{"id":35318,"date":"2024-01-11T12:19:15","date_gmt":"2024-01-11T11:19:15","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=35318"},"modified":"2024-02-21T16:46:53","modified_gmt":"2024-02-21T15:46:53","slug":"strafrechtsreform-zur-abschaffung-von-%c2%a7-353d-nr-3-stgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/strafrechtsreform-zur-abschaffung-von-%c2%a7-353d-nr-3-stgb\/","title":{"rendered":"Strafrechtsreform zur Abschaffung von \u00a7 353d Nr. 3 StGB"},"content":{"rendered":"
Gemeinsame Stellungnahme der Organisationen:<\/strong><\/div>\n
\"\"<\/a><\/div>\n

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enth\u00e4lt den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswiderspr\u00fcche zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei soll ein Fokus auf historisch \u00fcberholten Straftatbest\u00e4nden, der Modernisierung des Strafrechts und der schnellen Entlastung der Justiz liegen.1<\/a><\/sup> Das Bundesministerium der Justiz hat k\u00fcrzlich Eckpunkte f\u00fcr die anstehende Reform vorgelegt. 2<\/a><\/sup> Jedenfalls an einer Stelle enth\u00e4lt der Vorschlag aus Sicht der Unterzeichnenden eine erhebliche L\u00fccke: Der Gesetzgeber sollte die Reform zur Abschaffung von \u00a7 353d Nr. 3 StGB nutzen, jedenfalls aber den Straftatbestand an die zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anpassen und eine Ausnahme f\u00fcr Medienschaffende vorsehen. Die Norm richtet sich nach ihrer Entstehungsgeschichte in erster Linie gegen die Presse, wird schon seit langem kritisiert und aktuell im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung von Gerichtsbeschl\u00fcssen zur Letzten Generation diskutiert.3<\/a><\/sup>
\nNach \u00a7 353d Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer den Wortlaut der Anklageschrift oder anderer amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bu\u00dfgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen \u00f6ffentlich mitteilt, bevor sie in \u00f6ffentlicher Verhandlung er\u00f6rtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Die Norm soll Verfahrensbeteiligte (Laienrichter und Zeugen) davor sch\u00fctzen, durch die vorzeitige Ver\u00f6ffentlichung amtlicher Schriftst\u00fccke in ihrer Unbefangenheit beeintr\u00e4chtigt zu werden, sowie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der vom Verfahren Betroffenen wahren.4<\/a><\/sup> Eine Feststellung, ob diese Schutzg\u00fcter im Einzelfall \u00fcberhaupt betroffen sind, oder eine Abw\u00e4gung, etwa mit dem f\u00fcr die Medien streitenden \u00f6ffentlichen Interesse an der Ver\u00f6ffentlichung, sieht sie nicht vor.<\/p>\n

353d Nr. 3 StGB greift damit in die Pressefreiheit ein. Das strikte Ver\u00f6ffentlichungsverbot unter Androhung einer Freiheitsstrafe entfaltet eine erhebliche Abschreckungswirkung f\u00fcr die Presseberichterstattung, verst\u00e4rkt durch den unklaren Anwendungsbereich der Norm. Was \u201eamtliche Dokumente\u201c sind,5<\/a><\/sup> ist ebenso umstritten wie die Fragen, wann ein Verfahren abgeschlossen6<\/a><\/sup> ist oder eine Ver\u00f6ffentlichung in \u201ewesentlichen Teilen\u201c erfolgt.7<\/a><\/sup> Das Ver\u00f6ffentlichungsverbot kann demgegen\u00fcber seinen Schutzzweck kaum erreichen. Die Norm verbietet allein die Wiedergabe im Wortlaut, die sinngem\u00e4\u00dfe Wiedergabe ist Medien hingegen gestattet.8<\/a><\/sup> Gerade die wortlautgetreue Ver\u00f6ffentlichung gew\u00e4hrleistet in F\u00e4llen von gro\u00dfem \u00f6ffentlichen Interesse die sachliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Akteninhalten. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt es gerade zum Kern journalistischer Sorgfaltspflichten, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Betroffenen zu sch\u00fctzen und eine Abw\u00e4gung im Einzelfall zu treffen, ob und unter welchen Umst\u00e4nden die Ver\u00f6ffentlichung gerechtfertigt ist, etwa durch umfangreiche Anonymisierungen. Diese \u00fcber zivilrechtliche Anspr\u00fcche abgesicherte Pflicht besteht unabh\u00e4ngig von der Strafbarkeit nach \u00a7 353d Nr. 3 StGB. Eine Schutzl\u00fccke droht daher nicht.<\/p>\n

Dementsprechend forderten bereits vor mehr als zehn Jahren Medienverb\u00e4nde9<\/a><\/sup> sowie die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen10<\/a><\/sup> und der FDP11<\/a><\/sup> die Abschaffung der Norm. Die Einsch\u00e4tzung der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wonach die Norm korrekte Berichterstattung kriminalisiere und es zugleich h\u00f6chst fraglich sei, ob sie das Ziel des Gesetzgebers erreichen k\u00f6nne,12<\/a><\/sup> trifft weiter zu. Zwischenzeitlich hat zudem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) mehrfach entschieden, dass eine Verurteilung von Medienangeh\u00f6rigen wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren gegen die EMRK verst\u00f6\u00dft, wenn die Gerichte zuvor keine Beeintr\u00e4chtigung der Wahrheitsfindung oder der Unschuldsvermutung festgestellt und mit den Rechten der Presse abgewogen haben.13<\/a><\/sup> Auch der Bundesgerichtshof \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich Zweifel, ob die Norm verfassungs- und konventionsm\u00e4\u00dfig ist.14<\/a><\/sup><\/p>\n

In der Gesamtschau ist jedenfalls die Anpassung von \u00a7 353d Nr. 3 StGB an die Gew\u00e4hrleistungen der Pressefreiheit nicht nur rechtspolitisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zwingend.<\/p>\n

Zu den Organisationen der gemeinsamen Stellungnahme :<\/strong><\/p>\n