Bei der Transparenzgesetzgebung hat sich zum Jahresanfang 2016 einiges getan: In Baden-W\u00fcrttemberg ist das lange umstrittene IFG in Kraft getreten – weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit. Es war kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen worden und tr\u00e4gt deutlich die eher restriktive Handschrift des SPD-gef\u00fchrten Innenressorts. Die Gr\u00fcnen tr\u00f6steten sich in der Plenardebatte im Landtag mit der Aussicht, diese Regelungen als “Einstieg” in die Informationsfreiheit zu begreifen. So krankt das neue Gesetz leider an vielen restriktiven Ausnahmebestimmungen, eher schwachen aktiven Informationsverpflichten und dem Recht der Kommunen, kostendeckende und damit wom\u00f6glich abschreckende Geb\u00fchren zu erheben. Netzwerk Recherche hatte wiederholt sehr deutliche Kritik an diesen und weiteren Punkten ge\u00fcbt, worauf auch mehrere Abgeordneten in der Landtagsdebatte Bezug nahmen. Eine \u00dcberraschung hielt die Abstimmung \u00fcber das Projekt insofern bereit, als auch die Opposition dem Gesetz zustimmte: Selbst die Union, die sich in allen Bundesl\u00e4ndern eher zur\u00fcckhaltend zur Beh\u00f6rdentransparenz positioniert, hatte gegen die Vorlage von Gr\u00fcn-Rot im S\u00fcdwesten keine Einw\u00e4nde.<\/p>\n
In Rheinland-Pfalz ist dagegen ein recht fortschrittliches Transparenzgesetz mit guten aktiven Ver\u00f6ffentlichungspflichten in Kraft getreten. Lediglich die Kommunen wurden von der Verpflichtung zur automatischen Publikation ausgenommen, wohl auch im Blick auf die angespannte Haushaltslage und den zu erwartenden Widerstand, der ansonsten von den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden gekommen w\u00e4re. Gleichwohl hat Oppositionsf\u00fchrerin Kl\u00f6ckner bereits angek\u00fcndigt, das Transparenzgesetz wieder abzuschaffen, sollte sie die Wahl gewinnen.<\/p>\n
Unter Rot-Rot-Gr\u00fcn in Th\u00fcringen ist derzeit ebenfalls ein Transparenzgesetz mit automatischen Ver\u00f6ffentlichungspflichten in Vorbereitung. Th\u00fcringen k\u00f6nnte sich, sollte die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, zum Vorreiter unter den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern entwickeln. Die Debatte wird dort befruchtet durch einen weitreichenden Gesetzentwurf, den k\u00fcrzlich der Landesdatenschutzbeauftragte vorgestellt hat. Diese Vorlage entspricht in zentralen Punkten den Forderungen von Netzwerk Recherche.<\/p>\n
Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-W\u00fcrttemberg <\/a><\/p>\n Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz<\/a><\/p>\n Entwurf des Th\u00fcringischen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr ein Transparenzgesetz<\/a><\/p>\n