### Newsletter Netzwerk Recherche . ISSN 1611-8871 . Ausgabe 48 vom 04.12.2007 . ## Inhaltsverzeichnis. Abschnitt Eins: In Eigener Sache 01: Editorial 02: Einladung zum nr-Vorbereitungstreffen 03: Studie 'Black Box Bruessel' 04: Wenn die kleinste Beruehrung Hoellenqualen bereitet 05: Leuchtturm 2007 an Andrea Roepke, Anton Maegerle und Thomas Kuban 06: Neuauflage Doku "PR und Journalismus" Abschnitt Zwei: Veranstaltungen 07: Deutschland - Zentrum der organisierten Kriminalitaet in Europa? . 08: Verleihung des Otto Brenner Preises fuer kritischen Journalismus 2007 09: Buchpraesentation und Podiumsgespraech "Medienopfer und Medienfreiheit" 10: sportnetzwerk-Workshop "Im Schatten der Ringe" 11: Fachtagung von FES und DW: "Neue Oeffentlichkeit?" Abschnitt Drei: Nachrichten 12: Die deutsche Stromwirtschaft und der Emissionshandel 13: Informationsfreiheitsgesetz: Erstmals Spitzenempfaenger von EU-Agrarsubventionen veroeffentlicht 14: Fliegende Wechsel - die Drehtuer kreist 15: IRE - Recherche-Netz der US-Kollegen braucht Hilfe 16: Ohrfeige fuer OLAF Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise 17: CIVIS Medienpreis 2008 Abschnitt Fuenf: Pressespiegel 18: Informationsfreiheitsgesetz 19: Journalismus und Ueberwachung 20: Journalismus und PR 21: Link-Index 22: Technische Hinweise 23: Impressum [Ende Inhaltsverzeichnis]. ## Abschnitt Eins: In Eigener Sache. # 01: Editorial. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gehoert schon zu einer guten Tradition, dass am letzten Januar-Wochenende die Jahreskonferenz Mitte Juni vorbereitet wird. Unser Ziel ist es, moeglichst viele Ideen und Impulse fruehzeitig in den Planungs-Prozess aufzunehmen. Alle, die mitarbeiten und mitgestalten wollen, sind recht herzlich eingeladen, am 25 und 26.1.2008 nach Hamburg zu kommen. (vgl. # 2) Zu klaeren ist unter anderem: - Welche Themen aus der journalistischen Praxis gehoeren dringend auf die Agenda? - Welche Referentinnen und Referenten haben wirklich etwas zu sagen? - Welche innovativen Workshops und Panels bereichern das Programm? - Wie kann Recherche wirkungsvoll vermittelt und der Ehrgeiz fuer mehr Recherche geweckt werden? In diesem Jahr werden wir in Kooperation mit dem "Reporter Forum" die Zahl der "Erzaehlcafes" und anderer Workshops massiv ausweiten und damit Debatten zum journalistischen Handwerk in den Vordergrund ruecken. Wir freuen uns auf frische Ideen und moeglichst viele Anregungen fuer die Gestaltung der Konferenz von Journalisten fuer Journalisten Mitte Juni in Hamburg. Es gruessen Dr. Thomas Leif / Albrecht Ude # 02: Einladung zum nr-Vorbereitungstreffen . Fr./Sa., 25./26.01.2008, Hamburg, NDR. Am Fr./Sa., 13./14. Juni 2008 wird in Hamburg das Jahrestreffen von Netzwerk Recherche stattfinden. Das Konferenzzentrum des NDR ist gebucht. Jetzt wollen wir mit der inhaltlichen Gestaltung des Jahrestreffen beginnen. Wie in den vergangenen Jahren besteht auch in diesem Jahr die Moeglichkeit, Initiative zu zeigen, Ideen einzubringen und sich konkret fuer die bundesweit beachtete "Konferenz von Journalisten fuer Journalisten" zu engagieren. Dazu laden wir Euch vom 25. - 26. Januar 2008 sehr herzlich nach Hamburg ein. Wir treffen uns im Konferenzraum des NDR in Lokstedt (Hugh-Greene-Weg 1). Der Mainzer Kommunikationstrainer Henrich Stoehr wird das Treffen - wie im vergangenen Jahr - in bewaehrter Form moderieren. Folgende Punkte sind bisher geplant: Freitag 25.01.08 ab 16.00 Uhr: - Was lief gut letztes Mal, was war schlecht, was muss verbessert werden? - Vorstellung: Reporterforum - Zusammenarbeit auf dem Jahrestreffen - Thema / Leitbild / Motto fuer das Jahrestreffen 2008 Samstag, 26.01.08 bis 17.00 Uhr: - Brainstorming: Ideen fuer Panels und Aktivitaeten auf der Jahreskonferenz - Diskussion und Planung der Panels in Arbeitsgruppen - Vorstellung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen - Was ist sonst noch zu tun? - Wer macht was? / Klaerung des Terminplans / Vernetzung der Teilnehmer Wenn Ihr Wuensche/Ideen/Anregungen fuer das Treffen habt, teilt sie uns bitte mit. Wir nehmen die Anregungen mit in die Tagesordnung. Wir wollen versuchen, die Organisation und Durchfuehrung des Jahrestreffens auf moeglichst viele Leute zu verteilen. Das macht mehr Spass und bedeutet weniger Stress. Fahrt- und Uebernachtungskosten werden erstattet. Hotelzimmer haben wir organisiert. Bitte melden Sie sich, und teilt Sie mit, ob Sie ein Zimmer brauchen. Anmeldungen, Fragen und Anregungen bitte an: Julia Salden 040 - 4156 6766 0170 - 3454899 mailto:j.salden.fm [at] ndr.de . # 03: Studie 'Black Box Bruessel' . In der Europaeischen Union gibt es erhebliche strukturelle Defizite sowohl auf Seiten der Medien als auch in den politischen Institutionen ­ und eine erschreckende Bereitschaft aller Akteure, diesen Zustand zu akzeptieren und fortzufuehren. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Studie "Black Box Bruessel ­ EU-Journalismus zwischen Affirmation und Kontrolle", die im Auftrag des MainzerMedienDisputs (MMD) erstellt wurde. Die Autorin Claudia Huber (wissenschaftliche Referentin am Berliner Institut fuer Medien- und Kommunikationspolitik) hat fuer die Untersuchung u.a. mit 28 Journalisten Intensiv-Interviews gefuehrt und die Mediensituation in Bruessel ausfuehrlich analysiert. Die Studie wurde auf dem Mainzer Medien-Disput vorgestellt. Claudia Kristine Huber Black Box Bruessel - EU-Journalismus zwischen Affirmation und Kontrolle http://www.netzwerkrecherche.de/newsletter/48/mmd-2007-studie-Black-Box-Bruessel.pdf (PDF-Datei, 52 S., 649 KB) MMD-Presseinformation 07/2007 http://www.netzwerkrecherche.de/newsletter/48/mmd-2007-pm-07-2007.pdf (PDF-Datei, 4 S., 55 KB) # 04: Wenn die kleinste Beruehrung Hoellenqualen bereitet . netzwerk recherche bietet engagierten Rechercheuren die Chance brisanten Themen intensiv und gruendlich nachzugehen. Bewerben koennen sich alle Journalisten, die eine detaillierte Projektskizze mit Arbeitshypothese, Recherche-, Zeit- und Kostenplan vorlegen. Die Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten erfolgt durch eine unabhaengige Jury, die vom Netzwerk Recherche benannt wird. Durch das Stipendienprogramm des nr wurde juengst dieser Artikel ermoeglicht: Wenn die kleinste Beruehrung Hoellenqualen bereitet Julia Cammann (27) hat Morbus Sudeck. Die mysterioese Krankheit ist schon vor 100 Jahren in Hamburg entdeckt worden. Trotzdem wird vielen Patienten zu spaet geholfen. Mit fatalen Folgen. Von Jana Gerlach Die Welt, 19. November 2007 http://www.welt.de/welt_print/article1377117/Wenn_die_kleinste_Beruehrung_Hoellenqualen_bereitet.html . nr: Recherche-Stipendien http://www.netzwerkrecherche.de/ausbildung/index.php?pageid=30 . # 05: Leuchtturm 2007 an Andrea Roepke, Anton Maegerle und Thomas Kuban . Waehrend des 12. Mainzer Medien-Disputs wurde erneut der "Leuchtturm fuer besondere publizistische Leistungen" vergeben. Er geht 2007 an drei Journalisten, die seit vielen Jahren in der rechten Szene mit unermuedlichem persoenlichen Einsatz und anerkannter fachlicher Qualifikation recherchieren. Andrea Roepke, Anton Maegerle und Thomas Kuban sind "stille Mitarbeiter" zahlreicher renommierter Medien. Sie erhalten den Preis fuer ihre ausdauernden und intensiven Recherchen im Bereich Rechtsextremismus. Thomas Kuban und Anton Maegerle arbeiten verdeckt, ihre Namen sind Pseudonyme. Um die Kollegen zu schuetzen und deren Recherchen nicht zu gefaehrden, muessen ihre Namen geheim bleiben. Andrea Roepke dokumentiert und analysiert seit etwa fuenfzehn Jahren die Neonazi-Szene. Mit einer Videokamera filmt sie auch illegale Versammlungen, Aufmaersche und Treffen. Bereits mehrmals wurde sie taetlich angegriffen. Andrea Roepkes Material ist Grundlage und Initialzuendung vieler Fernsehfilme und Dokumentation ueber die rechtsextreme Gefahr in Deutschland. Anton Maegerle recherchiert die organisatorischen und personellen Verflechtungen in der rechten Szene. Maegerle wertet auch interne rechtsextreme Medien aus und protokolliert Gewalttaten und andere Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Sein Privatarchiv gilt als eines der groessten Archive zum Themenfeld Rechtsextremismus. Wegen hoher Gefaehrdung seiner Person stand er jahrelang unter Polizeischutz. Anton Maegerle ist Themenlieferant und einer der wichtigsten Hinweisgeber fuer viele Medien. Thomas Kuban filmt mit versteckter Kamera u.a. geheime Konzerte von Neonazis. Er recherchiert in Internetforen der rechten Szene, besucht Szenelaeden von Neonazis und dokumentiert das illegale Angebot unter der Ladentheke. Ohne Thomas Kuban waere das Ausmass der rechten Musikszene in Deutschland nicht bekannt und oftmals nicht dokumentiert. Weitere Informationen: http://www.netzwerkrecherche.de/projekte/index.php?pageid=3 Laudatio zur Verleihung des Journalisten-Preises "Leuchtturm" durch das Netzwerk Recherche Von Heribert Prantl. - ZDF, Mainz 22.11.2007 http://www.netzwerkrecherche.de/docs/Laudatio_Leuchtturm.pdf (PDF-Datei, 7 S., 29 KB) Dokumentation 11. MainzerMedienDisput vom 09. November 2006 http://www.mediendisput.de/downloads/doku_2006.pdf (PDF-Datei, 210 S., 1.652 KB) # 06: Neuauflage Doku "PR und Journalismus" . Die Studie von Thomas Schnedler: "Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland" (nr-Werkstatt Nr. 4/2006) wird neu aufgelegt. Bestellungen (auch in grosserem Umfang moeglich) bitte an: netzwerk recherche e.V. Marcobrunner Strasse 6 65197 Wiesbaden mailto:thomas.leif [at] netzwerkrecherche.de . Weitere Informationen zur Dokumentation: http://www.netzwerkrecherche.de/presse/index.php?pageid=177 . [Ende der Mitteilungen in eigener Sache]. ## Abschnitt Zwei: Veranstaltungen. # 07: Deutschland - Zentrum der organisierten Kriminalitaet in Europa? . Mi.-Fr., 05.-07.12.2007, im Kardinal Haus Bensberg (Naehe Koeln). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Thomas-Morus-Akademie und die Karl-Arnold-Stiftung veranstalten aus aktuellem Anlass ein Fachseminar mit Referenten aus Italien und Deutschland zur "Organisierten Kriminalitaet". Es richtet sich an Kriminalbeamte, Staatsanwaelte und Richter, Fachjournalisten. Ziel dieses Seminars ist die interdisziplinaere, ressortuebergreifende Analyse des gesamtgesellschaftlichen Phaenomens der Organisierten Kriminalitaet. Entscheidend wird die heterogene Zusammensetzung der Zielgruppe sein, die aufgrund der formalen Qualifikationen und der beruflichen Erfahrungen eine besondere bildungspolitische Atmosphaere erwarten laesst. Veranstalter Thomas-Morus-Akademie Bensberg, http://www.tma-bensberg.de/ , Karl-Arnold-Stiftung, Koenigswinter http://www.Karl-Arnold-Stiftung.de/ , Bund Deutscher Kriminalbeamter, Berlin http://www.bdk.de/ . Anmeldung bitte schriftlich an: Karl-Arnold-Stiftung, Koenigswinter Hauptstrasse 487 53639 Koenigswinter Telefon 0 22 23 - 70 06-0 Telefax 0 22 23 - 70 06-99 mailto:info [at] karl-arnold-stiftung.de Programm, Plakat und Anmeldeformular: https://www.bdk.de/index.php?option=com_events&task=view_detail&agid=359&year=2007&month=12&day=05&Itemid=297 . # 08: Verleihung des Otto Brenner Preises fuer kritischen Journalismus 2007 . Mi./Do., 05./06.12.07, Hannover Congress Centrum. Im Rahmen der Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung 2007 werden die Otto-Brenner-Preise fuer kritischen Journalismus vergeben. Weitere Informationen: http://www.otto-brenner-stiftung.de/veranstaltungen/tagungen/aktuelle-tagungen/jahrestagung-2007.html . Programm Jahrestagung 2007 http://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/dokumente/JT07_Einladung_02.pdf (PDF- Datei, 2 S., 68 KB) Programm Otto Brenner Preis 2007 http://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/dokumente/OBP07_Programm.pdf (PDF-Datei, 1 S., 96 KB) # 09: Buchpraesentation und Podiumsgespraech "Medienopfer und Medienfreiheit" . Di., 11.12.2007, 19.30 h, Restaurant im BERLIN Pavillon, Scheidemannstr. 1, 10557 Berlin. Gerichtliche und aussergerichtliche Auseinandersetzungen von Personen mit Medien haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Zwei Grundrechte stehen sich hier in der Regel gegenueber: die Presse- und Rundfunkfreiheit und das allgemeine Persoenlichkeitsrecht. 21 renommierte Medienjournalisten und Rechtsexperten stellen in dem Buch Rufmord und Medienopfer exemplarische Faelle der Verletzung von Persoenlichkeitsrechten vor, zeigen die Mechanismen auf, die im Hintergrund wirken, und die zerstoererischen psychischen und sozialen Folgen. Anlaesslich des Erscheinens des Buches "Rufmord und Medienopfer" diskutieren die Herausgeber, der Medienanwalt Dr. Christian Schertz und der Journalist Thomas Schuler, mit Hans-Ulrich Joerges (stern) ueber die Grenzen der Medienfreiheit. Anmeldung bis 07.12. an: Edda Fensch, Ch. Links Verlag, Presse, Tel. 030 - 44 02 32-10 mailto:fensch [at] linksverlag.de . # 10: sportnetzwerk-Workshop "Im Schatten der Ringe" . Fr., 11.01.2008, 11.00-17.00 h, Berlin. Thema des Workshops des sportnetzwerks sind die Olympischen Spiele in Peking, und damit der politische Sachverstand, der fuer Spiele in einer Diktatur eingeschaltet werden darf. Wissenschaftler und China-Kenner werden vortragen und diskutieren, dazu diejenigen, die am besten ueber die mit Olympia verbundene Skepsis und Hoffnungen fuer China berichten koennen: in Deutschland lebende Chinesen. Im zweiten Teil des Workshops sprechen Exil-Oppositionelle ueber die Anliegen ihrer Organisationen und ihre olympischen Ambitionen - fuer Journalisten die perfekte Gelegenheit, Kontakte fuer die Berichterstattung in den Monaten bis zu den Sommerspielen in Peking zu knuepfen. "Im Schatten der Ringe: Olympische Spiele in Peking zwischen Chance und Schande" Vortraege: - Der Staat der ehrenwerten Familie: Kommunistische Herrschaft chinesischer Praegung (Dr. Joerg-M. Rudolph, Geschaeftsfuehrer des Ostasieninstituts der Fachhochschule Ludwigshafen, Herausgeber der Monatszeitschrift XiuCai) - Masterplan fuers Heimspiel: Chinas Sportsystem vor Olympia (Prof. Dr. Helmut Digel, Sportsoziologe, Institut fuer Sportwissenschaft der Universitaet Tuebingen) - One in a billion: Vom Nationalteam zum Olympic Freedom T-Shirt Movement (Kai Chen, Basketballer und Buchautor, Los Angeles - angefragt) - Medienzensur und ihre Grenzen (Lea Zhou, Chefredakteurin Epoch Times Europe, Berlin) Chinesische Oppositionelle in Deutschland und ihre Sicht auf Olympia: - Allianz fuer ein Demokratisches China: Die Chance fuer demokratische Reformen (Liangyong Fei, Nuernberg) - Falun Gong: Vom Volkssport zum Staatsfeind Nummer 1 (Zhihong Zheng, Juristin und Journalistin, und Liu Wei, Zeitzeugin, Berlin) - Dissidenten der 89er Studentenbewegung: Sozialer Unfrieden und die Ursachen (Yuejun Qian, Chefredakteur der Chinese European Post, Karlsruhe) - Chinesische Freie Kulturbewegung: Arbeit fuer die Renaissance der Kultur (Xuewen Huan, Totalitarismusforscherin, Essen) - Tibet Initiative Deutschland e.V.: Die Olympia-Kampagne "Bring Tibet ins Spiel" (Anna Momburg-Vanderpool und Boris Eichler, Berlin) Aenderungen vorbehalten. Die Veranstaltung findet in der Geschaeftsstelle des Vereins Berliner Journalisten, Charlottenstrasse 80, 10117 Berlin, statt. Bitte melden Sie sich bis zum 15. Dezember per Email verbindlich an: mailto:china-workshop [at] sportnetzwerk.eu . Die Tagungsgebuehr in Hoehe von 25 Euro dient der Finanzierung der Reisekosten unserer Referenten. Ueberweisen Sie die Summe bitte bis 20. Dezember 2007 auf das Konto des sportnetzwerks: Kontonummer 12475869, Deutsche Kreditbank AG, BLZ 12030000, IBAN DE71120300000012475869, Stichwort: China-Workshop Weitere Informationen und Programm: http://sportnetzwerk.eu/?p=33 . # 11: Fachtagung von FES und DW: "Neue Oeffentlichkeit?" . Di., 15.01.2008, 10785 Berlin, Hiroshimastr. 17, FES. "Neue Oeffentlichkeit? Was Videojournalismus, Bloggen und Co. fuer Gesellschaft und Auslandsrundfunk bedeuten" Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Welle. Einzelheiten und Programm hier: http://www.fes.de/medienpolitik/ . Kontakt: Ilka Monheimius Tel. 030 - 269 35 847 mailto:ilka.monheimius [at] fes.de . [Ende der Veranstaltungen]. ## Abschnitt Drei: Nachrichten. # 12: Die deutsche Stromwirtschaft und der Emissionshandel . Dieser Text basiert auf der gleichnamigen Studie, die vor kurzem beim ibidem-Verlag als Buch erschienen ist. Darin werden die politischen Einflussmoeglichkeiten der deutschen Stromwirtschaft bei der Einfuehrung des Emissionshandels analysiert - vom Beginn des Aushandlungsprozesses zur EU-Richtlinie im Jahr 2000 bis zur Verabschiedung des Nationalen Allokationsplanes I (NAP I) im Jahr 2004. Ausgewertet wurden unter anderem die internen Protokolle der Arbeitsgruppe Emissionshandel (AGE), des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages und der einflussreichen Staatssekretaersrunden. Hinzu kommen zehn Interviews mit teils fuehrenden Koepfen an den Verhandlungstischen. Keines der fuenf untersuchten Unternehmen - E.ON, RWE, Vattenfall Europe, EnBW und die damalige RAG - war ernsthaft bereit, moegliche Mehrausgaben fuer dieses neuartige Klimaschutzinstrument zu akzeptieren. Bis zur Verabschiedung der EU-Richtlinie 2003 agierten die Stromkonzerne zusammen mit den energieintensiven Branchen. Beide hatten das Ziel, den Emissionshandel als moegliche Belastung entweder komplett zu verhindern oder ihn zumindest ueber dessen konkrete Ausgestaltung ad absurdum zu fuehren. Bereits in einer gemeinsamen Stellungnahme im Oktober 2001 stellten sie klar, dass sie "auch kuenftig und mit Vorrang auf die mit der Bundesregierung getroffene freiwillige Vereinbarung zur Klimavorsorge" setzten. Alternativ zum Emissionshandel plaedierten sie fuer 'Joint Implementation'- und 'Clean Development Mechanism'-Massnahmen sowie die Anrechnung so genannter Senken (Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein et al. 2001: 2ff). Damit ist das i.d.R. kostenguenstigere Erbringen von CO2-Einsparmassnahmen im Ausland gemeint. Die erwaehnte "freiwillige Vereinbarung zur Klimavorsorge" (Selbstverpflichtung) stellte sie im Gegensatz zum Emissionshandel von Sanktionen frei, weshalb sie diese bevorzugten. In Deutschland wurden in diesem Zeitraum die relevanten Gespraeche in der Arbeitsgruppe Emissionshandel (AGE) gefuehrt. Nach aussen wurde kolportiert, dass es sich hierbei lediglich um ein Diskussionsforum handelte. Doch selbst deren Leiter Schafhausen aeusserte bei einem AGE-Treffen im November 2001, "dass Konsens bestand, dass die EU-Position durch die Gruppe beeinflusst werden solle" (AGE 2001: 3ff). Das geschah in grossem Umfang: Die Diskussion wurde klar von den erwaehnten Branchen der Energiewirtschaft und Industrie dominiert, die hierueber die Aussenpolitik der Bundesrepublik gegenueber der EU massiv beeinflussten. Demnach versuchte Deutschland bis zuletzt die Richtlinie zu blockieren. Nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie aenderte sich das Bild. Zum einen zeigte sich, dass die bisherige positive Bezugnahme auf die Selbstverpflichtungserklaerung lediglich Taktik war. Von ihr wollte die Wirtschaft letztlich nur die Sanktionsfreiheit bei Nichterfuellung uebernehmen. Bei den konkreten CO2-Einsparzielen sah dies jedoch anders aus. Ausserdem zerbrach die Koalition der bisher geschlossen agierenden Wirtschaftsunternehmen. Jede Branche und - bezogen auf die Stromwirtschaft - jeder Energiekonzern versuchte seine Partikularinteressen bestmoeglich durchzusetzen. Nach aussen wurde allerdings weiterhin Einigkeit demonstriert. Die Medien nahmen hauptsaechlich einen Streit zwischen den damaligen Ministern Trittin und Clement wahr. Die relevanten Unterredungen ueber den NAP I verlagerten sich mittlerweile von der AGE in eine so genannte Staatssekretaersrunde, in der neben zwei Staatssekretaeren aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium durch den BDI koordiniert 13 Wirtschaftsvertreter auf Vorstandsebene nominiert wurden. Gewerkschaften oder NGOs waren nicht vertreten. Nach aussen fand keinerlei Informationsfluss statt, selbst zur AGE und zum Umweltausschuss nur marginal. Waehrend die meisten Branchen, wenn ueberhaupt, lediglich einen Vertreter stellen konnten, war die Stromwirtschaft mit fuenf Personen anwesend. Bei dem 3. Treffen am 12. November 2003 forderte der BDI in Bezugnahme auf ein vermeintliches "Kanzlerwort" eine "Obergrenze der Belastung" von ca. 500 Mio. Tonnen CO2-Ausstoss pro Jahr fuer Energiewirtschaft und Industrie bei der Zuteilungsperiode 2008/2012 (Hein 2003: 1f). Auch wenn die Gespraeche in dieser Runde zunaechst scheiterten, war dies das ungefaehre Ergebnis, auf das sich letztlich geeinigt wurde: 503 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr in der Periode 2005/2007 und 495 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr in 2008/2012. Damit wurden mehr Zertifikate ausgegeben, als die Wirtschaft in der Praxis benoetigte, wodurch ueberhaupt kein Handel zustande kam und der Emissionshandel jeglichen CO2-Minderungseffekt einbuesste. Um ihre Ziele durchzusetzen bewies die Wirtschaft ein hohes Mass an Konfliktfaehigkeit: Druckmittel von Stromwirtschaft und Industrie waren vor allem die Drohung der Verlagerung von Arbeitsplaetzen ins Ausland (von energieintensiven Industrien) und Investitionszurueckhaltungen (Stromwirtschaft). Zugang zu politischen Entscheidungstraegern erhielten sie ueber die bereits erwaehnten internen Gremien. Ergaenzt wurden diese Moeglichkeiten durch eine geschickte Personalpolitik, die unter anderem Direktkontakte zur Ministerialbuerokratie oder in den Bundestag zur Folge hatte. So wurden z.B. ehemalige Ministerialbeamte oder Parlamentarier als Lobbyisten beschaeftigt. Hinzu kam die Beeinflussung von Fachpolitikern ueber die Interessenlage in ihren Wahlkreisen, interessengesteuerte Expertise sowie die weitgehende Ausschaltung des eigentlich zustaendigen Parlaments. Damit entwickelten sich die Einflussmoeglichkeiten der Wirtschaft - insbesondere der Stromwirtschaft - nicht nur zu einem klimapolitischen-, sondern auch zu einem Demokratieproblem. Literatur: AGE (2001): Protokoll. Zehnte Sitzung der "Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekaempfung des Treibhauseffektes", Berlin (im Archiv des Verfassers). Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein/Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus/Verband der Chemischen Industrie/Verband der Elektrizitaetswirtschaft/Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft/Verband Deutscher Papierfabriken/Verein Deutscher Zementwerke/Wirtschaftsvereinigung Stahl (2001): Positionspapier von Verbaenden der deutschen Energiewirtschaft und energieintensiver Branchen zum Richtlinien-Vorschlag der EG-Kommission fuer einen Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten, Koeln (im Archiv des Verfassers). Hein (2003): Vertraulich. AG Emissionshandel, 3. Treffen am 12.11.2003, Berlin (im Archiv des Verfassers). (Matthias Corbach) # 13: Informationsfreiheitsgesetz: Erstmals Spitzenempfaenger von EU-Agrarsubventionen veroeffentlicht . Bei den Musterprozessen zum Informationsfreiheitsgesetz hat es vor kurzem eine wichtige Grundsatzentscheidung gegeben: Aufgrund einer Klage von nr-Vorstandsmitglied Brigitte Alfter, Korrespondentin in Bruessel, hat das Verwaltungsgericht Duesseldorf eine Liste mit den Empfaengern von EU-Agrarsubventionen in Nordrhein-Westfalen zugaenglich gemacht. Freigegeben wurden allerdings nur die Zahlungsempfaenger, die als juristische Personen, also Firmen, Gelder bezogen haben. Bei Privatpersonen hat das Gericht den Datenschutz hoeher gewichtet als das Recht der Oeffentlichkeit auf Information ueber die Verwendung der Gelder. Erstmals ist damit in Deutschland fuer ein Bundesland mit Namen und Geldsumme bekannt, wer von den Zahlungen aus Bruessel profitiert. Es zeigt sich das Muster, das bereits bei aehnlichen Veroeffentlichungen in anderen EU-Staaten auffiel: Nutzniesser sind nicht die kleinen Bauern, denen man die zusaetzlichen Einnahmen gerne goennen wuerde, sondern vorrangig Unternehmen der Agroindustrie, branchenfremde Empfaenger wie der Energiekonzern RWE und der deutsche Landadel. So flossen in NRW im vorigen Jahr 3,7 Millionen Euro an den Obst- und Gemueseproduzenten Landgard, und der Energieriese RWE kasssierte innerhalb der letzten fuenf Jahre fuer Rekultivierungsmassnahmen in seinen Tagebauen 2,1 Millionen Euro. Bei den Landguetern, die vom Geldsegen aus Bruessel profitierten, liest sich die Empfaengerliste wie ein Blick in den Adelskalender, ueber die Gutsverwaltung von Spee und die Metternich Ratibor Corvey KG des Prinzen von Ratibor und Corvey bis hin zum Gut Schlenderhan. Baronin Karin von Ulmann, die Eigentuemerin von Gut Schlenderhan, gilt als eine der reichsten Privatpersonen Deutschlands, mit einem geschaetzten Vermoegen von 4,1 Milliarden Euro. Kritiker wie Umweltschuetzer und Kleinbauern werfen der EU daher seit Jahren vor, sie verfahre bei der Agrarpolitik nach der Devise "Wer hat, dem wird gegeben". Ein ausfuehrlicher Bericht auf der Basis der NRW-Zahlen ist im "stern" erschienen (s. Presseecho). Das Grundsatzurteil in NRW hat schliesslich auch Brandenburg bewogen, die Spitzenempfaenger zu veroeffentlichen und damit einem Antrag stattzugeben, der vom Buendnis fuer Transparenz gestellt worden war. Diesem Zusammenschluss von umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen, Bauernverbaenden und Buergerrechtsvereinigungen gehoert auch netzwerk rechreche an. Wiederum haben zahlreiche Medien die aus den Listen ersichtlichen Fallbeispiele aufgegriffen, um die EU-Foerderpolitik zu problematisieren. Das IFG hat sich damit als gutes Instrument erwiesen, bei Themen, zu denen bisher nur anekdotisch Fallbeispiele bekannt waren, eine gruendliche faktengestuetzte Analyse vorzunehmen. Immerhin geht es bei den Agrarsubventionen um mehr als die Haelfte des gesamten EU-Haushalts. Allein in Deutschland werden jaehrlich 6,5 Milliarden Euro verteilt. Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig fiel Ende November schliesslich eine dritte Entscheidung zur Offenlegung von EU-Subventionen: Auf Antrag von Brigitte Alfter hatte das Gericht ueber die Veroeffentlichung fuer das Land Schleswig-Holstein zu entscheiden. Anders als in den anderen beiden Verfahren war das Gericht der Auffassung, dass nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz anzuwenden sei, sondern auch eine Veroeffentlichung nach dem Umweltinformationsgesetz infrage kaeme. Damit ist der Weg eroeffnet, in allen Bundeslaendern unter Berufung auf das UIG auf eine Publikation der Zahlen zu dringen, waehrend es Landes-IFG bisher nur in acht Bundeslaendern gibt. Ausserdem eroeffnet das UIG rechtlich bessere Chancen, an die gesuchten Informationen zu kommen. Wermutstropfen bei der Schleswiger Entscheidung ist jedoch, dass das Gericht sich fuer ein aufwaendiges Anhoerungsverfahren entschieden hat, bei dem alle Geldempfaenger zunaechst gefragt werden sollen, ob sie mit einer Veroeffentlichung einverstanden sind. Selbst wenn sie nicht zustimmen, kann die Behoerde bei ueberwiegendem oeffentlichen Interesse immer noch fuer eine Freigabe votieren. Allerdings fuehrt dieses Verfahren zu einer weiteren Verzoegerung, bis es zur Entscheidung kommt. Positiv ist immerhin, dass das Gericht die Argumentation der Behoerde nicht durchgehen liess, die beantragte "Liste" sei in dieser Form nicht vorhanden, muesse also extra erstellt werden, was das Amt als zu aufwaendig ablehnte. Diese Argumentation wurde nicht als Ablehnungsgrund anerkannt. Die Verfahren unterstreichen erneut, wie wichtig es ist, bei IFG-Antraegen einen langen Atem zu beweisen und notfalls den Klageweg zu beschreiten, um Informationsansprueche gegenueber mauernden Behoerden durchzusetzen. (Manfred Redelfs) Hintergrundinformationen zur Veroeffentlichung der Agrarsubventionen: Urteil des Verwaltungsgerichts Duesseldorf (ab S. 6 des PDF-Dokuments): http://www.wer-profitiert.de/upload/Antwort_NRW%20mit%20Zahlen.pdf (PDF-Datei, 14 S., 962 KB) Empfaenger in NRW 2006: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/landwirtschaft/AgrarsubventionenNRW_korr.pdf (PDF-Datei, 78 S., 475 KB) Empfaenger in Brandenburg: http://www.wer-profitiert.de/upload/Brandenburg_Liste_Direktzahlungen.pdf (PDF-Datei, 2 S., 122 KB) Uebersicht, welche Empfaenger in allen EU-Laendern schon bekannt sind: http://www.farmsubsidy.org/ . Presseerklaerung der Transparenzinitiative zur Veroeffentlichung in NRW: http://www.presseportal.de/pm/51594/1079517/oxfam_deutschland_e_v . Wer profitiert? Initiative fuer Transparenz bei EU-Agrarsubventionen http://www.wer-profitiert.de/de/home/ # 14: Fliegende Wechsel - die Drehtuer kreist . Zwei Jahre danach - Was macht die Ex-Regierung Schroeder II heute? LobbyControl-Kurzstudie von Heidi Klein und Tillmann Hoentzsch. Zum Beispiel Otto Schily: Der Ex-Innenminister und Nach-wie-vor-MdB setzte sich in seiner Zeit als Minister massiv fuer die Einfuehrung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren ein. Nach seiner Ministerzeit wurde er Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG (Amt ruht seit Mai 2007) sowie Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. Die Hoehe seiner Nebeneinkuenfte aus diesen Aufsichtsratstaetigkeiten teilt Schily der Oeffentlichkeit weder in den "veroeffentlichungspflichtigen Angaben" beim Bundestag noch auf mehrfache Nachfrage von LobbyControl mit. Weitere anwaltliche und Beratertaetigkeiten: Schily ist als Rechtsanwalt in Berlin gemeldet und Inhaber der "Otto Schily Rechtsanwaltgesellschaft mbH". Bekannt ist seine Beratungstaetigkeit fuer die Siemens AG; sie sorgte fuer Aufsehen, weil Schily sich bis heute weigert, diese Nebentaetigkeit gegenueber dem Bundestagspraesidenten anzuzeigen und sein Einkommen daraus offen zu legen. Schily ist nur eines von vielen Beispielen. Was die 63 ehemaligen Minister und Staatssekretaere der rot-gruenen Bundesregierung heute machen, haben Heidi Klein und Tillmann Hoentzsch in einer Studie fuer Lobbycontrol untersucht. Die Ergebnisse der Analyse: 1.) Ehemalige Regierungsmitglieder und Fuehrungspersonen der Ministerialbuerokratie wechseln in grossem Umfang direkt nach Beendigung ihrer politischen Taetigkeit (oder parallel zur Fortfuehrung ihres Bundestagsmandates) in Lobbytaetigkeiten im engeren und weiteren Sinn. In den meisten Faellen sind die Lobbytaetigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden. 2.) Viele ehemalige Politiker zeigen sich sehr intransparent, was ihre neuen Taetigkeiten angeht. 3.) Die Ex-Politiker werden vor allem von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbaenden angeworben. 4.) Der mit den fliegenden Wechseln verbundene privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persoenlichen Kontakten sichert, reproduziert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt Politikprozesse zu Gunsten von Einzelinteressen. Als Konsequenz daraus stellt Lobbycontrol drei Forderungen: - Eine dreijaehrige Karenzzeit (Abkuehlphase) waehrend der ehemalige Regierungsmitglieder keine Lobby-Taetigkeiten ausueben duerfen; - ein unabhaengiges Kontrollgremium zur Kontrolle und Ueberwachung von Streitfaellen; - ein Lobbyisten-Register, in dem Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen legen muessen. Ex-Bundeskanzler Schroeder hat nach Angaben von Lobbycontrol mittlerweile via Anwalt klarstellen lassen, dass er nicht Berater des chinesischen Aussenministeriums sei. Im Vorfeld der Studie angefragt, hatte Schroeder ueber sein Buero mitteilen lassen, er erteile keine Auskuenfte zu seinen "privaten Taetigkeiten". LobbyControl Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-gruenen Kabinetts http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/ . Heidi Klein und Tillmann Hoentzsch Fliegende Wechsel - die Drehtuer kreist: Zwei Jahre danach - Was macht die Ex-Regierung Schroeder II heute? http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf (PDF-Datei, 20 S., 242 KB) Kurzfassung der Studie http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-zusammenfassung.pdf (PDF-Datei, 2 S., 91 KB) Schroeder schickt den Anwalt http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/schroder-schickt-den-anwalt/ . # 15: IRE - Recherche-Netz der US-Kollegen braucht Hilfe . Das weltweit groesste und sehr renommierte Netzwerk recherchierender Journalisten braucht Geld, um seine Zukunft zu sichern. Investigative Reporters and Editors (IRE.org) hat dazu den 25-Dollar-Cub gegruendet ("donate without breaking the bank") und bittet Kollegen auch in Europa um Spenden und die Werbung neuer Mitglieder. IRE ist anerkannt fuer seine Workshops, Datenbanken und Mailinglisten, die umfangreiche Hilfe bei der Recherche bieten. Aber nun geht den Kollegen das Geld aus und die weitere Finanzierung durch eine Stiftung haengt von groesserem finanziellem Engagement der IRE-Mitglieder ab. http://www.ire.org , https://www.ire.org/store/formengine.php?form=IREendowment . # 16: Ohrfeige fuer OLAF . Belgien muss Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte urteilte pro Hans-Martin Tillack, des Stern-Korrespondeten, dessen Bruesseler Buero- und Privatraeume im Maerz 2004 durchsucht worden waren. Anlass der Aktion war die von der Anti-Betrugsbehoerde OLAF aufgestellte Behauptung, Tillack habe moeglicherweise einen ihrer Mitarbeiter bestochen, um an Informationen zu kommen. Tillack hatte auf Basis von OLAF-Dokumenten mehrfach ueber Korruption in der EU berichtet. Die Behoerde hatte in einer internen Untersuchung den Informanten nicht identifizieren koennen. Die Raeume des stern-Bueros durchsucht, um die "undichte Stelle" ausfindig zu machen. Das Gericht hob hervor, dass sich der Anlass der Razzia auf unbestaetigte Geruechte bezog. Der Schutz journalistischer Quellen sei jedoch "ein Eckpfeiler der Pressefreiheit". Stern gewinnt Tillack-Verfahren Der Stern, 27. November 2007 http://www.stern.de/politik/deutschland/603736.html . Don't do it again, Franz! Weblog von Hans-Martin Tillack, 01. Dezember 2007 18:13 Uhr http://www.stern.de/blog/6_hans-martin_tillack/archive/1348_dont_do_it_again_franz.html . Das Urteil im Volltext (franzoesisch) Cour Europeenne de Droits de l'Homme, Deuxieme Section Affaire Tillack c. Belgique (Requete no 20477/05) Strasbourg, 27.11.2007 http://cmiskp.echr.coe.int///////tkp197/viewhbkm.asp?action=open&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649&key=66365&skin=hudoc-en&attachment=true (DOC-Datei, 21 S., 126 KB) [Ende der Nachrichten]. ## Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise. # 17: CIVIS Medienpreis 2008 . Einsendeschluss: So., 20. Januar 2008. Der CIVIS Medienpreis wird als europaeischer Fernsehpreis, als deutscher Fernsehpreis und als CIVIS Radiopreis fuer deutschsprachige Programme in Europa sowie als europaeischer CIVIS Themenpreis im Bereich Wirtschaft und Industrie vergeben. Ferner gibt es den den Young CIVIS Media Prize. Eingereicht werden koennen Hoerfunk- und Fernsehbeitraege, die vom 21. Januar 2007 bis 20. Januar 2008 im Hoerfunk und Fernsehen oeffentlich gesendet wurden. Programme sind in der oeffentlich gesendeten Form einzureichen. Alle gestalterischen Formen sind zulaessig. Weitere Informationen: http://www.civismedia.eu/tv/civis/02wettbewerbe20.phtml . Kontakt: CIVIS Medienpreis Westdeutscher Rundfunk 50608 Koeln [Ende der Seminare, Stipendien, Preise]. ## Abschnitt Fuenf: Pressespiegel. # 18: Informationsfreiheitsgesetz . Agrarsubventionen: Volle Toepfe fuer die Grossen. Von Hans-Martin Tillack und Brigitte Alfter; stern.de am 7. November 2007 http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Agrarsubventionen-Volle-T%F6pfe-Gro%DFen/601794.html . Eine ganze Menge Kohle: Stromkonzern RWE kassiert EU-Subventionen fuer die Rekultivierung von Tagebau-Flaechen Von Annika Joers; Frankfurter Rundschau am 9. November 2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=0021c624e08e568b9aae398ec6e7b17f&em_cnt=1240998 . Wer hat, dem gibt die EU noch mehr. Von Stephan Boernecke; Frankfurter Rundschau am 20. November 2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=25c287ab6ce8bf66b57449d42dee96ff&em_cnt=1246227 . Griff nach den Agrarsubventionen: Bruessel erntet Widerspruch. Von Werner Balsen; Frankfurter Rundschau am 20. November 2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1246228 . Liste der groessten Agrarsubventionsempfaenger veroeffentlicht. ddp-Meldung vom 7. November 2007 http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14077182/Liste-der-gröueßueten-Agrarsubventionsempfäuenger . Bauerngeld fuer den deutschen Adel. Von Hanna Gersmann; die tageszeitung am 16. November 2007 http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2007%2F11%2F16%2Fa0064&src=GI&cHash=14a853dfcd . EU-Agrarsubventionen: Das Ende der Quote. Von Daniela Weingaertner; die tageszeitung am 21. November 2007 http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/das-ende-der-quote/?src=AR&cHash=635c854ae6 . # 19: Journalismus und Ueberwachung . Massiver Eingriff in die Grundrechte der Buerger Von Georg Schaeff (Herausgeber und Verleger), Wolfgang Lichtenegger (Geschaeftsfuehrer), Michael Schmatloch (Chefredakteur) Donaukurier.de, 02.11.2007 http://www.donaukurier.de/extras/grundrechte/art88613,1773800 . Angriff auf die Freiheit der Presse Datenschuetzer, Buergerrechtler und Medienverbaende sind alarmiert: In Kuerze soll der Bundestag nach dem Willen der Bundesregierung die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschliessen. Ab 2008 wuerde dann sechs Monate lang gespeichert, wer wann mit wem ueber Telefon, Handy, Fax oder E-Mail in Kontakt stand. Von Gunther Lutz und Henrik Schmitz Donaukurier.de, 02.11.2007 http://www.donaukurier.de/nachrichten/aktuellesthema/art3112,1774038 . TK-Ueberwachung: Donaukurier protestiert mit geschwaerzter Titelseite Meldung vorlesen heise online, 02.11.2007 http://www.heise.de/newsticker/meldung/98409 . "Schwerer Anschlag des Staates auf die Pressefreiheit" Das Gesetz gefaehrdet die publizistischen Grundlagen, kritisiert der Vorsitzende der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche", Thomas Leif. Interview von Katharina Zeckau. - Rheinischer Merkur online, 08.11.2007 http://www.merkur.de/2007_45__Schwerer_Anschl.24475.0.html?&no_cache=1 . Wie man seine Daten schuetzt Daten ueber Telefongespraeche, E-Mails und Internetnutzung muessen kuenftig gespeichert werden, so will es die Bundesregierung. Wer seine Privatsphaere schuetzen will, kann das Gesetz austricksen - ganz legal. von Kai Beller (Berlin) FTD.de, 09.11.2007 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Wie%20Daten/277043.html . Tipps fuers anonyme Surfen Anleitung zum Ausbruch Wollen Sie nicht, dass der Staat Ihre Spur im Internet verfolgen kann? Dann folgen Sie dem Beispiel von Kusine Sarah und der Rheumaliga. Sie werden sehen: Es ist nicht schwer, sich zu schuetzen VON PADELUUN http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/anleitung-zum-ausbruch/?src=TE&cHash=51310a9e95&type=98 . Journalisten abgehoert - Recherchen unter Staatsaufsicht tagesschau.de, 10.11.2007 http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html . Muster-Fahndung Auf der Suche nach Bekennerschreiben einer militanten Gruppierung hat das BKA die gesamte Post von vier Berliner Zeitungen durchsucht. Ein Verlag erwaegt rechtliche Schritte. Von Hans Leyendecker Sueddeutsche.de, 09.11.2007 http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/491/142181/ . "Stoerung der Privatsphaere ohne Tatverdacht" Der Bundestag hat die Vorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen. Hans-Joerg Albrecht vom Max-Planck-Institut fuer Strafrecht in Freiburg erklaert das umstrittene Gesetz mpi, 9. November 2007 http://www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/pressemitteilungen/2007/pressemitteilung20071109/ . Redakteur der Berliner Zeitung erhaelt Akteneinsicht BND muss personenbezogene Daten herausgeben Berliner Zeitung, 29.11.2007 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/705770.html . BND will Leipziger Urteil zur Akteneinsicht bald umsetzen Berliner Zeitung, 30.11.2007 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/706045.html . BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die Schlapphuete muessen ihre Kenntnisse dem observierten Redakteur Andreas Foerster offen legen - eine Grundsatzentscheidung. Sueddeutsche.de, 28.11.2007 http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/695/145363/ . "Der 'Bundestrojaner' ist teuer und kann ausgetrickst werden" Joerg Feuck, Technische Universitaet Darmstadt 12.11.2007 http://idw-online.de/pages/de/news234832 . # 20: Journalismus und PR . Verleger in Bremen Hurra, wir haben die Redaktion verkauft Verleger beschwoeren gern die Bedeutung der Tageszeitung fuer die Demokratie - und lagern derweil ihre Journalisten aus. Manchmal gleich zu PR-Agenturen. VON B. HELLMERS & J.-P. HEIN taz.de, 05.11.2007 http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/hurra-wir-haben-die-redaktion-verkauft/?src=MT&cHash=4b38e9dd07 . Promotion-Beilagen Ein Bonus mit kleinem Malus Von Till Haase, Harald Staun FAZ.net, 08.11.2007 http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E0D0990F1ED554C89B51DBA3402BE4286~ATpl~Ecommon~Scontent.html . US-Skandalbehoerde taeuschte Pressekonferenz vor Unechte Reporter, lammfromme Fragen - um ihr Image zu verbessern, hielt die US-Notfallbehoerde Fema eine fiktive Pressekonferenz zu den Waldbraenden in Kalifornien ab. Die Organisation ist seit ihrem Versagen waehrend der Katrina-Katastrophe hoechst umstritten. Spiegel Online, 27. Oktober 2007 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513918,00.html . Pressekonferenz-Betrueger gefeuert Gestern haette er seinen neuen Job beginnen sollen - doch der Verantwortliche fuer die Fake-Pressekonferenz der Notfallbehoerde Fema ist beim US-Geheimdienst nicht mehr erwuenscht. Seinen alten Job ist er ebenfalls los: Der PR-Mann hatte eigene Mitarbeiter als Journalisten ausgegeben. Spiegel online, 30. Oktober 2007 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,514267,00.html . [Ende des Pressespiegel]. # 21: Link-Index . 03: Studie 'Black Box Bruessel' . Black Box Bruessel - EU-Journalismus zwischen Affirmation und Kontrolle http://www.netzwerkrecherche.de/newsletter/48/mmd-2007-studie-Black-Box-Bruessel.pdf MMD-Presseinformation 07/2007 http://www.netzwerkrecherche.de/newsletter/48/mmd-2007-pm-07-2007.pdf 04: Wenn die kleinste Beruehrung Hoellenqualen bereitet . http://www.welt.de/welt_print/article1377117/Wenn_die_kleinste_Beruehrung_Hoellenqualen_bereitet.html nr: Recherche-Stipendien http://www.netzwerkrecherche.de/ausbildung/index.php?pageid=30 05: Leuchtturm 2007 an Andrea Roepke, Anton Maegerle und Thomas Kuban . http://www.netzwerkrecherche.de/projekte/index.php?pageid=3 Laudatio zur Verleihung des Journalisten-Preises "Leuchtturm" durch das Netzwerk Recherche http://www.netzwerkrecherche.de/docs/Laudatio_Leuchtturm.pdf Dokumentation 11. MainzerMedienDisput vom 09. November 2006 http://www.mediendisput.de/downloads/doku_2006.pdf 06: Neuauflage Doku "PR und Journalismus" . http://www.netzwerkrecherche.de/presse/index.php?pageid=177 07: Deutschland - Zentrum der organisierten Kriminalitaet in Europa? . Thomas-Morus-Akademie Bensberg, http://www.tma-bensberg.de/ Karl-Arnold-Stiftung, Koenigswinter http://www.Karl-Arnold-Stiftung.de/ Bund Deutscher Kriminalbeamter, Berlin http://www.bdk.de/ Programm, Plakat und Anmeldeformular: https://www.bdk.de/index.php?option=com_events&task=view_detail&agid=359&year=2007&month=12&day=05&Itemid=297 08: Verleihung des Otto Brenner Preises fuer kritischen Journalismus 2007 . http://www.otto-brenner-stiftung.de/veranstaltungen/tagungen/aktuelle-tagungen/jahrestagung-2007.html Programm Jahrestagung 2007 http://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/dokumente/JT07_Einladung_02.pdf Programm Otto Brenner Preis 2007 http://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/dokumente/OBP07_Programm.pdf 10: sportnetzwerk-Workshop "Im Schatten der Ringe" . http://sportnetzwerk.eu/?p=33 11: Fachtagung von FES und DW: "Neue Oeffentlichkeit?" . http://www.fes.de/medienpolitik/ 13: Informationsfreiheitsgesetz: Erstmals Spitzenempfaenger von EU-Agrarsubventionen veroeffentlicht . Urteil des Verwaltungsgerichts Duesseldorf (ab S. 6 des PDF-Dokuments): http://www.wer-profitiert.de/upload/Antwort_NRW%20mit%20Zahlen.pdf Empfaenger in NRW 2006: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/landwirtschaft/AgrarsubventionenNRW_korr.pdf Empfaenger in Brandenburg: http://www.wer-profitiert.de/upload/Brandenburg_Liste_Direktzahlungen.pdf Uebersicht, welche Empfaenger in allen EU-Laendern schon bekannt sind: http://www.farmsubsidy.org/ Presseerklaerung der Transparenzinitiative zur Veroeffentlichung in NRW: http://www.presseportal.de/pm/51594/1079517/oxfam_deutschland_e_v Wer profitiert? Initiative fuer Transparenz bei EU-Agrarsubventionen http://www.wer-profitiert.de/de/home/ 14: Fliegende Wechsel - die Drehtuer kreist . http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/ Fliegende Wechsel - die Drehtuer kreist: Zwei Jahre danach - Was macht die Ex-Regierung Schroeder II heute? http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Kurzfassung der Studie http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-zusammenfassung.pdf Schroeder schickt den Anwalt http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/schroder-schickt-den-anwalt/ 15: IRE - Recherche-Netz der US-Kollegen braucht Hilfe . http://www.ire.org , https://www.ire.org/store/formengine.php?form=IREendowment 16: Ohrfeige fuer OLAF . http://www.stern.de/politik/deutschland/603736.html Don't do it again, Franz! http://www.stern.de/blog/6_hans-martin_tillack/archive/1348_dont_do_it_again_franz.html Affaire Tillack c. Belgique (Requete no 20477/05) http://cmiskp.echr.coe.int///////tkp197/viewhbkm.asp?action=open&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649&key=66365&skin=hudoc-en&attachment=true 17: CIVIS Medienpreis 2008 . http://www.civismedia.eu/tv/civis/02wettbewerbe20.phtml 18: Informationsfreiheitsgesetz . Agrarsubventionen: Volle Toepfe fuer die Grossen. http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Agrarsubventionen-Volle-T%F6pfe-Gro%DFen/601794.html . Eine ganze Menge Kohle: Stromkonzern RWE kassiert EU-Subventionen fuer die Rekultivierung von Tagebau-Flaechen http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=0021c624e08e568b9aae398ec6e7b17f&em_cnt=1240998 . Wer hat, dem gibt die EU noch mehr. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=25c287ab6ce8bf66b57449d42dee96ff&em_cnt=1246227 . Griff nach den Agrarsubventionen: Bruessel erntet Widerspruch. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1246228 . Liste der groessten Agrarsubventionsempfaenger veroeffentlicht. http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14077182/Liste-der-gröueßueten-Agrarsubventionsempfäuenger . Bauerngeld fuer den deutschen Adel. http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2007%2F11%2F16%2Fa0064&src=GI&cHash=14a853dfcd . EU-Agrarsubventionen: Das Ende der Quote. http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/das-ende-der-quote/?src=AR&cHash=635c854ae6 . 19: Journalismus und Ueberwachung . Massiver Eingriff in die Grundrechte der Buerger http://www.donaukurier.de/extras/grundrechte/art88613,1773800 Angriff auf die Freiheit der Presse http://www.donaukurier.de/nachrichten/aktuellesthema/art3112,1774038 TK-Ueberwachung: Donaukurier protestiert mit geschwaerzter Titelseite Meldung vorlesen http://www.heise.de/newsticker/meldung/98409 "Schwerer Anschlag des Staates auf die Pressefreiheit" http://www.merkur.de/2007_45__Schwerer_Anschl.24475.0.html?&no_cache=1 Wie man seine Daten schuetzt http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Wie%20Daten/277043.html Tipps fuers anonyme Surfen http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/anleitung-zum-ausbruch/?src=TE&cHash=51310a9e95&type=98 Journalisten abgehoert - Recherchen unter Staatsaufsicht http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html Auf der Suche nach Bekennerschreiben einer militanten Gruppierung hat das BKA die gesamte Post von vier Berliner Zeitungen durchsucht. Ein Verlag erwaegt rechtliche Schritte. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/491/142181/ "Stoerung der Privatsphaere ohne Tatverdacht" http://www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/pressemitteilungen/2007/pressemitteilung20071109/ BND muss personenbezogene Daten herausgeben http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/705770.html BND will Leipziger Urteil zur Akteneinsicht bald umsetzen http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/706045.html BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/695/145363/ "Der 'Bundestrojaner' ist teuer und kann ausgetrickst werden" http://idw-online.de/pages/de/news234832 20: Journalismus und PR . Hurra, wir haben die Redaktion verkauft http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/hurra-wir-haben-die-redaktion-verkauft/?src=MT&cHash=4b38e9dd07 Promotion-Beilagen http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E0D0990F1ED554C89B51DBA3402BE4286~ATpl~Ecommon~Scontent.html US-Skandalbehoerde taeuschte Pressekonferenz vor http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513918,00.html Pressekonferenz-Betrueger gefeuert http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,514267,00.html [Ende des Link-Index]. # 22: Technische Hinweise . Der formale Aufbau dieses Newsletters folgt dem 'Text E-Mail-Newsletter Standard' (TEN S). Der Zweck dieses Standards ist es, in textbasierten E-Mail-Newslettern die Orientierung zu vereinfachen. Die Startseite des TEN S ist: http://www.headstar.com/ten/ . Die deutsche Uebersetzung des TEN S finden Sie hier: http://www.ude.de/ten/ . Als Navigationshilfe fuer Screen Reader beginnen alle Ueberschriften mit einem Doppelkreuz "#" und enden mit einem Punkt "." Die Inhalte sind nummeriert, die Nummern folgen direkt nach dem Doppelkreuz. Einige lange Hyperlinks in diesem Newsletter werden durch Ihr E-Mail-Programm moeglicherweise auf mehrere Zeilen umgebrochen, so dass sie nicht funktionieren. Kopieren Sie in diesem Fall bitte die komplette Zeichenkette des Hyperlinks in die Adresszeile Ihres Webbrowsers. Um PDF-Dateien ('Portable Document File' der Firma Adobe, Dateiendung '.pdf') zu oeffnen, benoetigen Sie den 'Acrobat Reader'. Sie koennen ihn kostenlos hier herunterladen: http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep.html . Um RTF-Dateien ('Rich Text Format' der Firma Microsoft, Dateiendung '.rtf') zu oeffnen, koennen Sie die meisten Textverarbeitungsprogramme nutzen. Sie koennen aber auch einen Viewer von Microsoft gratis herunterladen: http://www.microsoft.com/office/000/viewers.asp . Online koennen Sie PDF- und RTF-Dateien mit dem "Online viewer for PDF, PostScript and Word" von Samuraj Data in Schweden (Benutzungsanleitung in Englisch) oeffnen: http://view.samurajdata.se/ . [Ende technische Hinweise]. # 23: Impressum . Newsletter Netzwerk Recherche ISSN 1611-8871 Dieser Newsletter wird herausgegeben vom netzwerk recherche e.V. c/o Dr. Thomas Leif Marcobrunner Str. 6 65197 Wiesbaden mailto:thomas.leif [at] netzwerkrecherche.de , http://www.netzwerkrecherche.de/ . Das netzwerk recherche e.V. hat das Ziel, den Recherche-Journalismus in Deutschland zu foerdern. Es vertritt die Interessen jener Kollegen, die (oft gegen Widerstaende in Verlagen und Sendern) intensive Recherche durchsetzen wollen. Ausserdem foerdert netzwerk recherche die Verbesserung von Aus- und Fortbildung im Bereich Recherche und tritt fuer die Verbesserung der Rahmenbedingungen fuer Recherche-Journalismus ein. Der Newsletter Netzwerk Recherche ist urheberrechtlich geschuetzt. Das Copyright liegt beim netzwerk recherche e.V. Das Urheberrecht namentlich gekennzeichneter Artikel liegt bei deren Verfassern. Bestellen oder abbestellen koennen Sie den Newsletter durch eine E-Mail an: mailto:abo [at] netzwerkrecherche.de oder unter der Webadresse: http://www.netzwerkrecherche.de/newsletter/ . Die Redaktion erreichen Sie mit einer E-Mail an: mailto:newsletter [at] netzwerkrecherche.de . E-Mail-Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft. Sie werden ausschiesslich zum Versand dieses Newsletters verwendet. Eingehende E-Mails werden vertraulich behandelt: http://www.netzwerkrecherche.de/newsletter/index.php?pageid=61 . Verantwortlich fuer alle Inhalte des Newsletter (V.i.S.d.P. und Verantwortlicher gemaess § 10 MDStV): Dr. Thomas Leif. Die Redaktion des Newsletter Netzwerk Recherche: Peter Grabowski mailto:petergrabowski [at] web.de Ulf Gruener mailto:ulg-bureau [at] web.de Susanne Kortshagen mailto:kortshagen [at] jonet.org Dr. Thomas Leif mailto:thomas.leif [at] netzwerkrecherche.de Christian Moersch mailto:c.moersch [at] gmx.de Dr. Manfred Redelfs mailto:manfred.redelfs [at] greenpeace.de Timo Rieg mailto:tg [at] journalistenbuero.com Albrecht Ude mailto:albrecht [at] ude.de Rechtlicher Hinweis: Fuer den Inhalt von Webseiten, auf die in diesem Newsletter ein Link gelegt wird, ist das netzwerk recherche nicht verantwortlich. [Ende des Impressum]. [Ende des Newsletter Netzwerk Recherche].