{"id":8661,"date":"2017-05-09T11:08:12","date_gmt":"2017-05-09T09:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=8661"},"modified":"2017-11-08T15:12:50","modified_gmt":"2017-11-08T14:12:50","slug":"transparenzgesetz-niedersachsen-entwurf-der-landesregierung-ist-eine-mogelpackung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/transparenzgesetz-niedersachsen-entwurf-der-landesregierung-ist-eine-mogelpackung\/","title":{"rendered":"Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung"},"content":{"rendered":"

Der Entwurf f\u00fcr ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form v\u00f6llig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverb\u00e4nden, die sich f\u00fcr einen besseren Informationszugang der B\u00fcrger zu Verwaltungsinformationen einsetzen.<\/p>\n

\u201eDass endlich auch Niedersachsen sich als eines der letzten Bundesl\u00e4nder von der obrigkeitsstaatlichen Tradition des Amtsgeheimnisses verabschieden will, ist zwar lobenswert. Doch leider h\u00e4lt der Entwurf der Landesregierung nicht, was der Name verspricht \u2013 es ist eine Mogelpackung\u201c, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. Zur Begr\u00fcndung ihrer Kritik verweist das Transparenz-B\u00fcndnis auf die F\u00fclle der Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, eine abschreckende Geb\u00fchrenregelung und die fehlende automatische Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten im Internet.<\/p>\n

Das Ziel des Gesetzes, allen B\u00fcrgern in Niedersachsen grunds\u00e4tzlich den Zugang zu Verwaltungsinformationen zu er\u00f6ffnen, wird vor allem durch den umfangreichen Ausnahmekatalog wieder infrage gestellt. \u201eWir haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass nicht alles ver\u00f6ffentlicht werden kann. Doch die Ausnahme vom Grundsatz der Transparenz muss inhaltlich begr\u00fcndet sein, nicht durch die pauschale Ausklammerung ganzer Bereiche aus der Reichweite des Gesetzes\u201c, so Sieglinde Gauer-Lietz von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. \u00a0Das B\u00fcndnis verweist hierzu vor allem auf die Ausnahmeregelungen f\u00fcr den Landesrechnungshof, die Hochschulen und auch den Landtag selbst. \u201eWenn die umfangreichsten Paragrafen die sind, die die Ausnahmen regeln, spricht das nicht f\u00fcr mehr Transparenz\u201c, so Gauer-Lietz.<\/p>\n

Bei dem Ausnahmekatalog vermisst das B\u00fcndnis zudem eine in jedem Einzelfall vorzunehmende Abw\u00e4gung mit dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Information. \u201eWenn z.B. eine Beh\u00f6rde in Niedersachsen Informationen \u00fcber die Abgasschummeleien bei Volkswagen hat, dann mag es sein, dass das Unternehmen sich auf ein Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis beruft. Aber das Aufkl\u00e4rungsinteresse wiegt in diesem Fall schwerer als Unternehmensinteresse. F\u00fcr solche F\u00e4lle ist der Grundsatz der Abw\u00e4gung wichtig\u201c, unterstreicht Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation.<\/p>\n

Damit die B\u00fcrger ihren neuen Informationsanspruch auch wahrnehmen k\u00f6nnen, muss die Geb\u00fchrenregelung so gestaltet werden, dass niemand durch \u00fcbertriebene Kosten von der Nutzung des neuen Rechts abgeschreckt wird. Der Entwurf der Landesregierung sieht jedoch, anders als in den anderen Bundesl\u00e4ndern und im Bund \u00fcblich, keine Geb\u00fchrenobergrenze vor. Hinzu kommt, dass selbst f\u00fcr Ablehnungen Geb\u00fchren erhoben werden k\u00f6nnen. \u201eWenn ein B\u00fcrger bef\u00fcrchten muss, dass er statt der gew\u00fcnschten Informationen nur einen Ablehnungsbescheid und dazu noch eine Rechnung erh\u00e4lt, ist das gewiss keine Ma\u00dfnahme zum Abbau der Politikverdrossenheit\u201c, kritisiert Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie e.V.<\/p>\n

Als zentrales Manko sieht das B\u00fcndnis den Verzicht auf ein Informationsregister an, bei dem im Gesetz definierte Dokumente der Verwaltung automatisch im Internet ver\u00f6ffentlicht werden. \u201eAls Journalisten sind wir auf einen schnellen und einfachen Informationszugang angewiesen. Leider listet das Gesetz bei den zu ver\u00f6ffentlichenden Dokumenten im Wesentlichen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten auf, wie Gesetze und Verordnungen oder Organisationspl\u00e4ne. Und ohne Frist f\u00fcr den Start eines Informationsregisters ist das nur eine vage Absichtserkl\u00e4rung\u201c, bem\u00e4ngelt Frank Rieger vom Deutschen Journalisten-Verband Niedersachsen. Das B\u00fcndnis fordert, im Gesetz stattdessen den verbindlichen Start des Informationsregisters nach einer \u00dcbergangsfrist von drei Jahren festzuschreiben. So h\u00e4tte die Verwaltung gen\u00fcgend Zeit, sich auf die Neuerung einzustellen.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr Informationsfreiheit wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch begleiten und fordert die Abgeordneten des Nieders\u00e4chsischen Landtages auf, sich nun fraktions\u00fcbergreifend f\u00fcr eine Verbesserung stark zu machen. \u201eEs w\u00e4re blamabel, wenn Niedersachsen den Sprung nach vorne verpasst\u201c, bilanziert Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche.<\/p>\n

Pressemitteilung Transparenzgesetz Niedersachsen als pdf-Datei<\/a><\/p>\n

Ausf\u00fchrliche Informationen: <\/strong><\/p>\n