{"id":5413,"date":"2015-10-13T13:17:21","date_gmt":"2015-10-13T11:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=5413"},"modified":"2016-06-08T14:14:31","modified_gmt":"2016-06-08T12:14:31","slug":"auskunftsanspruch-gegenueber-bundesbehoerden-netzwerk-recherche-fordert-schnelle-gesetzliche-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/auskunftsanspruch-gegenueber-bundesbehoerden-netzwerk-recherche-fordert-schnelle-gesetzliche-regelung\/","title":{"rendered":"Auskunftsanspruch gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden: Netzwerk Recherche fordert schnelle gesetzliche Regelung"},"content":{"rendered":"
\"Auszug<\/a>

Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.<\/p><\/div>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekanntgegeben<\/a>, eine Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden nicht anzunehmen. Zugleich stellt das oberste Gericht klar, dass die Informationsrechte gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden kein geringeres Niveau erreichen d\u00fcrfen als gegen\u00fcber Landesbeh\u00f6rden \u2013 und nimmt damit eine andere Position ein als zuvor das Bundesverwaltungsgericht. “Nun ist der Gesetzgeber gefordert, schnell \u200eeine Regelung auf den Weg zu bringen, die die Rechercherechte st\u00e4rkt und auch bei Anfragen an Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr Klarheit sorgt”, so Manfred Redelfs, Experte f\u00fcr Auskunftsrechte bei der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.<\/p>\n

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F\u00fcr Rechtsunsicherheit hatte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts\u00a0im Februar 2013 gesorgt: Das Gericht hatte damals entschieden, dass Bundesbeh\u00f6rden nicht auf Grundlage der Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden k\u00f6nnen \u2013 obwohl dies jahrzehntelange Praxis war.<\/p>\n

Der aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleitete “Mindestanspruch”, mit dem das Bundesverwaltungsgericht argumentiert hatte, reiche f\u00fcr die journalistische Praxis nicht aus, so Redelfs.\u00a0Daher sei es nun positiv\u00a0zu bewerten,\u00a0dass das Bundesverfassungsgericht darauf hinweist, dass der Auskunftsanspruch der Presse nach Artikel 5 GG auf dem Niveau der Landespressegesetze greift.\u00a0“Jetzt muss der Gesetzgeber handeln und dies eindeutig garantieren”, so Redelfs.<\/p>\n

In Einzelf\u00e4llen hatten sich Bundesbeh\u00f6rden bereits darauf zur\u00fcckgezogen, dass die Landespressegesetze f\u00fcr sie nicht g\u00fcltig seien \u2013 und Fragen unbeantwortet gelassen. \u201eDas kann nicht sein. Der Standard muss mindestens dem auf der Landesebene entsprechen, und das sollte auch gesetzlich unmissverst\u00e4ndlich garantiert sein.”<\/p>\n

Denn auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sei keine geeignete Alternative: \u201eDas IFG ist f\u00fcr viele Anfragen zu schwerf\u00e4llig: Die Antwortfristen sind zu lang und es gibt zu viele Ausnahmetatbest\u00e4nde. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Geb\u00fchren erhoben werden, die f\u00fcr die anfragenden Journalisten oft nicht kalkulierbar sind.\u201c<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n