{"id":6328,"date":"2016-02-15T20:57:24","date_gmt":"2016-02-15T19:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=6328"},"modified":"2023-07-13T13:05:52","modified_gmt":"2023-07-13T11:05:52","slug":"das-grosse-tauziehen-um-den-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/das-grosse-tauziehen-um-den-datenschutz\/","title":{"rendered":"Das gro\u00dfe Tauziehen um den Datenschutz"},"content":{"rendered":"
\"Ein<\/a>

Welcher Weg ist der richtige im Gezerre um Datenschutz und Informationsfreiheit? Foto: Rainer Sturm \/ pixelio<\/p><\/div>\n

Von Katharina Schmitz<\/p>\n

Wo sterben die meisten Menschen nach dem Einsetzen eines Herzkatheters? Wo in Deutschland gibt es die meisten Sepsis-Toten? Um solche Fragen beantworten zu k\u00f6nnen, zahlt Volker Stollorz<\/a> regelm\u00e4\u00dfig 200 Euro an das Statistische Bundesamt. Denn die Beh\u00f6rde herrscht \u00fcber die amtliche Krankenhaus-Statistik, einen riesigen Datensatz, der unter anderem alle in deutschen Krankenh\u00e4usern gestellten Diagnosen und alle vorgenommenen Eingriffe erfasst. Stollorz, Leiter des 2015 gegr\u00fcndeten deutschen Science Media Center<\/a>, versucht mit Hilfe dieser Daten die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung auf regionaler Ebene transparent zu machen. Er will Fragen kl\u00e4ren, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit \u2013 insbesondere f\u00fcr potenzielle Patienten \u2013 relevant sind. Das Problem: Die Daten lassen sich nur bis auf Kreisebene aufschl\u00fcsseln. Einzelne Krankenh\u00e4user kann Stollorz nicht identifizieren, dort scheitert er am Datenschutz. Das eigentliche Ziel seiner Arbeit, n\u00e4mlich dass der Patient ein gutes Krankenhaus f\u00fcr seine Beschwerden findet, kann er also nicht erreichen \u2013 ein Beispiel daf\u00fcr, wie Datenschutz Journalisten ausbremst.<\/p>\n

Datenschutz als vorgeschobener Grund?<\/strong><\/p>\n

Der Verein Netzwerk Recherche schreibt zu diesem Thema<\/a>: “[..] [man] erlebt als Journalist h\u00e4ufig, dass der Datenschutz von Beh\u00f6rden als willkommenes Argument genutzt wird, Informationen nicht freizugeben. Das mag manchmal berechtigt sein, vielfach ist es aber auch vorgeschoben.”<\/p>\n

\"Das<\/a>

Das Correctiv<\/em>-Team will den Beh\u00f6rden mehr Daten entlocken. Dazu hat das Rechercheb\u00fcro einen Ratgeber f\u00fcr Journalisten ver\u00f6ffentlicht. Bild: Screenshot Correctiv.org<\/p><\/div>\n

Auch David Schraven<\/a>, Gr\u00fcnder des Recherchezentrums Correctiv<\/em><\/a>, stie\u00df bei einer Recherche zur Verschwendung bestimmter \u00f6ffentlicher Gelder auf eine solche Datenschutz-H\u00fcrde: Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gab zwar Dokumente zum Thema heraus, schw\u00e4rzte aber die Namen von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Oberb\u00fcrgermeistern. Da die Namen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Handelsregister ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen und Oberb\u00fcrgermeister sogar auf Wahlzetteln stehen, h\u00e4tten die Journalisten die Informationen mit viel Aufwand aber ohne gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrden wieder herstellen k\u00f6nnen. Doch diese Einw\u00e4nde des Correctiv<\/em>-Teams gegen das Unkenntlichmachen lie\u00df die Beh\u00f6rde zun\u00e4chst nicht gelten. Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist laut Schraven, dass viele Beh\u00f6rden nicht wissen, welche Daten einem Schutz unterliegen und welche einer Ver\u00f6ffentlichungspflicht.<\/p>\n

Friedrich Schoch<\/a>, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Freiburg, weist diesen Vorwurf zur\u00fcck: “Alle belastbaren Erfahrungsberichte zeigen, dass der Topos ‘Datenschutz als Vorwand’ ein ohne Faktenbasis hartn\u00e4ckig und vor allem von Journalisten gepflegtes Vorurteil ist.” Stattdessen k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass in etwa 80 Prozent der F\u00e4lle ein Informationszugang gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Ewiger Kampf mit den Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

Stefan Wehrmeyer<\/a>, Mitarbeiter bei Correctiv<\/em>, hat als fr\u00fcherer Aktivist der Open Knowledge Foundation schon \u00f6fters mit den Beh\u00f6rden zu k\u00e4mpfen gehabt. Er prangert vor allem ein Strukturproblem der Beh\u00f6rde f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und deren Pendants auf L\u00e4nderebene an: Viele Datenschutzbeauftragte seien auch Beauftragte f\u00fcr die Informationsfreiheit. Die Beh\u00f6rde sei f\u00fcr beide Seiten der Medaille verantwortlich. Das hat nach Wehrmeyer Vor- und Nachteile. Einerseits w\u00fcrden sich nicht zwei Beh\u00f6rden dar\u00fcber streiten, welche Daten rausgegeben werden d\u00fcrfen, das w\u00fcrde intern gekl\u00e4rt. Andererseits behindere das die Transparenz, es werde kein \u00f6ffentlicher Diskurs gef\u00fchrt, sondern harmoniebed\u00fcrftig nach einer gemeinsamen Antwort auf Anfragen von Journalisten gesucht. Der Versuch, dennoch an Daten zu kommen ist laut Wehrmeyer daher ein ewiger Kampf.<\/p>\n

“Das behauptete Strukturproblem gibt es nicht”, sagt dagegen Friedrich Schoch. Er werde immer wieder mit Fragen dazu konfrontiert. Offenbar w\u00fcrden Journalisten die T\u00e4tigkeitsberichte <\/a>der betreffenden Landes- und Bundesbeh\u00f6rden nicht zur Kenntnis nehmen. Diese w\u00fcrden die Probleme der Praxis darlegen und zeigen, wie Konfliktf\u00e4lle im Verh\u00e4ltnis Datenschutz und Informationsfreiheit gel\u00f6st werden. Es solle nicht eine “alles-oder-nichts-L\u00f6sung” angestrebt werden. Dadurch, dass Datenschutz und Informationsfreiheit beim BfDI in einer Hand l\u00e4gen, k\u00f6nne immer ein Ausgleich gefunden werden, sagt Rechtswissenschaftler Schoch.<\/p>\n

Wenn Daten Aufschluss \u00fcber Einzelpersonen geben
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Mario Martini<\/a>,\u00a0Jurist und Professor an der Deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer, h\u00e4lt eine Entscheidung zugunsten des Datenschutzes zum Beispiel dann f\u00fcr sinnvoll, wenn Daten miteinander verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnten. In Zeiten von Big Data sei es f\u00fcr die Beh\u00f6rden allerdings immer schwieriger zu entscheiden, welche Daten personenbezogen sind und somit der Personenschutz ber\u00fchrt ist.<\/p>\n

Auf dieses Problem ist auch Volker Stollorz gesto\u00dfen: Gerne w\u00fcrde er Daten zum umstrittenen Mammographie-Screening in der Brustkrebs-Vorsorge auswerten. Doch das statistische Bundesamt gibt ihm den Datensatz f\u00fcr Brustkrebserkrankungen nicht heraus. Der Knackpunkt: Brustkrebs ist zwar mit Abstand die h\u00e4ufigste Krebserkrankung bei Frauen<\/a> in Deutschland, doch bei M\u00e4nnern ist die Krankheit extrem selten. Es gibt so wenige m\u00e4nnliche Brustkrebspatienten in der Bundesrepublik, dass Stollorz die Betroffenen theoretisch durch Datenaggregation identifizieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

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Guter Datenjournalismus in der Medizin? Extrem schwierig, sagt @Stollovo #datenlabor15<\/a> pic.twitter.com\/rFrnu7Owzg<\/a><\/p>\n

— Christina Elmer (@ChElm) October 23, 2015<\/a><\/p><\/blockquote>\n