Ein zivilgesellschaftliches Bu\u0308ndnis aus fu\u0308nf Verba\u0308nden hat heute (19.10) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderung nach einem landesweiten Transparenzregister fu\u0308r alle Beho\u0308rden und Verwaltungen bekra\u0308ftigt. Damit stu\u0308tzt die Gruppe den Vorsto\u00df des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink, der Anfang Oktober auf den IFG Days transparentere Beho\u0308rden angemahnt hatte. Unter dem Motto \u201eTransparenz-Revolution jetzt\u201c fordern die Landesverba\u0308nde von Mehr Demokratie, Transparency Deutschland, NABU sowie FragdenStaat und das Netzwerk Recherche eine Trendwende von der Einzelinformation auf Anfrage hin zur automatischen Vero\u0308ffentlichung aller relevanten Beho\u0308rdeninformationen im Internet.<\/p>\n
\u201eUnter dem aktuell geltenden Informationsfreiheitsgesetz des Landes sind Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger, Umwelt- und Verbraucherschutzverba\u0308nde oder Medienschaffende Bittstellerinnen und Bittsteller und bleiben mit ihren Fragen oft im schwerfa\u0308lligen Beho\u0308rdennetz ha\u0308ngen. Bei automatischer Vero\u0308ffentlichung aller Informationen im Transparenzregister ko\u0308nnen wichtige Fragen jederzeit ohne Kosten und Zeitverlust recherchiert werden. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Transparenzgesetz zu\u0308gig auf den Weg zu bringen\u201c, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle im Namen der fu\u0308nf Verba\u0308nde.<\/p>\n
Freier Zugang zu Information: Digitalisierungsschub und Sta\u0308rkung der Demokratie<\/strong><\/p>\n In den Keller steigen, um auf Anfrage eines Bu\u0308rgers nach einer verstaubten Akte zu fischen? Dazu ha\u0308tten die meisten Verwaltungsmitarbeitenden nachvollziehbarer Weise weder Zeit und noch Lust. \u201eUnsere Verwaltungen mu\u0308ssen oft noch unter den Bedingungen des letzten Jahrhunderts arbeiten. U\u0308ber ein Transparenzgesetz kann das Land dringend no\u0308tige Anreize fu\u0308r einen Digitalisierungsschub setzen. Dies erleichtert die Arbeitsabla\u0308ufe in den Verwaltungen und ermo\u0308glicht zugleich umfassende Transparenz gegenu\u0308ber den Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern\u201c, so Siegfried Gergs, Landesvorsitzender von Transparency Deutschland.<\/p>\n In Zeiten von Fake-News ko\u0308nne eine transparente und bu\u0308rgernahe Verwaltung dem um sich greifenden Vertrauensverlust in o\u0308ffentliche Institutionen etwas entgegensetzen. \u201eDabei hat Transparenz nicht nur eine wichtige Kontrollfunktion, sie ist auch eine Einladung zur demokratischen Teilhabe. Bu\u0308rgerinitiativen zum Beispiel ko\u0308nnen so Verwaltungshandeln besser nachvollziehen, aber auch leichter eigene Vorschla\u0308ge rechtzeitig in die o\u0308ffentliche Debatte einbringen. So wird konstruktives demokratisches Engagement ermo\u0308glicht\u201c, sagt Sarah Ha\u0308ndel von Mehr Demokratie.<\/p>\n Auch fu\u0308r den Journalismus wa\u0308re ein Transparenzgesetz von Vorteil. \u201eDie Berichterstattung gewinnt eine neue Tiefe, wenn sie sich nicht nur auf Ausku\u0308nfte der Pressestelle stu\u0308tzen muss, sondern wenn Gutachten, Studien und Vertra\u0308ge der o\u0308ffentlichen Hand direkt zuga\u0308nglich sind\u201c, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. \u201eWenn Baden-Wu\u0308rttemberg mit diesem Gesetz mehr Transparenz wagt, ist das nicht nur eine u\u0308berfa\u0308llige Reform, sondern ein Booster fu\u0308r die Demokratie und die Qualita\u0308t der o\u0308ffentlichen Debatte.\u201c<\/p>\n \u201eHeimlichtuer 2022\u201c: Stadt Blumberg verweigert Auskunft u\u0308ber Berechnung der Abwassergebu\u0308hren<\/strong><\/p>\n Dass im Su\u0308dwesten das Recht auf Information nicht immer ernst genommen wird, zeigen verschiedene Fa\u0308lle von Auskunftsverweigerung. Ein Beispiel ist der langwierige Streit zwischen der Landwirtschaftsverwaltung und dem NABU zum Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten, der schlie\u00dflich erst vor Gericht zugunsten des NABU entschieden wurde.<\/p>\n Einen besonders erstaunlichen Fall von Auskunftsverweigerung durch eine Stadtverwaltung hat Dietrich Kuntz, Bu\u0308rger der Gemeinde Blumberg (Schwarzwald- Baar-Kreis), erlebt. \u201eIch wollte die Kalkulationsgrundlagen der Abwassergebu\u0308hren der Stadt einsehen und werde seit sechs Jahren schlicht ignoriert. Selbst ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim wird von der Stadtverwaltung einfach missachtet\u201c, fasst Kuntz den Sachstand zusammen. \u201eJetzt mu\u0308sste ich als Privatperson kostspielig klagen, um mein vom Gericht besta\u0308tigtes Recht auf Informationszugang durchzusetzen. Das kann doch nicht sein!\u201c<\/p>\n Fu\u0308r das Bu\u0308ndnis ist die Stadt Blumberg damit ein geeigneter Kandidat, um als \u201eHeimlichtuer\u201c die Liste der Auskunftsverweigerer anzufu\u0308hren. Der \u201eHeimlichtuer\u201c ist ein von den Verba\u0308nden neu ins Leben gerufene, zweifelhafte Ehrung fu\u0308r o\u0308ffentliche Institutionen, die das Informationsrecht der Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger missachten oder blockieren. Weitere Fa\u0308lle wird das Bu\u0308ndnis in den na\u0308chsten Monaten sukzessive vorstellen, um zu zeigen, warum ein Transparenzgesetz fu\u0308r alle Beteiligten die bessere Lo\u0308sung wa\u0308re.<\/p>\n Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Heidelberg, bei der Dietrich Kuntz innerhalb weniger Tagen die gewu\u0308nschten Informationen bekam. Allerdings musste er hier eine Bearbeitungsgebu\u0308hr von rund 100 Euro fu\u0308r die Auskunft bezahlen. \u201eSolche Gebu\u0308hren schrecken jene Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger, die etwas wissen wollen, oft ab. Mit einem Transparenzgesetz wa\u0308ren diese Gebu\u0308hren hinfa\u0308llig\u201d, erla\u0308utert Sarah Ha\u0308ndel.<\/p>\n Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Der Koalitionsvertrag der gru\u0308n-schwarzen Landesregierung fu\u0308hrt auf S. 95 zur Transparenz aus: \u201eWir werden auf Basis der Evaluationsergebnisse das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das einen angemessenen Zugang zu Informationen der o\u0308ffentlichen Verwaltung gewa\u0308hrleistet und eine sachgerechte, proaktive Vero\u0308ffentlichung von Daten vorsieht. Die Regierungsfraktionen setzen hierzu eine entsprechende Arbeitsgruppe ein.\u201c<\/p>\n Bisher ist es noch nicht zur Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe gekommen.<\/p>\n