihren Mitb\u00fcrgern eher misstrauisch begegnen und nicht leicht mit ihnen kooperieren, die also – das geh\u00f6rt ins Bild \u2013 weder Fremd- noch Selbstvertrauen und infolgedessen auch keine Zukunftszuversicht aufbringen, B\u00fcrger, die ungeniert ihre partikularen Interessen verfechten, ihre Macht ausnutzen und sich um Fairness nicht scheren, Menschen, die sich abgew\u00f6hnt haben, zwischen Wahrheit und L\u00fcge zu unterscheiden oder die die L\u00fcge f\u00fcr ein vertretbares Mittel halten, Gegner auszuschalten \u2013 k\u00f6nnen eine Demokratie nicht aufbauen oder bewahren. Sie zerst\u00f6ren dass Grundvertrauen, das Menschen sowohl f\u00fcr die mutige Gestaltung ihres privaten Lebens als auch f\u00fcr das Gelingen eines freiheitlichen Gemeinwesens, das eben grunds\u00e4tzlich auf freiwilligen Gehorsam und freiwillige Kooperation baut, brauchen. Vertrauen ist die kulturelle Nahrung, ohne die eine Demokratie verk\u00fcmmert, ohne die sich die B\u00fcrger und Interessengruppen gegenseitig im Wege stehen und blockieren, anstatt die Kraft zur Gemeinsamkeit aufzubringen und etwas zu ihrem gemeinsamen Wohl aufzubauen.<\/p>\n Diese Grundhaltung ihrerseits wird aber \u2013 und dies ist das zweite \u2013 nicht gedeihen -, wenn die Medien ihr zuwiderhandeln, anstatt sie ihrerseits zu f\u00f6rdern. Wenn B\u00fcrger einseitig informiert werden, dann f\u00f6rdert dies Misstrauen, weil es der Komplexit\u00e4t der Wirklichkeit und der gesellschaftlichen Wahrnehmungen, Anspr\u00fcche und Interessen nicht gerecht wird. Wenn Medien jenseits der oben kurz skizzierten grunds\u00e4tzlich-philosophischen Schwierigkeit, angemessen, d.h. in pluralistischer Breite zu kommunizieren, einer ganz anderen Logik folgen, wenn sie um ihres \u00dcberleben willen vor allem auf Gewinn aus sein m\u00fcssen und deswegen verzerrende Kampagnen betreiben, anstatt aufzukl\u00e4ren, dann werden sie ihrer demokratischen Grundverantwortung, an einer gemeinwohlorientierten \u00d6ffentlichkeit mitzuarbeiten und damit das gesellschaftliche Vertrauen, das die Demokratie braucht, mitzuschaffen, nicht gerecht. Den zentralen Begriff \u201eMedienfreiheit\u201c in meinem Thema verstehe ich also nicht als individuell beliebige Willk\u00fcr, als unbegrenzte \u201eFreiheit von\u201c, sondern als konstitutionell demokratisch geordneten Raum, der Medien vor Willk\u00fcr und Machtmissbrauch sch\u00fctzt und sie zugleich ihrerseits in ihrer \u201eFreiheit f\u00fcr\u201c angemessenes Handeln zu dessen Schutz verpflichtet. Welchen Gefahren ist die Medienfreiheit, insbesondere in den Transformationsl\u00e4ndern ausgesetzt und wie kann sie zur Demokratieentwicklung in ihnen beitragen? Als erstes liegt die Gefahr jeglicher politischer Machtkonzentration auf der Hand. Die traditionell bekannte in Diktaturen \u2013 gar totalit\u00e4ren Diktaturen \u2013 muss ich wahrscheinlich nicht n\u00e4her beschreiben. Es ist klar, dass das urspr\u00fcnglich marxistische Argument, die Macht des \u201eKapitals\u201c durch die geballte politische Macht des Volkes bzw. seiner Avantgarde zugunsten der wahren Volksherrschaft zu ersetzen, nicht diese letztere, sondern selbsternannte Eliten gegen das Volk privilegiert hat. Diese Gefahr institutionell, auf dem Wege von Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderungen zu \u00fcberwinden, geh\u00f6rte in allen Transformationsl\u00e4ndern zu den vorrangigen Aufgaben.<\/p>\n Freilich stand sie vor einer besonders komplexen Herausforderung: die alten Institutionen mit ihren Kadern und kulturellen Gewohnheiten zu \u00fcberwinden und zugleich den neuen Gefahren wirtschaftlicher Machtkonzentration und der Verabsolutierung kapitalistischen Profitlogik zu wehren. Das Ganze unter Bedingungen eines neuen heftigen Schubs \u00f6konomischer Globalisierung, die durch nationalstaatliche Gesetze kaum zu beeinflussen ist und die den Transformationsl\u00e4ndern mehrheitlich ausl\u00e4ndische Medieneigent\u00fcmer beschert hat, mit komplizierten Folgen f\u00fcr das gerade gewonnene Selbstbestimmungsrecht der vom Kommunismus befreiten Gesellschaften. Dabei zeigt sich, dass \u201eFreiheit von\u201c leichter zu bewerkstelligen ist als \u201eFreiheit f\u00fcr\u201c.<\/p>\n Wo liegen die gef\u00e4hrlichen Folgen der wirtschaftlichen Machtkonzentration und der Verabsolutierung kapitalistischer Gewinnlogik? Aus den \u00f6ffentlichen Diskussionen der etablierten Demokratien sind sie bekannt, wenn auch in der letzten Zeit m.E. nicht gen\u00fcgend pr\u00e4gnant er\u00f6rtert. Das Problem liegt wohl weniger im Einfluss der Eigent\u00fcmer auf die Journalisten als im Zwang des Wettbewerbs, so preisg\u00fcnstig wie m\u00f6glich zu produzieren und so erfolgreich wie m\u00f6glich die Medienprodukte abzusetzen. Die Einsparung von Personal, von fest angestellten Journalisten hat schon seit l\u00e4ngerem zu einem klar erkennbaren Qualit\u00e4tsverlust in Recherche und Analyse gef\u00fchrt. Wenn nicht gen\u00fcgend Zeit und kompetente Personen zur Verf\u00fcgung stehen, solide informiert und analytisch reflektiert \u00fcber Sachverhalte und Zusammenh\u00e4nge zu berichten und sie zu kommentieren, wenn dar\u00fcber hinaus \u2013 auch aus Gr\u00fcnden der Kostenersparnis – die inhaltlich selben Produkte in verschiedener Aufmachung erscheinen, dann leiden darunter die Gr\u00fcndlichkeit der Recherche und die Vielfalt der Aspekte und Argumente, die eine demokratische \u00d6ffentlichkeit und mit ihr die handelnden Politikerinnen und Politiker brauchen, um solide und vertrauenerweckende Entscheidungen zu f\u00e4llen bzw. kritisch zu rezipieren.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus w\u00e4chst die Versuchung zur Skandalisierung, um die Auflagenh\u00f6he zu steigern, und zur Banalisierung, um den Stoff mundgerecht zu servieren. Hier glaube ich \u00fcbrigens, dass die Gesellschaft auch in ihren sehr unterschiedlichen Schichten bereiter ist als generell angenommen wird, komplizierte Sachverhalte zu verstehen, wenn sie Vertrauen in Personen und Institutionen gefasst hat, die dies zu vermitteln suchen.<\/p>\n Mit Skandalisierung und Banalisierung entsteht eine Verzerrung von Wirklichkeit, die \u00fcber die unausweichliche Perspektivit\u00e4t weit hinaus geht, eine Unterscheidung zwischen Wahrheit und L\u00fcge scheinbar (nicht wirklich!) \u00fcberfl\u00fcssig macht und das Vertrauen nicht nur zwischen Politik und Gesellschaft, sondern auch innerhalb der Gesellschaft besch\u00e4digt, ja zerst\u00f6rt, weil mit dem Verlust der Wahrheitsbindung auch die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.<\/p>\n Die Verabsolutierung der Markt- und Wettbewerbslogik unterminiert auch die zur Demokratie erforderliche Verantwortung der Menschen als politischer B\u00fcrger, als \u201eCitoyens\u201c im Unterschied zum \u201eBourgeois\u201c, weil sie als Konsumenten, nicht als mitverantwortliche Akteure angesprochen werden. Sie k\u00f6nnen dann bequem im Sessel sitzen und sich den Mund \u00fcber all die Torheit, die Gewinnsucht, die L\u00e4cherlichkeit der handelnden Politik zerfetzen, ohne sich der Verpflichtung zu unterziehen, sich an deren Stelle zu setzen, was hei\u00dft: unter Bedingungen der unvermeidlichen Ungewissheit in der Sache und des vielfachen Interessendrucks zu entscheiden, und ohne die Verpflichtung, sich f\u00fcr konstruktive Alternativen verantwortlich zu f\u00fchlen.<\/p>\n Damit sind wir schon bei den kulturellen Folgen der institutionellen Markt- und Gewinnlogik. Hier sind Hindernisse auf Seiten der Journalisten zu nennen. Ein v\u00f6llig verst\u00e4ndlicher Ehrgeiz, in dieser Logik zu bestehen, bekr\u00e4ftigt den Wunsch, im Wettbewerb aufzufallen, Punkte zu machen, von anderen zitiert zu werden, auch wenn dies zu Unsachlichkeit und einer Verzerrung f\u00fchrt, die an L\u00fcge grenzt. Denn der Zusammenhang, in den Fakten gebracht werden (die ihrerseits nat\u00fcrlich stimmen m\u00fcssen), konstituiert deren jeweilige Wahrheit, die nicht absolut zu erreichen, aber durchaus absolut zu verfehlen ist, wenn man z.B. erkennbare Gegenargumente oder widersprechende andere Fakten verschweigt. Und wenn man sich, z. B unter Zeitdruck, nicht an die Verpflichtung h\u00e4lt, Behauptungen anhand unabh\u00e4ngiger alternativer Quellen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Angesichts eines Wettbewerbs, der einen Kampf aller gegen alle nahe legt und damit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden eine Situation wie in Hobbes\u2019 politischer Welt der W\u00f6lfe herauf f\u00fchrt, reagieren viele Journalisten ausgesprochen allergisch, wenn man sie ihrerseits kritisiert, begreifen sie sich doch als W\u00e4chter der \u00d6ffentlichkeit, deren Autorit\u00e4t und Unparteilichkeit au\u00dfer Frage steht. Die Medien d\u00fcrfen, sollen, m\u00fcssen die Politik nicht nur kritisieren \u2013 was ja im genauen Wortsinn \u201esondern\u201c hei\u00dft, also unterscheiden, zwischen gut und schlecht, falsch und richtig etc. und was der Demokratie v\u00f6llig angemessen w\u00e4re. Sie d\u00fcrfen sie auch vielfach h\u00f6hnend oder ironisch-\u00fcberlegen attackieren, aber wehe, die Politik zahlt mit gleicher M\u00fcnze heim! Dagegen h\u00e4lt die Zunft dann oft wie Pech und Schwefel zusammen, ohne zu begreifen, dass sie der Wahrheit und den ethischen Geboten der Demokratie genauso zu dienen hat wie die Politik. Blind machender Ehrgeiz, Korrumpierbarkeit, Tr\u00e4gheit und mangelnde Moral sind kein Privileg der Politik, sondern Verf\u00fchrungen, denen wir alle ausgesetzt sind und gegen die nur gegenseitige Korrektur und Kritikoffenheit hilft.<\/p>\n Als erstes liegt die Gefahr jeglicher politischer Machtkonzentration auf der Hand. Die traditionell bekannte in Diktaturen \u2013 gar totalit\u00e4ren Diktaturen \u2013 muss ich wahrscheinlich nicht n\u00e4her beschreiben. Es ist klar, dass das urspr\u00fcnglich marxistische Argument, die Macht des \u201eKapitals\u201c durch die geballte politische Macht des Volkes bzw. seiner Avantgarde zugunsten der wahren Volksherrschaft zu ersetzen, nicht diese letztere, sondern selbsternannte Eliten gegen das Volk privilegiert hat. Diese Gefahr institutionell, auf dem Wege von Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderungen zu \u00fcberwinden, geh\u00f6rte in allen Transformationsl\u00e4ndern zu den vorrangigen Aufgaben.<\/p>\n Freilich stand sie vor einer besonders komplexen Herausforderung: die alten Institutionen mit ihren Kadern und kulturellen Gewohnheiten zu \u00fcberwinden und zugleich den neuen Gefahren wirtschaftlicher Machtkonzentration und der Verabsolutierung kapitalistischen Profitlogik zu wehren. Das Ganze unter Bedingungen eines neuen heftigen Schubs \u00f6konomischer Globalisierung, die durch nationalstaatliche Gesetze kaum zu beeinflussen ist und die den Transformationsl\u00e4ndern mehrheitlich ausl\u00e4ndische Medieneigent\u00fcmer beschert hat, mit komplizierten Folgen f\u00fcr das gerade gewonnene Selbstbestimmungsrecht der vom Kommunismus befreiten Gesellschaften. Dabei zeigt sich, dass \u201eFreiheit von\u201c leichter zu bewerkstelligen ist als \u201eFreiheit f\u00fcr\u201c.<\/p>\n Wo liegen die gef\u00e4hrlichen Folgen der wirtschaftlichen Machtkonzentration und der Verabsolutierung kapitalistischer Gewinnlogik? Aus den \u00f6ffentlichen Diskussionen der etablierten Demokratien sind sie bekannt, wenn auch in der letzten Zeit m.E. nicht gen\u00fcgend pr\u00e4gnant er\u00f6rtert. Das Problem liegt wohl weniger im Einfluss der Eigent\u00fcmer auf die Journalisten als im Zwang des Wettbewerbs, so preisg\u00fcnstig wie m\u00f6glich zu produzieren und so erfolgreich wie m\u00f6glich die Medienprodukte abzusetzen. Die Einsparung von Personal, von fest angestellten Journalisten hat schon seit l\u00e4ngerem zu einem klar erkennbaren Qualit\u00e4tsverlust in Recherche und Analyse gef\u00fchrt. Wenn nicht gen\u00fcgend Zeit und kompetente Personen zur Verf\u00fcgung stehen, solide informiert und analytisch reflektiert \u00fcber Sachverhalte und Zusammenh\u00e4nge zu berichten und sie zu kommentieren, wenn dar\u00fcber hinaus \u2013 auch aus Gr\u00fcnden der Kostenersparnis – die inhaltlich selben Produkte in verschiedener Aufmachung erscheinen, dann leiden darunter die Gr\u00fcndlichkeit der Recherche und die Vielfalt der Aspekte und Argumente, die eine demokratische \u00d6ffentlichkeit und mit ihr die handelnden Politikerinnen und Politiker brauchen, um solide und vertrauenerweckende Entscheidungen zu f\u00e4llen bzw. kritisch zu rezipieren.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus w\u00e4chst die Versuchung zur Skandalisierung, um die Auflagenh\u00f6he zu steigern, und zur Banalisierung, um den Stoff mundgerecht zu servieren. Hier glaube ich \u00fcbrigens, dass die Gesellschaft auch in ihren sehr unterschiedlichen Schichten bereiter ist als generell angenommen wird, komplizierte Sachverhalte zu verstehen, wenn sie Vertrauen in Personen und Institutionen gefasst hat, die dies zu vermitteln suchen.<\/p>\n Mit Skandalisierung und Banalisierung entsteht eine Verzerrung von Wirklichkeit, die \u00fcber die unausweichliche Perspektivit\u00e4t weit hinaus geht, eine Unterscheidung zwischen Wahrheit und L\u00fcge scheinbar (nicht wirklich!) \u00fcberfl\u00fcssig macht und das Vertrauen nicht nur zwischen Politik und Gesellschaft, sondern auch innerhalb der Gesellschaft besch\u00e4digt, ja zerst\u00f6rt, weil mit dem Verlust der Wahrheitsbindung auch die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.<\/p>\n Die Verabsolutierung der Markt- und Wettbewerbslogik unterminiert auch die zur Demokratie erforderliche Verantwortung der Menschen als politischer B\u00fcrger, als \u201eCitoyens\u201c im Unterschied zum \u201eBourgeois\u201c, weil sie als Konsumenten, nicht als mitverantwortliche Akteure angesprochen werden. Sie k\u00f6nnen dann bequem im Sessel sitzen und sich den Mund \u00fcber all die Torheit, die Gewinnsucht, die L\u00e4cherlichkeit der handelnden Politik zerfetzen, ohne sich der Verpflichtung zu unterziehen, sich an deren Stelle zu setzen, was hei\u00dft: unter Bedingungen der unvermeidlichen Ungewissheit in der Sache und des vielfachen Interessendrucks zu entscheiden, und ohne die Verpflichtung, sich f\u00fcr konstruktive Alternativen verantwortlich zu f\u00fchlen.<\/p>\n Damit sind wir schon bei den kulturellen Folgen der institutionellen Markt- und Gewinnlogik. Hier sind Hindernisse auf Seiten der Journalisten zu nennen. Ein v\u00f6llig verst\u00e4ndlicher Ehrgeiz, in dieser Logik zu bestehen, bekr\u00e4ftigt den Wunsch, im Wettbewerb aufzufallen, Punkte zu machen, von anderen zitiert zu werden, auch wenn dies zu Unsachlichkeit und einer Verzerrung f\u00fchrt, die an L\u00fcge grenzt. Denn der Zusammenhang, in den Fakten gebracht werden (die ihrerseits nat\u00fcrlich stimmen m\u00fcssen), konstituiert deren jeweilige Wahrheit, die nicht absolut zu erreichen, aber durchaus absolut zu verfehlen ist, wenn man z.B. erkennbare Gegenargumente oder widersprechende andere Fakten verschweigt. Und wenn man sich, z. B unter Zeitdruck, nicht an die Verpflichtung h\u00e4lt, Behauptungen anhand unabh\u00e4ngiger alternativer Quellen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Angesichts eines Wettbewerbs, der einen Kampf aller gegen alle nahe legt und damit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden eine Situation wie in Hobbes\u2019 politischer Welt der W\u00f6lfe herauf f\u00fchrt, reagieren viele Journalisten ausgesprochen allergisch, wenn man sie ihrerseits kritisiert, begreifen sie sich doch als W\u00e4chter der \u00d6ffentlichkeit, deren Autorit\u00e4t und Unparteilichkeit au\u00dfer Frage steht. Die Medien d\u00fcrfen, sollen, m\u00fcssen die Politik nicht nur kritisieren \u2013 was ja im genauen Wortsinn \u201esondern\u201c hei\u00dft, also unterscheiden, zwischen gut und schlecht, falsch und richtig etc. und was der Demokratie v\u00f6llig angemessen w\u00e4re. Sie d\u00fcrfen sie auch vielfach h\u00f6hnend oder ironisch-\u00fcberlegen attackieren, aber wehe, die Politik zahlt mit gleicher M\u00fcnze heim! Dagegen h\u00e4lt die Zunft dann oft wie Pech und Schwefel zusammen, ohne zu begreifen, dass sie der Wahrheit und den ethischen Geboten der Demokratie genauso zu dienen hat wie die Politik. Blind machender Ehrgeiz, Korrumpierbarkeit, Tr\u00e4gheit und mangelnde Moral sind kein Privileg der Politik, sondern Verf\u00fchrungen, denen wir alle ausgesetzt sind und gegen die nur gegenseitige Korrektur und Kritikoffenheit hilft. Dies alles gilt bereits f\u00fcr etablierte Demokratien. In Transformationsl\u00e4ndern kommt hinzu, dass weder die neuen politischen Institutionen noch erst recht eine demokratische politische Kultur Zeit hatten, sich zu festigen, so dass die Gefahren des kapitalistischen Marktes sich leicht und oft schwer durchdringbar mit denen der \u00fcberkommenen undemokratischen Traditionen und Eliten der \u00fcberwundenen Diktaturen verkn\u00fcpfen und sich dadurch gegenseitig verst\u00e4rken. Wenn ein vermachteter Medienmarkt mit einer autorit\u00e4r-diktatorischen Tradition politischer Kultur und unzureichendenden Mediengesetzen zusammen kommen, hat es die Demokratieentwicklung schwer. \u00dcberdies machen wir immer wieder die Erfahrung, dass die \u00fcberkommenen Eliten von ihren sozialen Netzen profitieren und von ausl\u00e4ndischen Investoren gern wegen ihrer Gewinn bringenden Effektivit\u00e4t gehalten werden.<\/p>\n Wir haben bisher auf die innere Situation der Transformationsl\u00e4nder geblickt. Aber wie in Westeuropa nach 1945 h\u00e4ngt das Gelingen der Demokratisierung vom europ\u00e4ischen Kontext ab. Die demokratiepolitische Chance der westdeutschen Bundesrepublik lag \u2013 neben der Tradition demokratisch-politischer Parteitraditionen von CDU\/CSU, SPD und den nicht deutsch-nationalen Liberalen in ihrer Einbettung in die westeurop\u00e4ische Integration und in die NATO. Mit denselben Argumenten ist f\u00fcr die rasche Aufnahme der postkommunistischen L\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union pl\u00e4diert worden. Die Stabilisierung ihrer Demokratien durch die europ\u00e4ische Integration und die Einsparung einer nationalen Verteidigung, die kostspieliger geworden w\u00e4re als die Eingliederung in die NATO, waren wichtige politische Gesichtspunkte in der politischen Diskussion.<\/p>\n Umfragen etwa in Polen haben auch gezeigt, dass die mittelosteurop\u00e4ischen Gesellschaften von der Integration in die Europ\u00e4ischen Union durchaus eine \u00fcberzeugendere Qualit\u00e4t ihrer Demokratien erwartet haben und erwarten. In Bezug auf die Medien zeigt sich allerdings hier ein besonderes Problem. Denn die Berichterstattung westeurop\u00e4ischer Journalisten in deren Heimatl\u00e4ndern ist nicht immer hilfreich, wenn sie denn \u00fcberhaupt in nennenswertem Ma\u00dfe stattfindet. Angesichts des historischen Informations- und Interessengef\u00e4lles von Ost nach West und tief verwurzelter negativer Vorurteile gegen\u00fcber dem Osten, war und ist es auch unter demokratiepolitischem Aspekt wichtig, die Befestigung dieser Vorurteile zu vermeiden. Sie geschieht aber leicht, wenn man die neuen Demokratien paternalistisch als defiziente Nachz\u00fcgler in Sachen Demokratie beschreibt, ohne ihre jeweiligen historischen und kulturellen Voraussetzungen und Besonderheiten zu erl\u00e4utern und ohne die generellen Probleme einer rasanten Modernisierung unter den besonderen Bedingungen der \u00f6konomischen Globalisierung mit ihren \u2013 auch im Westen – gravierenden sozialen Umbr\u00fcchen und Verwerfungen zureichend in Rechnung zu stellen.<\/p>\n In Bezug auf Polen z.B. entsteht dann leicht ein Eindruck sozialer R\u00fcckst\u00e4ndigkeit, religi\u00f6ser Borniertheit und politischer Sturheit, der sich mit den traditionellen Vorurteilen (sie sind ja fast immer negativ!) verbindet und sie bekr\u00e4ftigt. Wenn die Berichterstattung sich dann zus\u00e4tzlich auf die Hauptstadt konzentriert und das Land de facto mit seiner jeweiligen Regierung identifiziert und die gesellschaftliche Vielfalt auf einige Skurrilit\u00e4ten zusammen schnurren l\u00e4sst, dann weckt und st\u00e4rkt das negative Einstellungen auf beiden Seiten und dient weder der Entwicklung der nationalen Demokratien noch der demokratischen europ\u00e4ischen Einigung, die ihrerseits die Demokratien stabilisieren k\u00f6nnte. Aus den bisherigen \u00dcberlegungen lassen sich 10 zusammenfassende Forderungen ableiten. Wie immer, wenn es um Demokratisierung geht, m\u00fcssen wir an institutionelle und an kulturelle Wege denken.<\/p>\n Zu den wichtigsten institutionellen geh\u00f6rt die kluge Verankerung der Medienfreiheit in den neuen demokratischen Verfassungen. Dies ist in der Regel der Fall. Medienfreiheit als Voraussetzung f\u00fcr Demokratieentwicklung? Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan anl\u00e4sslich der netzwerk-recherche- und n-ost-Konferenz am 15. Juni 2007 in Hamburg. I. Einleitung Vor einigen Wochen teilte ich mit einigen Journalisten eine Taxi-Fahrt vom Flughafen zu einer Konferenz. 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\nDie moderne Demokratie entstand \u2013 auf der Grundlage eines vorher entwickelten Rechtsstaates – nicht als direkte Demokratie, sondern bedurfte seit dem 19. und erst recht im 20. Jahrhundert der Vermittlung durch Medien, die f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichkeit Informationen und Diskussionen von politischen Vorstellungen und Parteien aufbereiteten und verbreiteten. Das hat einen technisch-erkenntnistheoretischen und einen demokratietheoretischen Aspekt.<\/p>\n
\n III. Institutionelle und kulturelle Gefahren f\u00fcr die Medienfreiheit<\/strong><\/p>\n
\n IV. Die besondere Situation der Transformationsl\u00e4nder<\/strong><\/p>\n
\n V. Chancen der Demokratieentwicklung durch die Medien<\/strong><\/p>\n
\nDazu geh\u00f6ren allerdings auch Mediengesetze, die die Erfahrungen der westlichen L\u00e4nder ebenso ber\u00fccksichtigen wie die neue Mischung von diktatorisch-politischen und kapitalistisch-\u00f6konomischen Gefahren. Diese d\u00fcrfen nicht durch andere Vorschriften (z.B. im Strafrecht oder in Sicherheitsgesetzen oder staatliche Intervention ausgehebelt werden.)
\nZentral bedeutend ist dabei die Einschr\u00e4nkung von wirtschaftlicher und politischer Machtkonzentration …
\n\u2026 und eine reflektierte Verbindung von \u00f6ffentlichen und privaten Medien, wobei die \u00f6ffentlichen sowohl den parteipolitischen Missbrauch als auch die Blockade einer \u00fcbertriebenen gesellschaftlichen \u201eAusgewogenheit\u201c von Aufsichtsr\u00e4ten vermeiden m\u00fcssen, weil sonst originelle und unabh\u00e4ngige Kritik \u201eweg-nivelliert\u201c wird.
\nF\u00fcr die \u00d6ffentlichen muss genug Raum bleiben, weil die privaten Medien erfahrungsgem\u00e4\u00df Information, Analyse und Kultur zu kurz kommen lassen, auf die eine lebendige Demokratie aber angewiesen ist.
\nund das ist an dieser Stelle und an Ihre Adresse gerichtet vielleicht die wichtigste Anregung: Etablieren Sie medieninterne Jurys, die Missbrauch verfolgen und professionelle Kritik mit wirksamen Sanktionen anwenden. Das wichtigste Konstruktionsprinzip der Institutionen ist die Transparenz. Denn es gibt keine Interessenneutralit\u00e4t und auch keine Objektivit\u00e4t der Medien. Transparenz aber hilft am besten, Interessen zu verfolgen und deren m\u00f6glichen negativen Konsequenzen entgegenzuwirken.
\nZu den kulturellen Elementen
\nDie institutionellen Regelungen m\u00fcssen sich mit der Festlegung und immer erneuten \u00f6ffentlichen Reflexion demokratischer kultureller Standards verbinden, die bis in die Journalistenausbildung reichen sollten.
\nAuch dies m\u00f6chte ich an dieser Stelle ganz deutlich hervorheben: Debatten zwischen unterschiedlichen medialen Positionen halte ich f\u00fcr \u00fcberaus wichtig, eine Wagenburg-Mentalit\u00e4t unter Kollegen nach dem Motto \u201eright or wrong my colleague\u201c f\u00fcr dysfunktional. Die Diskreditierung von solchen Debatten als \u201eZerstrittenheit\u201c dient der Demokratie nicht, die auf den Austrag der Pluralit\u00e4t von Aspekten zugunsten des Gemeinwohls angewiesen ist. Auch Politikerbeschimpfung, ebenso wie die simple Moralisierung von Konflikten anstelle ihrer sorgf\u00e4ltigen Analyse macht es sich zu leicht und geht an den Notwendigkeiten der Demokratie vorbei
\nGanz entscheidend ist m.E. zur St\u00e4rkung der Demokratieentwicklung in den Transformationsl\u00e4ndern die Europ\u00e4isierung der \u00f6ffentlichen Debatten. Dass Polen in Deutschland kritisch \u00fcber Politik und Gesellschaft ihres Landes urteilen ebenso wie Deutsche in Polen hilft der europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndigung und Integration und darf nicht zugunsten einer nationalen Regression verunglimpft werden. Wir Deutsche oder: Wir Journalisten oder: Wir Politiker m\u00fcssen zusammenhalten! \u2013 das ist die falsche Devise. Wir m\u00fcssen alle miteinander fair umgehen, aber zugleich eigenst\u00e4ndig und zivilcouragiert. Demokratieentwicklung gelingt nicht mehr rein national, sondern nur noch mindestens europ\u00e4isch, eigentlich nur noch global.
\nDie letzte und beste Instanz f\u00fcr das Gelingen von Demokratieentwicklung in unserer \u00f6konomisch und kulturell globalisierten geschichtlichen Situation ist eine wache, kritische in eigener politischer Aktivit\u00e4t (auch etwa der organisierten Zivilgesellschaft) erfahrene \u00d6ffentlichkeit, so wie schon die ber\u00fchmten \u201eFederalist Papers\u201c in der Diskussion um die amerikanische Verfassung darauf hingewiesen haben, dass gegen allen Missbrauch institutioneller Regelungen allein der \u201emanly spirit\u201c der Amerikaner eine Garantie zu bieten vermag. Heute geh\u00f6ren allerdings auch, vielleicht ganz besonders die Frauen dazu. Und das ist gut so!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"