Rückenwind für den Nonprofitjournalismus

breites bündnis: aus der initiative nonprofitjournalismus geht das forum gemeinnütziger journalismus hervor

Die 2014 von vier Partnern - Netzwerk Recherche, Correctiv, n-Ost und Message - ins Leben gerufene Initiative Nonprofitjournalismus war der Startschuss zur Stärkung des gemeinnützigen Journalismus in Deutschland. Fünf Jahre später haben sich mehr als 20 Journalismus-Organisationen, Medienprojekte und Stiftungen im Forum Gemeinnütziger Journalismus zusammengeschlossen, um gemeinsam Kriterien für den gemeinnützigen Journalismus zu erarbeiten und für eine Reform im Gemeinnützigkeitsrecht zu kämpfen.

Der Aufruf der 2014 gestarteten Initiative im Wortlaut:

So wichtig Journalismus doch ist – er erfährt wenig Wertschätzung in diesen Zeiten. Viele Verlage sparen hart, drücken auf die Kosten, zuweilen stirbt sogar eine Zeitung, ganze Redaktionen werden aufgelöst. Dabei sind freie und unabhängige Medien ein Stabilisator jeder demokratischen Gesellschaft. Journalisten haben eine Kontrollfunktion, sie informieren die Öffentlichkeit, klären auf und tragen so zur Meinungsbildung bei. Damit dienen sie dem Gemeinwohl. Viele Journalisten stellen sich den neuen Herausforderungen und entwickeln innovative Alternativmedien, die vermutlich ohne die Krise nie entstanden wären: Lokale Online-Zeitungen und Stadtteilblogs, Independent-Magazine, Crowdfunding-Projekte, investigativ arbeitende Recherchebüros und manches mehr. Dieser Journalismus ist gemeinwohlorientiert, hat es aber schwer, als solcher anerkannt zu werden — zumindest von den Finanzbehörden. Die Initiative Nonprofit-Journalismus will das ändern. Die Unterzeichner erklären hierzu:

Nonprofit-Status

In seinem Urteil vom 25. April 1972 bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die freie geistige Auseinandersetzung als Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Sie beruhe entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Diese herausragende Bedeutung journalistischer Tätigkeit sollte auch im Steuerrecht anerkannt werden. Die steuerliche Anerkennung als gemeinnützige Organisationen spielt für journalistische Nonprofit-Einrichtungen eine herausragende Rolle. Wird eine Organisation von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt, signalisiert dies potentiellen Spendern und Förderern, dass sich die Organisation an einem höheren Ziel orientiert und sich niemand an ihrem Wirken bereichert. Spender können ihre Zuwendungen steuerlich geltend machen und werden dadurch zusätzlich motiviert, die Organisation zu unterstützen. Gesetzgeber und Finanzbehörden sollten dies würdigen und die Gemeinnützigkeit auch für journalistische Projekte ermöglichen. An die Gemeinnützigkeit sind aber auch Erwartungen hinsichtlich Transparenz, Unabhängigkeit und Sorgfalt geknüpft:

Transparenz

Es müssten einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen in Deutschland geschaffen werden. Wir sind der Auffassung, dass Organisationen, die durch die anerkannte Gemeinnützigkeit Steuervorteile genießen, der Gesellschaft gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet sind. Sie sollten veröffentlichen, woher ihre Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind. Dies gilt in besonderer Weise für journalistische Nonprofit-Einrichtungen, die sich der Aufklärung verschrieben haben. Solche Organisationen müssen daher

• die Anforderungen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft erfüllen,
• die Namen aller Spender, die jährlich 1.000 Euro oder mehr beigetragen haben, veröffentlichen.

Ausnahmen können in Einzelfällen erwogen werden, wenn die Organisation gegenüber der Initiative die Notwendigkeit der Nicht-Nennung nachvollziehbar erklären und zugleich darlegen kann, wie die Organisation verhindert, dass die jeweiligen Spender Einfluss auf die Berichterstattung erlangen.

Unabhängigkeit

Gemeinnützige Recherchebüros arbeiten unabhängig und überparteilich. Ihre Berichterstattung dient dem Gemeinwohl und verfolgt keine Einzelinteressen. Zu den Zielen der Arbeit zählen insbesondere Informationsfreiheit und Pressefreiheit.

Sorgfalt

Journalistische Nonprofit-Einrichtungen sind verpflichtet, hohe journalistische Standards hinsichtlich Sorgfalt und Fairness und der Verhinderung von Interessenkonflikten zu erfüllen. Sie fühlen sich entsprechenden Kodizes wie dem Pressekodex des Deutschen Presserats und dem Medienkodex von Netzwerk Recherche verpflichtet. Alle Unterzeichner der Initiative sind ebenso wie die interessierte Öffentlichkeit aufgerufen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Eine Nichteinhaltung der Regeln kann zum Ausschluss aus der Liste der Unterzeichner führen. Berlin, 6. November 2014

Erstunterzeichner: