{"id":7210,"date":"2016-10-06T11:00:13","date_gmt":"2016-10-06T09:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=7210"},"modified":"2016-10-06T13:59:15","modified_gmt":"2016-10-06T11:59:15","slug":"netzwerk-recherche-gegen-bnd-klausel-bei-der-akteneinsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/netzwerk-recherche-gegen-bnd-klausel-bei-der-akteneinsicht\/","title":{"rendered":"Netzwerk Recherche gegen “BND-Klausel” bei der Akteneinsicht"},"content":{"rendered":"
\"Diese<\/a>

Diese Schutzklausel f\u00fcr den BND schl\u00e4gt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.<\/p><\/div>\n

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingef\u00fchrt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Best\u00e4nden unter Verschluss bleibt. So hei\u00dft es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: “Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verf\u00fcgungsberechtigung unterliegen und \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde des Nachrichtenzugangs oder schutzw\u00fcrdige Interessen der bei ihnen besch\u00e4ftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.” Dies w\u00e4re ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbeh\u00f6rden ihre Best\u00e4nde nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben.<\/strong> Sofern heute bei einer Akteneinsicht im Bundesarchiv besondere Schutzinteressen zu ber\u00fccksichtigen sind, geschieht die Pr\u00fcfung der Geheimhaltungsgr\u00fcnde durch das Bundesarchiv, bei Anh\u00f6rung der Stelle, die die Akten abgegeben hat. Nun ist zu bef\u00fcrchten, dass die Akten von vornherein beim BND verbleiben und dass dem Bundesarchiv die Handhabe fehlt, ihre Weiterleitung zu erreichen. Denn es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesarchiv gegen den BND klagen wird, um eine Akten\u00fcbernahme zu erreichen. Auch besteht das Risiko, dass immer dann, wenn die BND-Akten Informationen enthalten, die von anderen Nachrichtendiensten stammen, der BND sich darauf zur\u00fcckzieht, ihm fehle es an der sogenannten Verf\u00fcgungsberechtigung. Eine Anh\u00f6rung der betreffenden dritten Stellen, ob sie mit einer Freigabe einverstanden sind \u2013\u00a0sonst ein Standardverfahren im Informationsrecht \u2013\u00a0ist nach der Novelle auch nicht vorgesehen.<\/p>\n

Netzwerk Recherche fordert in einer Stellungnahme<\/a>, die dem f\u00fcr das Gesetz federf\u00fchrenden Kulturausschuss des Bundestages \u00fcbersandt wurde, die “BND-Klausel” zu streichen.<\/strong> Au\u00dferdem setzt sich Netzwerk Recherche daf\u00fcr ein, dass die Auslagerung von Akten in Privatarchive untersagt und das Vernichten von Akten strenger geahndet wird.\u00a0 “Auch die Geheimdienste m\u00fcssen sich demokratischer Kontrolle und mehr Transparenz stellen. Informationen, die einst sensibel waren, sind es oft nach vielen Jahren nicht mehr und sollten deshalb offengelegt werden. Eine ‘BND-Klausel’ im Bundesarchivgesetz ist deshalb genau das falsche Signal”, so Manfred Redelfs, der sich im Vorstand der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche f\u00fcr mehr Transparenz engagiert.<\/p>\n

Von unmittelbarer Bedeutung ist die geplante Neuregelung z.B. in einem derzeit laufenden Rechtsstreit des Springer-Verlages. Bild<\/em>-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure klagt gegen den BND, um in Erfahrung zu bringen, welche Informanten den Geheimdienst von 1950 bis 1970 mit Informationen \u00fcber Springer versorgt haben. K\u00fcrzlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der BND die Akten dem Gericht zur Pr\u00fcfung vorlegen muss, damit es sich selbst ein Bild machen kann. Sollte der Rechtsstreit noch l\u00e4ngere Zeit andauern, was zu bef\u00fcrchten ist, k\u00f6nnte der BND die Aktenfreigabe leichter unter Berufung auf die Novelle des Bundesarchivgesetzes abwehren.<\/p>\n