Das B\u00fcndnis f\u00fcr Informationsfreiheit in Baden-W\u00fcrttemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu z\u00f6gerlich. \u201eMit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-W\u00fcrttemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme\u201c, bef\u00fcrchtet Dr. Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit. Das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis fordert kostenfreie Informationsausk\u00fcnfte zumindest bei einfachen Anfragen und eine Abw\u00e4gungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse betreffen. Dann k\u00f6nnten auch in diesen F\u00e4llen angefragte Informationen zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiegt.<\/p>\n
\u201eNachdem wir jahrelang eines der letzten f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder ohne Informationsfreiheitsgesetz\u00a0 waren, werden wir mit den nun vorgelegten Eckpunkten im bundesweiten Vergleich im\u00a0 Mittelfeld landen\u201c, so Sarah H\u00e4ndel vom Verein Mehr Demokratie e.V.\u00a0 Die Informationsfreiheitsgesetze vieler anderer Bundesl\u00e4nder garantierten den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern besseren und leichteren Zugriff auf Informationen, die bei der Verwaltung in den Kommunen und im Land vorl\u00e4gen.<\/p>\n
\u201eAusgerechnet eine Landesregierung, die mit dem Versprechen von mehr Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he ins Amt gew\u00e4hlt wurde, k\u00fcndigt jetzt einen Start in die Informationsfreiheit mit angezogener Handbremse an\u201c, kritisiert Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V.\u00a0 So passe es auch ins Bild, dass das Gesetz in Baden-W\u00fcrttemberg eine in anderen Bundesl\u00e4ndern und beim Bund un\u00fcbliche \u201eMissbrauchsklausel\u201c enthalten solle. Dies berge die Gefahr, dass sich die Verwaltung pauschal unliebsamen Fragen entziehe. \u201eDie Ausnahmen vom Grundsatz der Transparenz m\u00fcssen inhaltlich begr\u00fcndet sein, nicht durch Generalklauseln\u201c, so Redelfs.<\/p>\n
Ein kritischer Punkt ist\u00a0 auch die Kostenfrage. \u201eNicht einmal einfache Anfragen sollen f\u00fcr die\u00a0 B\u00fcrger kostenfrei sein\u201c, kritisiert Dr. Heike Mayer von Transparency Deutschland. \u201eAus Erfahrungen anderer L\u00e4nder wissen wir, dass die meisten Anfragen auf kommunaler Ebene gestellt werden. Den Kommunen soll volle Kostendeckung bei der Geb\u00fchrenerhebung erm\u00f6glicht werden \u2013 da ist es vorherzusehen, dass die B\u00fcrger abgeschreckt werden, ihr Recht auf Information wahrzunehmen.\u201c<\/p>\n
Positiv hervorzuheben sei, dass auch Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand, soweit sie Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrnehmen, wie zum Beispiel die Flughafen Stuttgart GmbH, unter die Auskunftspflicht fallen sollen. Dass eine fehlende Abw\u00e4gungsklausel bei Gesch\u00e4ftsgeheimnissen es jedoch leicht mache, Informationsanfragen zu diesen staatlich-privat organisierten Gesellschaften abzuweisen, sei vorhersehbar. Auch in der vom Bundestag in Auftrag gegebenen Auswertung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes werde deswegen zu einer Abw\u00e4gungsklausel geraten.<\/p>\n
Wieso Banken, die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft (IHKs) oder der freien Berufe ebenso wie die \u00f6ffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten von vornherein von jeder Verpflichtung, Auskunft zu geben, freigesprochen werden sollen, ist f\u00fcr das B\u00fcndnis nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis f\u00fcr Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg hat sich zum Ziel gesetzt, f\u00fcr ein modernes, b\u00fcrgerfreundliches und unb\u00fcrokratisches Informationsfreiheitsgesetz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zu werben. Baden-W\u00fcrttemberg soll dadurch als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort in Europa in Fragen transparenter Regierung auf europ\u00e4isches Niveau aufschlie\u00dfen.<\/p>\n
Um dieses Ziel zu unterst\u00fctzen, haben sich der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes, Netzwerk Recherche e.V., Transparency International Deutschland e.V., ver.di Fachgruppe Medien Baden-W\u00fcrttemberg, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg und die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit zusammengeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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