{"id":27262,"date":"2022-06-07T10:00:05","date_gmt":"2022-06-07T08:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=27262"},"modified":"2022-06-07T15:41:36","modified_gmt":"2022-06-07T13:41:36","slug":"bundestransparenzgesetz-online-beteiligungsphase-startet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/bundestransparenzgesetz-online-beteiligungsphase-startet\/","title":{"rendered":"Bundestransparenzgesetz: Online-Beteiligungsphase startet"},"content":{"rendered":"

\"Jetzt<\/a>Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International Deutschland, der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit, Lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de legt Netzwerk Recherche am 7. Juni einen Entwurf f\u00fcr ein Bundestransparenzgesetz vor.<\/strong><\/p>\n

Ein zivilgesellschaftliches Expertengremium hat einen Gesetzesentwurf f\u00fcr ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet, der ab 7. Juni einen Monat lang (bis zum 8. Juli) von allen B\u00fcrger:innen online kommentiert<\/a> werden kann. Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz f\u00fcr die Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit der Beteiligungsphase soll nun allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ihre Meinungen und W\u00fcnsche zum Gesetz zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Ein Transparenzgesetz erm\u00f6glicht allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders gesch\u00fctzten Informationen, f\u00fcr die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zu Informationsfreiheitsgesetzen verpflichten Transparenzgesetze die Beh\u00f6rden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur b\u00fcrgerfreundlichen automatischen Ver\u00f6ffentlichung im Internet.<\/p>\n

\u201eNormalerweise schreibt die Ministerialb\u00fcrokratie die Gesetzentw\u00fcrfe. Aber die ist es ja gerade, die transparenter werden soll\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. \u201eDeshalb ist es gut, wenn die Zivilgesellschaft die Ausarbeitung eines Entwurfs nicht allein denen \u00fcberl\u00e4sst, die sich in der Vergangenheit an das Prinzip des Amtsgeheimnisses gew\u00f6hnt haben.\u201c<\/p>\n

\u201eEin echtes Transparenzgesetz kann nur zusammen mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern entwickelt werden\u201c, so Marie J\u00fcnemann vom Fachverband Mehr Demokratie. Da ginge kein Weg dran vorbei. Transparenz sei ein gesellschaftliches Querschnittsthema. Welche Information f\u00fcr wen wichtig ist, komme stark auf den Kontext an. Deshalb rufe man jetzt \u00fcber die Opensource-Plattform Consul auf, am Entwurf mitzuarbeiten. Gleichzeitig wolle man der Ampel-Regierung zeigen, wie moderne b\u00fcrgerzentrierte Gesetzgebung gehen kann.<\/p>\n

\u201eDas Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist in die Jahre gekommen. Wir schlagen ein modernes, b\u00fcrgerfreundliches Gesetz vor, das zum Standard f\u00fcr Transparenzgesetze werden sollte\u201c, erg\u00e4nzt Hannah Vos von FragDenStaat.<\/p>\n

\u201eDie Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit fordert seit Langem ein Bundestransparenzgesetz\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Christoph Partsch, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit. \u201eTransparenz ist die zentrale Grundlage sich eine politische Meinung bilden zu k\u00f6nnen. Nur mit einer guten Informationsfreiheit, kann die Meinungsfreiheit in Deutschland deshalb verwirklicht werden.\u201c<\/p>\n

\u201eBei der Informationsfreiheit muss sich die Grundlogik umdrehen: Von der Holschuld der Bev\u00f6lkerung zur Bringschuld des Staats. Derzeit gibt es zu viele Ausnahmen, durch die Regierungshandeln nicht nachvollziehbar genug ist. Ein umfassendes Transparenzgesetz st\u00e4rkt die demokratischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die unabh\u00e4ngige Kontrolle staatlicher Entscheidungen\u201c, sagt Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency International Deutschland.<\/p>\n

Die Ampel-Koalition hat sich laut der Initiative vorgenommen, n\u00e4chstes Jahr mit der Erarbeitung eines Transparenzgesetzes zu beginnen. Nach Einarbeitung der B\u00fcrger-Vorschl\u00e4ge wird es einen Umsetzungsbericht geben, der transparent macht, welche Vorschl\u00e4ge \u00fcbernommen wurden und welche nicht. Ab Herbst 2022 soll der fertige Gesetzentwurf dann Grundlage f\u00fcr eine gro\u00df angelegte gemeinsame Kampagne der Organisationen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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