{"id":9725,"date":"2017-06-10T17:21:16","date_gmt":"2017-06-10T15:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/?p=9725"},"modified":"2017-06-10T17:21:16","modified_gmt":"2017-06-10T15:21:16","slug":"schluss-mit-hetze-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerkrecherche.org\/nr-termine-archive\/blog\/schluss-mit-hetze-im-netz\/","title":{"rendered":"Schluss mit Hetze im Netz?"},"content":{"rendered":"

\"Gerd<\/a>Ein neues Gesetz soll Hasskommentare und Beleidigungen in sozialen Netzwerken eind\u00e4mmen. Was hat es damit auf sich? Und was sagen Facebook und die Bundesregierung dazu?\u00a0<\/b>Von Patricia Averesch und Lena Meerk\u00f6tter, TU Dortmund\u00a0<\/em><\/p>\n

Fake News und Hasskommentare sollen von sozialen Plattformen verschwinden \u2013 dar\u00fcber sind sich alle Beteiligten einig. \u201eFacebook hat kein Interesse, Hass auf seiner Plattform zu haben\u201c, sagt Eva-Maria Kirschsieper, Leiterin Public Policy von Facebook Deutschland, auf der Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche #nr17. Um das zu erreichen, plant die Bundesregierung das \u201eNetzwerkdurchsetzungsgesetz\u201c, das so auf das gr\u00f6\u00dfte soziale Netzwerk zugeschnitten scheint, das es auch \u201eFacebook-Gesetz\u201c genannt wird. Es soll die Betreiber dazu verpflichten, illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Bis zum 30. Juni will Justizminister Heiko Maas das Gesetzgebungsverfahren beendet haben \u2013 doch das Gesetz ist heftig umstritten.<\/div>\n

Warum will die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?\u00a0<\/b><\/h4>\n
Auch bislang waren die sozialen Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter schon dazu verpflichtet, gegen Hetze vorzugehen, unter anderem durch das L\u00f6schen strafbarer Inhalte. Die bisherige Regelung ist laut Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz nicht mehr ausreichend \u2013 denn es gebe noch immer \u201eerhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts\u201c, so steht es im Gesetzesvorhaben. Zum Beispiel bearbeiteten die Plattformen Hasskommentare zu langsam und nicht umfassend genug. Mit dem Gesetz soll sich das \u00e4ndern.<\/div>\n

Was bedeutet das f\u00fcr die Unternehmen?\u00a0<\/b><\/h4>\n
Wenn die Inhalte \u201eoffensichtlich rechtswidrig\u201c sind, muss die Plattform diese nach einer Meldung innerhalb von 24 Stunden l\u00f6schen. Ist die Rechtslage bei einem Fall unklar, betr\u00e4gt die Frist sieben Tage. Falls die Unternehmen die Fristen nicht einhalten, drohen ihnen bis zu 50 Millionen Euro Strafe. Au\u00dferdem sind Bu\u00dfgelder m\u00f6glich, wenn sich die sozialen Plattformen nicht an weitere Gesetzesvorgaben halten, wie zum Bespiel die geplante Berichtspflicht \u00fcber den Umgang mit Hasskommentaren. Auch m\u00fcssen sie Beschwerdestellen einrichten, an die sich jeder Nutzer und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wenden k\u00f6nnen. Facebook gilt in Sachen Transparenz als mangelhaft \u2013 das Unternehmen ist bekannt daf\u00fcr, kaum Informationen zum Umgang mit und Ausma\u00df von Hassrede zu ver\u00f6ffentlichen. 2016 verlieh Netzwerk Recherche Facebook daf\u00fcr den Negativpreis \u201eVerschlossene Auster\u201c<\/a>.<\/div>\n

Was ist das Problem an dem Gesetz?\u00a0<\/b><\/h4>\n
Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas erntete bereits viel Kritik \u2013 auch in den eigenen Reihen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr: Aus Angst vor Geldstrafen k\u00f6nnten die sozialen Plattformen vorsichtshalber Kommentare l\u00f6schen, die nicht zwingend rechtswidrig sind, sondern sich einer Grauzone befinden. Das Gesetz k\u00f6nne also freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Diskussionen einschr\u00e4nken. Auch bef\u00fcrchten viele, dass zum Beispiel Facebook zu viel Kontrolle erhalte. Auch das Unternehmen selbst spricht sich gegen das Gesetz aus: Es \u201eheize m\u00f6glicherweise Vorw\u00fcrfe der<\/div>\n
staatlichen Zensur an\u201c, teilte Facebook in einer Stellungnahme mit, \u00fcber die zuerst die Wirtschaftswoche berichtete.<\/div>\n
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Der Umgang mit Hasskommentaren war eines der zentralen Themen bei der Netzwerk Recherche Konferenz 2017. Dort haben Eva-Maria Kirschsieper<\/a>, Leiterin Public Policy von Facebook Deutschland, und Gerd Billen<\/a>, Staatssekret\u00e4r Bundesministerium Justiz und Verbraucherschutz, \u00fcber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert. Mehr zur Diskussion um die Kontrolle der sozialen Netzwerke erfahrt ihr im Video:<\/div>\n
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