{"id":28389,"date":"2022-08-24T20:27:25","date_gmt":"2022-08-24T18:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=28389"},"modified":"2023-02-20T17:06:23","modified_gmt":"2023-02-20T16:06:23","slug":"bundesregierung-foerdert-auskunftsrechte-projekt-von-nr-und-open-knowledge-foundation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/bundesregierung-foerdert-auskunftsrechte-projekt-von-nr-und-open-knowledge-foundation\/","title":{"rendered":"Bundesregierung f\u00f6rdert Auskunftsrechte-Projekt von NR und Open Knowledge Foundation"},"content":{"rendered":"

Mit F\u00f6rdermitteln der Bundesregierung werden Netzwerk Recherche und FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, die Auskunftsanspr\u00fcche von Journalist:innen gegen\u00fcber Ministerien, Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen Unternehmen st\u00e4rken und die Anwendung dieser Rechte erleichtern. Wie die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, mitgeteilt hat<\/a>, z\u00e4hlt unser Projekt \u201eFragen & Antworten \u2013 Auskunftsrechte kennen und nutzen\u201c zu den Vorhaben, die im Rahmen des F\u00f6rderprogramms \u201eStarke Strukturen f\u00fcr unabh\u00e4ngigen Journalismus\u201c von einer Fachjury ausgew\u00e4hlt wurden. Die F\u00f6rderung betr\u00e4gt bis zu 200.000 Euro, hinzu kommen Eigenmittel in H\u00f6he von rund 55.000 Euro (vor allem aus Spenden).<\/span><\/p>\n

Wozu das Ganze? \u201eDie Beh\u00f6rden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgabe dienenden Ausk\u00fcnfte zu erteilen\u201c \u2013 das Hamburgische Pressegesetz legt \u2013 wie die anderen Landespressegesetze \u2013 fest, dass Journalist:innen Ausk\u00fcnfte von staatlichen Institutionen erhalten m\u00fcssen. Aus gutem Grund: Eine unabh\u00e4ngige, kritische Presse ist eine S\u00e4ule jeder Demokratie. Die Praxis sieht jedoch oft anders aus: Immer wieder sto\u00dfen Rechercheur:innen auf \u201eMauern des Schweigens\u201c. Nicht selten erhalten sie Recht, wenn sie vor Gericht ihre Auskunftsanspr\u00fcche durchsetzen. Daf\u00fcr braucht es Hartn\u00e4ckigkeit \u2013 aber auch gute Zugangswege und das Wissen \u00fcber Presseauskunftsrechte und Informationsfreiheit. In der journalistischen Ausbildung wird dieses Wissen nicht immer in ausreichender Form vermittelt.<\/span><\/p>\n

Unser Projekt soll dabei helfen, die H\u00fcrden zu nehmen. Es umfasst ein umfangreiches Programm, um die Arbeit mit journalistischen und allgemeinen Auskunftsrechten gegen\u00fcber Beh\u00f6rden zu st\u00e4rken und diese Rechte durchzusetzen, darunter:<\/span><\/p>\n