{"id":4644,"date":"2015-05-27T15:03:44","date_gmt":"2015-05-27T13:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=4644"},"modified":"2015-05-27T15:03:44","modified_gmt":"2015-05-27T13:03:44","slug":"transparenz-per-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/transparenz-per-gesetz\/","title":{"rendered":"Transparenz per Gesetz"},"content":{"rendered":"

Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz \u2013 Sendepause in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/strong><\/p>\n

Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch w\u00e4hrend die rot-gr\u00fcne Landesregierung unter Malu Dreyer daf\u00fcr einen breiten \u00f6ffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im gr\u00fcn-rot regierten Baden-W\u00fcrttemberg nicht voran.<\/p>\n

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Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt zu den f\u00fcnf verbliebenen Bundesl\u00e4ndern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Es gibt somit im S\u00fcdwesten keinen allgemeinen Anspruch der B\u00fcrger und der Journalisten, Zugang zu Akten der Verwaltung zu erhalten. Zwar k\u00f6nnen sich die Medienvertreter auf das Landespressegesetz berufen. Doch dem kommt die Pressestelle in der Regel durch eine m\u00fcndliche Auskunft am Telefon nach, nicht durch Akteneinsicht oder Zusendung von Kopien. Die Einf\u00fchrung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist im Koalitionsvertrag in Baden-W\u00fcrttemberg verankert. Aber vier Jahre sp\u00e4ter liegt noch nicht mal ein Referentenentwurf als Diskussionsgrundlage vor \u2013 und der Sprecher des SPD-gef\u00fchrten Innenministeriums wagt auch keine Prognose, wann sein Haus etwas pr\u00e4sentieren kann. Es sieht daher so aus, als lie\u00dfen sich die Gr\u00fcnen, die eigentlich mit dem Versprechen von Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung angetreten sind, von einem eher unwilligen Koalitionspartner ausbremsen. Mittlerweile wird es daher immer fraglicher, ob ein so weitreichendes Reformprojekt in dieser Legislaturperiode, die in einem Jahr endet, \u00fcberhaupt noch abgeschlossen werden kann.<\/p>\n

Dabei sind die Gr\u00fcnen den Gegnern der Transparenz im S\u00fcdwesten schon sehr weit entgegen gekommen \u2013 zu weit, wie Journalistenorganisationen und B\u00fcrgerrechtsverb\u00e4nde finden: Die Eckpunkte der Landesregierung f\u00fcr einen Gesetzentwurf fallen eher restriktiv aus. Sie enthalten breite Ausnahmeklauseln, etwa zum Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, die absolut gesetzt werden, ohne Abw\u00e4gung mit dem \u00f6ffentlichen Interesse, wie es eigentlich Standard ist. Auch die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und die Landesbanken sollen pauschal ausgeklammert werden. Durch die M\u00f6glichkeit, dass die Kommunen kostendeckende Geb\u00fchren erheben k\u00f6nnen, wird der Verwaltung nach diesen Pl\u00e4nen zudem ein Weg er\u00f6ffnet, unliebsame Fragesteller mit der Geb\u00fchrenkeule abzuschrecken. Vor allem aber sollen die aktiven Ver\u00f6ffentlichungspflichten, die die Beh\u00f6rden zwingen, von sich aus Unterlagen ins Netz zu stellen, so schwach geregelt werden, dass der Nutzen gering sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Wie man ein Transparenzgesetz auch anders auf den Weg bringen kann, demonstriert zeitgleich Rheinland-Pfalz. Dort gibt es zwar schon ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber es hat Schw\u00e4chen und wird nun in der Koalition mit den Gr\u00fcnen zu einem Transparenzgesetz in Anlehnung an die fortschrittlichen Regelungen in Hamburg weiterentwickelt. \u00c4hnlich wie im Norden sollen bald auch in Rheinland-Pfalz viele Informationen der Verwaltung automatisch in einem Transparenzregister im Internet ver\u00f6ffentlicht werden, z.B. alle Vertr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand sowie Gutachten und Studien. \u201eDie Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer werden. Dadurch verbessert die Landesregierung die M\u00f6glichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten\u201c, versprach Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer beim Start eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens zur Gesetzeseinf\u00fchrung. Alle B\u00fcrger und Verb\u00e4nde k\u00f6nnen den Referentenentwurf online nachlesen und auf einer eigenen Plattform kommentieren. Begleitend fanden in den letzten Wochen B\u00fcrgeranh\u00f6rungen und Diskussionsveranstaltungen statt, die auch im Netz dokumentiert sind. Ab Juni sollen sich dann die Parlamentarier mit dem Gesetzentwurf befassen.<\/p>\n

Noch weist der Entwurf eine Reihe von Schw\u00e4chen auf, denn die Kommunen bleiben von der aktiven Ver\u00f6ffentlichungspflicht ausgeklammert und m\u00fcssen nur auf Antrag ihre Informationen freigeben. Auch die Handwerkskammern blieben nach derzeitigem Stand au\u00dfen vor, genauso wie der Landesrechnungshof. Ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis aus Netzwerk Recherche, dju in ver.di und Deutschem Journalistenverband zusammen mit mehreren B\u00fcrgerrechtsorganisationen hat daher bereits Nachbesserungen gefordert.<\/p>\n

Warum es in Rheinland-Pfalz besser vorangeht als in Baden-W\u00fcrttemberg, h\u00e4ngt sicherlich auch mit dem Engagement auf h\u00f6chster Ebene zusammen: Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer hat die Transparenzoffensive zu ihrem pers\u00f6nlichen Anliegen gemacht und stellt sich bei den \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Diskussion. Von ihrem Amtskollegen Winfried Kretschmann h\u00f6rt man bisher wenig zu diesem Thema. Die Gegner der Transparenz, die es in der Verwaltung zahlreich gibt, haben es daher leicht, im S\u00fcdwesten auf Zeit zu spielen und auf das Ende der Legislaturperiode zu warten. Einen strategischen Pluspunkt k\u00f6nnen die Gegner schon verbuchen: F\u00fcr ein intensives \u00f6ffentliches Beteiligungsverfahren wie in Mainz ist die Zeit in Stuttgart jetzt schon zu knapp.<\/p>\n

Manfred Redelfs<\/p>\n

Erschienen in: M – Menschen Machen Medien, Nr. 2\/2015, Mai 2015<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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