Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuf\u00fchren, \u00fcber das erstmals auch die wahren Eigent\u00fcmer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldw\u00e4scherichtlinie \u2013 setzt diese aber sehr minimalistisch um. \u201eDer Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen\u201c, so Manfred Redelfs vom Vorstand der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. \u201eDas geplante Transparenzregister soll hinter einer Bezahlschranke versteckt werden, nur bei berechtigtem Interesse zug\u00e4nglich sein und ist auch nur nach Firmennamen durchsuchbar, nicht nach den Namen der wirtschaftlich Berechtigten. Damit ist der Name Transparenzregister leider eine Mogelpackung\u201c, so Redelfs.<\/p>\n
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Die journalistischen Recherchen zu den Panama Papers haben den Ansto\u00df gegeben, vermehrt gegen Briefkastenfirmen vorzugehen und Steuerhinterziehung wirksamer zu bek\u00e4mpfen. Deshalb soll eine neue Verpflichtung dazu f\u00fchren, dass auch die wirtschaftlich Berechtigten (\u201ebeneficial owner\u201c) einer Firma genannt werden m\u00fcssen. Das Verstecken hinter Briefkastenfirmen soll so ausgeschlossen werden. Anders als in Gro\u00dfbritannien, wo ein solches Register kostenlos im Internet f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich ist, wird die bundesdeutsche Variante aber nur gegen Geb\u00fchren zu nutzen sein. Ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c am Abruf der Daten soll z.B. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zugebilligt werden.<\/p>\n
\u201eDie Recherchen zu den Panama Papers haben gezeigt, dass erst aus der Verkn\u00fcpfung frei zug\u00e4nglicher Daten neue Erkenntnisse \u00fcber Steuerhinterziehung gewonnen werden konnten. Die H\u00fcrden, die mit dem neuen Register einhergehen, untergraben leider seinen Nutzen ganz erheblich<\/strong>\u201c, so Redelfs.<\/p>\n Zun\u00e4chst hatte sich das Justizministerium f\u00fcr eine wirklich transparentere L\u00f6sung ausgesprochen, war aber offenbar vom Finanzministerium ausgebremst worden. Hintergrund sind Sorgen aus der Wirtschaft vor Erpressung oder Entf\u00fchrung, sollte jeder die Eigent\u00fcmer von Firmen recherchieren k\u00f6nnen. \u201eDiese Argumente k\u00f6nnen nur vorgeschoben sein, denn auch jetzt sind die meisten Informationen bereits \u00fcber das Handelsregister sowie \u00fcber kostenpflichtige Datenbanken zug\u00e4nglich. Wer wirklich B\u00f6ses im Schilde f\u00fchrt, wird sich von einer kleinen Nutzungsgeb\u00fchr auch nicht abschrecken lassen. Hier wird der Datenschutz ungerechtfertigt gegen die Transparenz ausgespielt\u201c, kritisiert Redelfs. netzwerk\u00a0recherche fordert daher die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu \u00fcberarbeiten und sich dabei die L\u00f6sung in Gro\u00dfbritannien zum Vorbild zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuf\u00fchren, \u00fcber das erstmals auch die wahren Eigent\u00fcmer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Vorgaben der EU-Geldw\u00e4scherichtlinie \u2013 setzt diese aber sehr minimalistisch um. \u201eDer Gesetzentwurf vergibt die Chance, einen echten Schritt zu mehr Transparenz zu wagen\u201c, so Manfred Redelfs vom Vorstand der […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15,34],"tags":[],"class_list":["post-7864","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationsfreiheit-und-auskunftsrechte","category-presse"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7864","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7864"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7867,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7864\/revisions\/7867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}