{"id":31421,"date":"2022-12-01T14:59:00","date_gmt":"2022-12-01T13:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=31421"},"modified":"2023-02-16T14:55:32","modified_gmt":"2023-02-16T13:55:32","slug":"nach-eugh-urteil-zugang-zu-transparenzregistern-wiederherstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/nach-eugh-urteil-zugang-zu-transparenzregistern-wiederherstellen\/","title":{"rendered":"Nach EuGH-Urteil: Zugang zu Transparenzregistern wiederherstellen!"},"content":{"rendered":"

Als Folge eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs von vergangener Woche schlie\u00dfen mehr und mehr Staaten die \u00d6ffentlichkeit vom Zugang zu Transparenzregistern aus \u2013 auch Deutschland. Das behindert die Arbeit von Journalist*innen massiv, die bisher mit Hilfe dieser Register ermitteln konnten, wem ein Unternehmen wirklich geh\u00f6rt.<\/span><\/p>\n

\u201eDer Zugang zu Transparenzregistern ist ein wichtiges Werkzeug des investigativen Journalismus. Gerade bei Recherchen zu Geldw\u00e4sche und Korruption sind diese Register oft die einzige rechtssichere M\u00f6glichkeit zu belegen, wer hinter einem bestimmten Unternehmen steckt\u201c, sagt der Erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche e. V., Daniel Drepper. \u201eWir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass Journalist*innen auch in Zukunft Zugriff auf diese Daten erhalten.\u201c<\/span><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte am 22. November 2022 die geltende EU-Geldw\u00e4scherichtlinie f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die besagte, dass Informationen \u00fcber \u201ewirtschaftliche Berechtigte\u201c \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen. Die Richter sprachen in ihrem Urteil zu einer Klage von zwei Unternehmen gegen das luxemburgische Register von \u201eschwerwiegende[n] Eingriffe[n] in die Grundrechte des Privatlebens\u201c durch den \u00f6ffentlichen Zugang.<\/span><\/p>\n

Die Geldw\u00e4sche-Richtlinie, die Unternehmen verpflichtet, Informationen \u00fcber Eigentumsverh\u00e4ltnisse bereitzustellen, wurde nach Ver\u00f6ffentlichung der \u201ePanama Papers\u201c, die 2016 Korruption, Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung mithilfe von Offshore-Konten aufdeckten, beschlossen und ist noch nicht in allen EU-Staaten vollst\u00e4ndig umgesetzt. Deshalb gab es bislang gro\u00dfe Unterschiede bei der Zug\u00e4nglichkeit von Informationen: W\u00e4hrend L\u00e4nder wie Luxemburg vor dem Urteil kostenfreie Register anboten, mussten in Deutschland Antr\u00e4ge zur Einsichtnahme gestellt werden und es wurden Geb\u00fchren f\u00e4llig. Damit war die Arbeit mit diesem Register m\u00fchsam und teuer. Nach Verk\u00fcndung des Urteils hat Deutschland nun auch diesen Zugang f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit \u201ebis auf weiteres\u201c komplett ausgesetzt. Ob und wann Journalist*innen erneut Zugang zum Transparenzregister gew\u00e4hrt wird, ist derzeit unklar.\u00a0<\/span><\/p>\n

Weiterhin zug\u00e4nglich \u2013 und seit August kostenfrei \u2013 bleibt das Handelsregister f\u00fcr Journalist*innen. Dort k\u00f6nnen die meisten Informationen zu Unternehmen abgefragt werden. Allerdings m\u00fcssen wirtschaftlich Berechtigte hier nicht zwingend genannt werden. Im Transparenzregister sind laut der EU-Richtlinie alle wirtschaftlich Beteiligten meldepflichtig, die mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten.<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n