Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen der rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition am 11. November ein fortschrittliches Transparenzgesetz verabschiedet. Es wird zum kommenden Jahr in Kraft treten. Nachdem Hamburg sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz mit automatischen Ver\u00f6ffentlichungen im Internet weiterentwickelt hatte, ist Rheinland-Pfalz nun das erste Fl\u00e4chenland, das diesem Beispiel folgt und den Schritt von der Freigabe von Beh\u00f6rdeninformationen auf Antrag zur nutzerfreundlichen automatischen Internet-Ver\u00f6ffentlichung geht. Die Reform war in einem breiten Beteiligungsverfahren diskutiert worden, mit \u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Online-Feedback-M\u00f6glichkeiten, erg\u00e4nzend zu den \u00fcblichen Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen. Netzwerk Recherche hatte dieses Vorgehen ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft und sich mit einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme an dem Prozess beteiligt.<\/p>\n
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Zwar erf\u00fcllt das Gesetz nicht s\u00e4mtliche W\u00fcnsche der Transparenzbef\u00fcrworter. So ist die automatische Ver\u00f6ffentlichung im Internet \u2013\u00a0z.B. von Studien und Gutachten, aber auch von Vertr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand \u2013\u00a0nur f\u00fcr die Landesbeh\u00f6rden verbindlich. Auf kommunaler Ebene verl\u00e4sst die Landesregierung sich das das Prinzip der Freiwilligkeit und reagiert damit auf den starken Widerstand aus den Kommunen, artikuliert vor allem von den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden. Zudem greift in den Gemeinden die Freigabe auf Antrag, wie schon nach der alten Gesetzeslage. Gleichwohl stellt die Reform einen wichtigen Fortschritt dar. Und anders als in Hamburg, wo die Parteien auf den Druck eines Volksbegehrens reagieren mussten, hat die Regierung in Rheinland-Pfalz die neue Stufe der Informationsfreiheit selbst angestrebt.<\/p>\n
Bewegung gibt es nun auch in Niedersachsen, einem der bisher f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder, die noch gar keine IFG-Regelung haben. Der Vorentwurf f\u00fcr ein Transparenzgesetz zirkuliert derzeit zwischen den Ressorts, in Vorbereitung auf einen Referentenentwurf, der dann zur Basis einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung wird. Die Vorlage, die Netzwerk Recherche vorliegt, enth\u00e4lt sehr gute Ans\u00e4tze. Obwohl auch in Niedersachsen in den Gemeinden nur die Ver\u00f6ffentlichung auf Antrag greifen soll und keine automatische Internet-Publikation wie auf der Landesebene, l\u00e4uft der Nieders\u00e4chsische St\u00e4dte- und Gemeindebund bereits Sturm gegen die Reform. Netzwerk Recherche begr\u00fc\u00dft die Initiative der Landesregierung, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf haupts\u00e4chlich bei den Fristen (bisher nur Soll-Empfehlung) und den Kostenregelungen (geplant: kostendeckend bei Freigabe auf Antrag).<\/p>\n
In Baden-W\u00fcrttemberg hat das Kabinett jetzt gerade den leider sehr schwachen Entwurf der gr\u00fcn-roten Landesregierung zur Debatte im Landtagsplenum freigegeben. Auch in Hessen soll laut Koaltionsvertrag von Schwarz-Gr\u00fcn ein IFG kommen, doch die Landesregierung l\u00e4sst sich dort noch Zeit, wie sie anl\u00e4sslich einer eigenen Gesetzesinitiative der SPD-Opposition erkl\u00e4rt hat. In Sachsen ist ein IFG gleichfalls Teil der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Rot, doch liegt noch kein Entwurf vor. In Bayern, wo eine Regelung noch am weitesten entfernt ist, haben die Gr\u00fcnen soeben einen Gesetzentwurf eingebracht, der allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der CSU chancenlos sein d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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