{"id":7176,"date":"2016-09-28T12:22:32","date_gmt":"2016-09-28T10:22:32","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=7176"},"modified":"2016-09-28T12:43:31","modified_gmt":"2016-09-28T10:43:31","slug":"zehn-jahre-informationsfreiheitsgesetz-auf-bundesebene-zeit-fuer-eine-weiterentwicklung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/zehn-jahre-informationsfreiheitsgesetz-auf-bundesebene-zeit-fuer-eine-weiterentwicklung\/","title":{"rendered":"Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene \u2013 Zeit f\u00fcr eine Weiterentwicklung."},"content":{"rendered":"
\"Ausschnitt<\/a>

Ausschnitt Tabelle 1 \u201eVergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesl\u00e4ndern.\u201c aus der OBS Studie 23<\/p><\/div>\n

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverb\u00e4nde und unter massgeblicher Beteiligung von Netzwerk Recherche zustande gekommen. Allerdings war es von Anfang an ein eher ungeliebtes Kompromissgesetz, mit vielen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, langen Antwortfristen und dem Risiko, dass f\u00fcr die Antragsteller hohe Kosten entstehen. Der Widerstand der Verwaltung gegen die neue Regelung und auch die Skepsis bei vielen Parlamentariern, ob denn eine solche Reform sinnvoll sei, war somit von Anfang an aus den mitunter restriktiven Bestimmungen herauszulesen.<\/p>\n

P\u00fcnktlich zum Jubil\u00e4um hat nun die Otto-Brenner-Stiftung zusammen mit der Initiative “Frag den Staat” eine Analyse des IFG ver\u00f6ffentlicht, mit einer Zusammenfassung der Anwendungserfahrungen, einem \u00dcberblick zu den landesgesetzlichen Regelungen und Empfehlungen, wie das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden k\u00f6nnte. Der Autor, Arne Semsrott von Frag den Staat, selbst ein eifriger Nutzer des IFG, wendet sich dabei auch an die Zielgruppe der Journalisten. Er regt an, dass sie erstens dieses Rechercheinstrument h\u00e4ufiger nutzen und dies wie in Grossbritannien oder den USA dann auch bei den Artikeln kenntlich machen sollten. Zweitens appelliert er an die Verlage, gegen abschl\u00e4gige Bescheide oder hohe Kostenforderungen juristisch vorzugehen, weil nur durch Musterentscheidungen eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit erreicht werden k\u00f6nne. Die lesenswerte Studie, die sich weitgehend mit der nr-Position zum Thema deckt, steht hier<\/a> zum kostenlosen Download bereit.<\/p>\n

Ein deutlich positiveres Fazit nach zehn Jahren IFG hat dagegen die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, Mitte September auf einer Tagung ihres Amtes in Berlin gezogen. Sie wertet die deutlich gestiegenen Antragszahlen von j\u00e4hrlich rund 9.000 f\u00fcr 2014 wie 2015 gegen\u00fcber unter 5.000 im Jahr 2013 als Indiz, dass das IFG sich seinen Platz erobert habe und zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden sei. Allerdings ist hierzu kritisch anzumerken, dass die quantitative Steigerung in erster Linie auf Massenantr\u00e4ge an das Bundesfinanzministerium zur\u00fcckgeht und mit Klagen gegen die Bafin in Zusammenhang steht, was die Bilanz etwas relativiert. Vosshoff forderte, die Ombudsrolle ihrer Beh\u00f6rde auch auf den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes auszudehnen. Wie m\u00fchsam es im Detail f\u00fcr Antragsteller werden kann, zeigen unterdessen zwei lesenswerte Erfahrungsberichte, die nicht so ganz zum positiven Bild passen wollen, das Andrea Vosshof zeichnet: Auf der Homepage von Correctiv berichtet der freie Journalist Boris Kartheuser von seinem m\u00fchsamen Streit mit deutschen Ministerien, von denen er per IFG-Antrag Informationen \u00fcber den Export von Sp\u00e4h-Technologie verlangt<\/p>\n

\u00c4hnlich ern\u00fcchternd sind auf netzpolitik.org die Erfahrungen, die Arne Semsrott mit dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz schildert. Er berichtet von geradezu parodistischen Forderungen der Berliner Beamten, die f\u00fcr das Versenden einer E-Mail mit Dateianhang deutlich h\u00f6here Geb\u00fchren verlangen und f\u00fcr die Zusendung der gleichen Unterlagen per Post, basierend auf einer antiquierten und wenig praxistauglichen Geb\u00fchrenordnung. Dies nimmt der Autor zum Anlass, von der zuk\u00fcnftigen Berliner Landesregierung eine Reform des Gesetzes einzufordern, wie es SPD, Gr\u00fcne und Linke vor der Wahl versprochen haben.<\/p>\n

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene bleibt somit erkennbar viel zu tun.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00dcbersicht zu den erw\u00e4hnten Studien und Berichten:<\/strong><\/p>\n

Studie der Otto Brenner Stiftung (PDF-Datei, 61 S., 513 KB): https:\/\/www.otto-brenner-shop.de\/uploads\/tx_mplightshop\/AP23_iFG_Semsrott.pdf<\/a><\/p>\n

Presseerklaerung der Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und die Informationsfreiheit: http:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Infothek\/Pressemitteilungen\/2016\/14_10JahreInformationsfreiheitsgesetz.html<\/a><\/p>\n

Zweijahresbericht der Bundesbeauftragten zur Informationsfreiheit: http:\/\/www.bfdi.bund.de\/SharedDocs\/Publikationen\/Taetigkeitsberichte\/TB_IFG\/5TB06_16.html<\/a><\/p>\n

Erfahrungsbericht von Boris Kartheuser: https:\/\/correctiv.org\/blog\/2016\/09\/07\/ifg-sicherheitstechnik-kartheuser-gegen-bundesrepublik\/<\/a><\/p>\n

Erfahrungsbericht zum IFG Berlin: https:\/\/netzpolitik.org\/2016\/kaputte-verwaltung-warum-berlin-jetzt-ein-transparenzgesetz-braucht\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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