{"id":3153,"date":"2008-09-19T11:32:39","date_gmt":"2008-09-19T09:32:39","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=3153"},"modified":"2014-11-05T11:36:00","modified_gmt":"2014-11-05T10:36:00","slug":"transparenz-und-eine-kritische-oeffentlichkeit-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/transparenz-und-eine-kritische-oeffentlichkeit-schaffen\/","title":{"rendered":"\u201eTransparenz und eine kritische \u00d6ffentlichkeit schaffen!\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt kritisiert auf der Fachkonferenz \u201eIn der Lobby brennt noch Licht\u201c die Problemfelder des Lobbyismus<\/strong>
\nBERLIN. Um die Strukturen und Arbeitsweisen von Lobbyisten transparenter zu machen, veranstaltet die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche heute und morgen unter dem Titel \u201eIn der Lobby brennt noch Licht\u201c die bislang gr\u00f6\u00dfte Fachtagung zum Thema Lobbyismus. Wie Lobbyisten politische und mediale Strukturen nutzen, um ihre Interessen auf die politische Agenda zu setzen und wie eine wirksame Transparenz hergestellt werden k\u00f6nnte, das sind die Leitfragen der Konferenz. Mehr als 250 hochrangige Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Top-Lobbyisten debattieren \u00fcber das brisante Thema.<\/p>\n

In ihrem Er\u00f6ffnungsreferat benennt die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt benennt mehrere Problemfelder, die das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Lobbyeinflusses auf die Politik so schwer machen:<\/p>\n

Problem 1: Ungleiche Waffen<\/strong><\/p>\n

\u201eWenn Wirtschaftsverb\u00e4nde ihre \u00f6konomische Macht ausspielen und schlimme Konsequenzen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Staatsfinanzen an die Wand malen\u201c, habe dies eine ganz andere Brisanz, als wenn ein Elternverein bessere Bildungschancen fordert, sagt die Richterin. Selbst die Gewerkschaften seien verglichen mit Wirtschaftslobbyisten recht schwach. Ihnen fehlt ein \u201eschlagkr\u00e4ftiges Druckmittel: Der politische Streik ist in der Bundesrepublik verboten, und mit der Abwanderung von Arbeitnehmern k\u00f6nnen sie kaum drohen. Aber mit der Abwanderung von Arbeitspl\u00e4tzen geht das sehr wohl.\u201c Gest\u00fctzt w\u00fcrden solche Prophezeiungen oftmals von Instituten und Organisationen, die von der Privatwirtschaft gesponsert seien. \u201eSo besteht die Gefahr, dass Interessen nicht nach ihrem Gehalt, sondern der Schlagkraft der Instrumente zu ihrer Durchsetzung gewichtet werden und sich danach politische Priorit\u00e4ten ausrichten. Von einem Interessenausgleich kann dann nicht mehr die Rede sein\u201c, meint die Richterin. Dem zu widerstehen sei aber die Aufgabe von Regierenden und Abgeordneten.<\/p>\n

Problem 2: Subtile Methoden<\/strong><\/p>\n

Die Palette subtiler Methoden der Lobbyisten sei gro\u00df, sagt Hohmann-Dennhardt: \u201eSich die Gunst von Politikern wie Journalisten mit Kongressen in sch\u00f6nem Ambiente bei exzellenter Bewirtung zu erwerben, ist dabei nur eine Variante. Noch erfolgversprechender ist es aber, sich die Bed\u00fcrfnisse der Politik, die Schw\u00e4chen, Eitelkeiten und Profilierungsw\u00fcnsche von Politikern zu Nutze zu machen.\u201c Ansatzpunkte g\u00e4be es in der F\u00fclle der parlamentarisch zu behandelnden Themen genug. Hier seien oftmals Fachleute gefragt, die den Abgeordneten bei der Einordnung und Bewertung der Themen helfen. Doch neutrale Fachleute seien schwer zu finden, \u201eweil viele Experten l\u00e4ngst schon f\u00fcr bestimmte Interessentengruppen gutachtlich t\u00e4tig geworden sind und dort auf den Honorarlisten stehen\u201c, erkl\u00e4rt Christine Hohmann-Dennhardt.<\/p>\n

Noch subtiler laufe der Einfluss durch externe Berater, Expertenrunden oder Kommissionen. Die seien \u201een vogue\u201c, weil sich ein schlanker Staat und der Abbau des \u00f6ffentlichen Dienstes gut machten. Jedoch habe der Einsatz von Beratern ein zunehmendes betriebswirtschaftliches Effizienzdenken in den staatlichen Einrichtungen und Institutionen zur Folge. \u201eDabei nimmt man stillschweigend in Kauf, dass der eingekaufte Sachverstand von Eigeninteressen geleitet ist, oder man setzt das staatliche Interesse mit den privaten Interessen, die hinter dem eingeholten externen Rat stehen, einfach gleich\u201c, kritisiert die Bundesverfassungsrichterin. Externer Rat sei zwar gut, aber solchen Externen die Ausarbeitung politischer Projekte und Vorgaben f\u00fcr das gesetzgeberische Handeln zu \u00fcberlassen, bedeute in Interessenabh\u00e4ngigkeiten abzugleiten und die eigene politische Verantwortung abzugeben.<\/p>\n

Problem 3: Personelle Verflechtungen<\/strong><\/p>\n

Abgeordnete in den Aufsichtsr\u00e4ten von Unternehmen seien ebenso wie die sich zur Wahl stellenden Verbandsvertreter eine seit langem praktizierte Variante, hat Hohmann-Dennhardt beobachtet. Das werfe aber Fragen nach der Unabh\u00e4ngigkeit des politischen Mandats auf. Zwar k\u00e4men die Leihbeamten in den Ministerien, ein Personalaustauschprogramm zwischen Politik und Wirtschaft, harmlos und wechselseitig bereichernd wie ein Sch\u00fcleraustauschprogramm daher, entpuppte sich aber als fragw\u00fcrdiges Unterfangen, weil die externen Beamten weiterhin auf der Gehaltsliste ihrer Unternehmen st\u00fcnden. \u201eUnd immer undurchsichtiger wird, wer eigentlich Urheber f\u00fcr welche Vorlagen oder Gesetzesentw\u00fcrfe ist und verantwortlich gemacht werden kann\u201c, sagt die Richterin.<\/p>\n

Sie fordert, dass Rollenwahrung, Distanzeinhaltung, verantwortliche eigene Aufgabenerf\u00fcllung und Unbestechlichkeit f\u00fcr Parlament und Regierung als die Maxime gelten sollen. Zudem k\u00f6nnten Transparenz, die Pflicht zur Offenlegung von Nebent\u00e4tigkeiten und Finanzierungsquellen der Parlamentarier weiter helfen, den Lobbyeinfluss auf ein Normalma\u00df zur\u00fcckzuschrauben. Auch die Medien seien in ihrer Kontroll- und W\u00e4chterfunktion gefragt. Kritische Recherchen und breite Berichterstattung k\u00f6nnen bewirken, \u201edass Politiker sich bewusster werden, welchen Einfl\u00fcssen sie eigentlich ausgesetzt sind\u201c, glaubt Christine Hohmann-Dennhardt.<\/p>\n

\u201eIn der Lobby brennt noch Licht… Lobbyismus als politisches Schatten-Management\u201c \u2013 weitere Informationen und Materialien zur Fachkonferenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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