{"id":535,"date":"2014-07-05T16:27:06","date_gmt":"2014-07-05T14:27:06","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wordpress\/blog14\/?p=535"},"modified":"2020-10-13T15:38:38","modified_gmt":"2020-10-13T13:38:38","slug":"rechtsschutz-vor-dem-ruin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/rechtsschutz-vor-dem-ruin\/","title":{"rendered":"Rechtsschutz vor dem Ruin"},"content":{"rendered":"
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Panel \u201eDavid gegen Goliath \u2013 Welchen Schutz brauchen Blogger und freie Journalisten?\u201c mit Mats Sch\u00f6nauer, Stephan Zimprich, Moderator Benno Stieber und Hubert J. Denk (v.l.n.r., Foto: Raphael H\u00fcnerfauth)<\/p><\/div>\n

Blogger und freie Journalisten haben keine Rechtsabteilung eines Verlages im R\u00fccken, um sich gegen aggressive Anw\u00e4lte und deren Klagen zu sch\u00fctzen. Das kann in Extremf\u00e4llen zum finanziellen Untergang f\u00fchren \u2013 doch es gibt Wege, sich zu wehren.<\/strong><\/p>\n

Die journalistische Nahtoderfahrung des Hubert Denk begann mit dem Brief einer Anwaltskanzlei. Betreff: Unterlassungsklage. Ein bayerischer Unternehmer wollte Denk juristisch dazu verdonnern, dass sein Artikel \u00fcber eine Parteispende nicht mehr verbreitet wird. Der freie Journalist aus Passau bat die Redaktion einer bayrischen Zeitung um Hilfe, die den Text ver\u00f6ffentlicht hatte. \u201eDoch die unterschrieben die Unterlassungserkl\u00e4rung einfach und damit war das Thema f\u00fcr die erledigt\u201c, erinnert sich Denk. Rechtliche oder finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den langj\u00e4hrigen freien Mitarbeiter? Fehlanzeige. Denk musste sich selbst einen Anwalt nehmen und verlor den ersten Rechtsstreit. Doch er wollte es darauf ankommen lassen, ging in die Revision \u2013 und riskierte seinen Ruin. \u201eIch hatte kein Geld f\u00fcr ein Hauptverfahren, das waren Kosten von \u00fcber 8000 Euro.\u201c Nur dank der Hilfe von einigen betuchten Passauern konnte Denk um sein Recht k\u00e4mpfen. \u201eWenn das nicht geklappt h\u00e4tte, w\u00e4re ich existenziell vernichtet.\u201c Das Gericht gab ihm am Ende recht, der Unternehmer verlor und musste die Kosten tragen.<\/p>\n

Der Fall Denk zeigt die besonderen Risiken f\u00fcr freie Journalisten und Blogger, wenn sie \u00fcber heikle Themen berichten. Im Gegensatz zu ihren festangestellten Kollegen haben sie kein Justiziariat, das ihnen rechtlich den R\u00fccken freih\u00e4lt. Stefan Zimprich, Rechtsberater bei Freischreiber, dem Verband f\u00fcr Freie Journalisten, warnt: \u201eJe zugespitzer Freie arbeiten, desto eher brauchen sie eine Versicherung, um sich vor Anwaltskosten zu sch\u00fctzen.\u201c Das sei allerdings nicht ganz billig und h\u00e4nge vom Risikoprofil des Autoren ab. Mit der Brisanz des Themas steige auch die Versicherungspr\u00e4mie. Konkrete Empfehlungen f\u00fcr Versicherungen konnte er nicht abgeben.<\/p>\n

\u00dcber eine Rechtsschutzversicherung hatte sich Mats Sch\u00f6nauer noch nie Gedanken gemacht \u2013 bis zu dem Tag, als er eine Rechnung \u00fcber 900 Euro im Briefkasten hatte. Der Gr\u00fcnder von topfvollgold.de, einem Watchblog f\u00fcr Klatschmagazine, hatte aus Versehen eine Schlagzeile einer falschen Illustrierten zugeschrieben. Deren Anw\u00e4lte klagten auf Unterlassung, und Sch\u00f6nauer unterschrieb \u2013 ein Fehler, wie er heute gesteht. \u201eIch h\u00e4tte erstmal Ruhe bewahren und selbst einen Anwalt einschalten sollen.\u201c Zimprich nickt zustimmend. Bei berechtigten Unterlassungsklagen sollten die Beschuldigten zumindest versuchen, diese nur auf einzelne Passagen zu beschr\u00e4nken, sagt der Rechtsberater. \u201eDa kann man eine ganze Menge machen.\u201c<\/p>\n

Nach seiner Erfahrung greifen bekannte deutsche Medienkanzleien zu aggressiven Mitteln, um eine Berichterstattung zu verhindern. In einigen F\u00e4llen w\u00fcrden auch Schreiben an Redaktionen und Journalisten verschickt, in denen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wird, bevor ein Text \u00fcberhaupt publiziert wurde. \u201eDa besteht die klare Absicht, Existenzen zu gef\u00e4hrden\u201c, sagt Zimprich. Freie Journalisten sollten bei brisanten Themen besonders sorgf\u00e4ltig arbeiten und die Rechtsberatung der Freischreiber nutzen, um sich einen Expertenrat einzuholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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