{"id":4507,"date":"2015-04-14T10:55:20","date_gmt":"2015-04-14T08:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=4507"},"modified":"2018-04-04T10:52:48","modified_gmt":"2018-04-04T08:52:48","slug":"buendnis-fuer-informationsfreiheit-transparenzgesetz-rheinland-pfalz-bald-verabschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/buendnis-fuer-informationsfreiheit-transparenzgesetz-rheinland-pfalz-bald-verabschieden\/","title":{"rendered":"B\u00fcndnis f\u00fcr Informationsfreiheit: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz bald verabschieden"},"content":{"rendered":"
\"Auf<\/a>

Auf transparenzgesetz.rlp.de k\u00f6nnen B\u00fcrger den Gesetzentwurf kommentieren.<\/p><\/div>\n

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem B\u00fcndnis mehrerer Journalistenverb\u00e4nde und B\u00fcrgerrechtsorgani\u00adsationen ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. \u201eRheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen gro\u00dfen Schritt nach vorne hin zu mehr B\u00fcrgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver\u00adwaltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden\u201c, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.<\/p>\n

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Die Landesregierung plant, als erstes Fl\u00e4chenland in Deutschland zahlreiche Informationen der Landesverwaltung automatisch in einem Transparenzregister im Internet zu ver\u00f6ffentli\u00adchen, wie z.B. Gutachten und Studien, aber auch die Inhalte von Vertr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand. Die Einf\u00fchrung des geplanten Transparenzgesetzes wird begleitet durch \u00f6ffentliche Workshops und die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ein Online-Portal Kommentare zum Gesetzentwurf abzugeben. \u201eDiese Form der \u00f6ffentlichen Beteiligung ist vorbildlich, denn ein Gesetz, das die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat, sollte nat\u00fcrlich auch transparent und unter Ber\u00fccksichtigung von B\u00fcrgeranliegen zustande kommen\u201c, kommentiert Sven Berger, Vorsit\u00adzender des Fachverbandes Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit, anl\u00e4sslich des zweiten \u00f6ffentlichen Workshops, der heute in Mainz stattfindet.<\/p>\n

\u201eAls Journalistenverband begr\u00fc\u00dfen wir vor allem den Kulturwandel, der mit diesem Gesetz beabsichtigt ist. Es wird Zeit, dass der Grundsatz des Amtsgeheimnisses \u00fcberwunden wird\u201c, so Gisela Schmoldt vom Deutschen Journalisten-Verband Rheinland-Pfalz. Bei insgesamt positiver Bewertung des Gesetzentwurfs sieht das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis aber auch Verbesserungsbedarf: \u201eDas fiskalische Handeln der Verwaltung sollte auch unter die Trans\u00adparenzverpflichtung fallen, genauso wie die Arbeit des Rechnungshofes\u201c, so Schmoldt wei\u00adter.<\/p>\n

Auch an anderer Stelle gibt es Nachbesserungsbedarf: \u201eDie B\u00fcrger interessieren sich am st\u00e4rksten f\u00fcr das, was in ihrem eigenen Umfeld von der Verwaltung gemacht wird. Deshalb sollten sich vor allem auch die Kommunen bereit erkl\u00e4ren, ihre Informationen in das Trans\u00adparenzregister einzustellen. Der Wunsch nach voller Konnexit\u00e4t darf dabei nicht als Vorwand f\u00fcr eine Verweigerung gelten, denn die Landesregierung will die Umsetzung des Transpa\u00adrenzgesetzes in der Kommune finanziell, technisch und ideell unterst\u00fctzen. Es kommt also auf den politischen Willen in den Kommunen an\u201c, mahnt Gert Winkelmeier von Mehr Demo\u00adkratie Rheinland-Pfalz an.<\/p>\n

Einen weiteren Schwachpunkt benennt Heike Mayer von Transparency Deutschland: \u201eBisher werden Sparkassen und ihre Verb\u00e4nde, Handwerkskammern sowie Industrie- und Handels\u00adkammern aus der Transparenzverpflichtung weitgehend ausgeklammert. Es ist sehr proble\u00admatisch, K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, die als verl\u00e4ngerter Arm der staatlichen Verwaltung agieren, nur bei Umweltinformationen zur Offenlegung zu verpflichten und sie ansonsten von dem Gesetz pauschal auszunehmen. Hier muss dringend nachgebessert werden.\u201c<\/p>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr Informationsfreiheit hofft, dass Rheinland-Pfalz die Chance ergreift, bei der Verwaltungstransparenz zum Vorreiter zu werden. Daf\u00fcr sollten im parlamentarischen Bera\u00adtungsprozess die noch bestehenden Schw\u00e4chen des Gesetzentwurfs behoben werden.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, f\u00fcr ein modernes, b\u00fcrgerfreundliches und unb\u00fcrokratisches Transparenzgesetz f\u00fcr Rheinland-Pfalz zu werben. Um dieses Ziel zu unterst\u00fctzen, haben sich die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V., der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes, ver.di Fachgruppe Medien Rheinland-Pfalz, die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz und die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit e.V. zusammengeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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