Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de<\/a>, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird k\u00fcnftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsanspr\u00fcchen gegen Beh\u00f6rden und sonstige staatliche Institutionen unterst\u00fctzen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der B\u00fcrger gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n In Erg\u00e4nzung zur Plattform von FragDenStaat.de<\/a>, \u00fcber die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Beh\u00f6rden gerichtet werden k\u00f6nnen, wird Transparenzklagen.de<\/a> ausgew\u00e4hlte Antr\u00e4ge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften \u00fcbernommen, au\u00dferdem organisiert Transparenzklagen.de<\/a> die Rechtsvertretung, das hei\u00dft, f\u00fcr die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanw\u00e4lte ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n Um die \u00dcbernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten\/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgew\u00e4hlt werden die F\u00e4lle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das hei\u00dft, das Verfahren muss \u00fcber den konkreten Fall hinaus grunds\u00e4tzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise f\u00fcr eine Klage gegen das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft \u00fcbernommen.<\/p>\n Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die F\u00f6rderung durch die Bewegungsstiftung Au\u00dferdem unterst\u00fctzt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne \u201eInformationen befreien\u201c, die \u00fcber das Thema Informationsfreiheit und \u00fcber die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird k\u00fcnftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsanspr\u00fcchen gegen Beh\u00f6rden und sonstige staatliche Institutionen unterst\u00fctzen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,15,40],"tags":[],"class_list":["post-7514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-informationsfreiheit-und-auskunftsrechte","category-pressefreiheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7514"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7514\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7516,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7514\/revisions\/7516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}