Verschlossene Auster 2013 für Hans-Peter Friedrich

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis für den Informationsblockierer des Jahres, geht 2013 an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit die restriktive Haltung von Friedrich in der Auseinandersetzung um Auskunftsrechte von Journalisten bei Bundesbehörden und die Blockadehaltung des Ministeriums beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zudem hatte Friedrich, der auch Sportminister ist, die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben der Sportförderung bei den Olympischen Spielen 2012 gerichtlich zu verhindern versucht. Anders als andere Preisträger in den Vorjahren – darunter auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Jahr 2002 – nahm das Ministerium den Preis in Hamburg nicht persönlich entgegen.

„Hans-Peter Friedrich ist der deutsche Verfassungsminister. Seine Aufgabe ist es, die Verfassung zu schützen. Heute verleiht das Netzwerk Recherche die ‚Verschlossene Auster‘ an Friedrich und das Bundesministerium des Innern, um an diese Pflicht zu erinnern“, sagte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo in seiner Laudatio.

Es seien zwei Entscheidungen, die an der Urteilsfähigkeit von Friedrich und einigen seiner leitenden Beamten zweifeln ließen, sagte Mascolo. „Zweimal haben dessen Beamte auf die Frage, welche Rechte der Journalist gegenüber dem Staat haben soll, geantwortet: Wenn es nach uns ginge, möglichst wenige“, begründete Mascolo die Auszeichnung und verwies auf die Haltung des Innenministeriums mit Blick auf Auskunftsrechte von Journalisten bei Bundesbehörden.

Friedrichs Behörde hatte in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht den in den Pressegesetzen der Länder verankerten Auskunftsanspruch verneint, da diese für den Bund keine Gültigkeit hätten. Auf der Bundesebene existiert kein entsprechendes Gesetz.

Mascolo zitierte außerdem aus Protokollen einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Darin sei festgelegt, dass bei Anträgen von Journalisten nach dem IFG, „alle einschlägigen Ausnahmegründe“ zu prüfen seien. „Diese Protokolle klingen nicht nach Freiheit“, so Mascolo. Er übermittelte dem Innenminister und seinen Mitarbeitern „herzlichen Glückwunsch zur ‚Verschlossenen Auster‘ und gute Besserung. Es muss ja nicht stimmen, was in Brehms Tierleben über die Auster steht: Nämlich dass sie jede Beweglichkeit eingebüßt hat“.

Verschlossene Auster: „Behörden Spiegel“ geht ins Rennen

Die Verschlossene Auster, der nr-Preis für den Informationsblockierer des Jahres, ist auch 2015 heiß begehrt – sogar in Medienkreisen: Die Zeitung „Behörden Spiegel“ hat sich in den vergangenen Tagen mächtig ins Zeug gelegt, um sich als Kandidat zu qualifizieren. Sie verweigerte den Kollegen von Netzpolitik.org die Akkreditierung zum von ihr organisierten „Europäischen Polizeikongress“. Die Begründung: Das Pressekontingent sei „mittlerweile ausgebucht“. Doch das war offenbar gelogen: Journalisten, die sich danach um die Akkreditierung bemühten, erhielten sie ohne Probleme. Von uns darauf angesprochen, verwies uns ein Mitarbeiter des „Behörden Spiegel“ auf eine Erklärung, die jedoch keine unserer Fragen beantwortete. Die Ablehnung gegenüber Netzpolitik.org blieb bestehen – offenbar wollte man die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org nicht dabeihaben beim Europäischen Polizeikongress. Das findet anscheinend sogar das Innenministerium blöd – und das kennt sich nun wirklich aus mit Info-Blockaden, als zweifacher Auster-Preisträger. Vielleicht will das Ministerium aber auch einfach mal anderen den Vortritt lassen.

Die Auster geht auf Tournee

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis von netzwerk recherche für den Informationsblockierer des Jahres, ist eines der Exponate der soeben eröffneten Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Sie wird bis 9. August 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen sein, anschließend im Haus der Geschichte in Bonn.

Hintergrund ist die Verleihung der Auster 2013 an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte sich zunächst geweigert, den Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Auskunft über die Medaillen-Zielvorgaben für die Olympischen Spiele zu geben. Durch eine Klage gelang es den Kollegen, das Ministerium zur Auskunft zu zwingen. Für ihre Hartnäckigkeit wurden sie mit dem Wächterpreis belohnt. netzwerk recherche hatte die Recherchen mit einem Stipendium unterstützt. Weiterlesen

„Verschlossene Auster“ 2010 geht an die Katholische Kirche

Bischofskonferenz nimmt die Auszeichnung für die Informationsblockaden der Kirche entgegen

Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht: Die Verschlossene Auster, der Kritik-Preis der Journalistenvereinigung netzwerks necherche e.V. (nr) für den „Informationsblockierer des Jahres“, geht 2010 an die Katholische Kirche für ihren Umgang mit dem Missbrauchsskandal. Stellvertretend für sie nimmt Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den Preis entgegen. Weiterlesen

„Verschlossene Auster“ 2008 an das IOC

Negativ-Preis geht in diesem Jahr an das Internationale Olympische Komitee – und stellvertretend an seinen Vizepräsidenten Thomas Bach

Hamburg/Wiesbaden. Die Verschlossene Auster, der Kritik-Preis des Netzwerks Recherche für den „Informationsblockierer des Jahres“, geht 2008 an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und stellvertretend an Thomas Bach, den langjährigen Vizepräsidenten des IOC. Das IOC duldet seit vielen Jahren Korruption und Interessenskonflikte bei der Vergabe der Spiele. Es versucht sich zu reformieren, aber tut zu wenig, um Hinweisen und Indizien für solche Vorfälle nachzugehen und sie aufzuklären. Genehme Journalisten werden von einzelnen Verantwortlichen bevorzugt bedient. Weiterlesen

„Verschlossene Auster“ 2005 an Gerhard Mayer-Vorfelder

DFB-Präsident erhält „Auszeichnung“ des Netzwerks Recherche für seine restriktive Informationspolitik

Die „Verschlossene Auster“, der Kritik-Preis der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche für Info-Blocker, geht in diesem Jahr an den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Gerhard Mayer-Vorfelder. Er erhält den Preis für seine restriktive Informationspolitik bei der Bundestrainer-Suche und der DFB-Schiedsrichteraffäre sowie für seine sachlich unbegründete Klagefreudigkeit gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR). Der Sender hatte sich in einer Satire mit dem Multifunktionär beschäftigt. Weiterlesen

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