Überall in Europa entstehen unabhängige, gemeinwohlorientierte Medien, die der Medienkrise trotzen. Sie widmen sich der investigativen Recherche, dem Fact Checking oder der Cross-Border-Recherche und bereichern so die Medienlandschaft. Mit unserem Projekt „The New Sector“ machen wir diese lebendige journalistische Gründerszene in ihrer Gesamtheit nun sichtbar. Dafür kartieren und analysieren wir die neuen Public-Interest-Medien in Europa. Viele von ihnen sind gemeinnützig, suchen nach alternativen Geschäftsmodellen, experimentieren mit neuen Formaten und Recherche-Methoden. Sie alle möchten Lücken schließen, die zum Beispiel entstehen, wenn Tageszeitungen Redaktionen verkleinern, zusammenlegen oder schließen, wenn wichtige Themen unbearbeitet bleiben.Weiterlesen
Tag Archives: Gemeinnützigkeit
Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus verbessert werden sollen. Konkret geht es in dem Antrag darum, die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausschlaggebende Abgabenordnung des Bundes so zu ändern, dass Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. Dies ist bisher nicht der Fall.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies in seiner Rede im Bundesrat auf das Recherchenetzwerk Correctiv, das den Status der Gemeinnützigkeit über den Förderzweck „Volksbildung“ erlangt hat. „Das ist nach unserer Auffassung auf Dauer nicht rechtssicher“, sagte Laschet.
Er machte deutlich, dass mit dem Antrag nicht der gesamte Journalismus gemeinnützig werden solle. Aber: „Die gemeinnützigen Journalisten, die tätig sind, brauchen nach Auffassung des Landes Nord rhein-Westfalen eine bessere Rechtsgrundlage.“ Profitieren sollen nur diejenigen, die „den Pressekodex der deutschen Medien einhalten und die sich der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats verpflichten“, sagte Laschet. Dies sei kein Eingriff in den Wettbewerb, weil die, die gemeinnützig seien, Journalismus eben nicht mit Gewinnstreben betreiben sollten.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen diskutiert, federführend ist der Finanzausschuss des Bundesrats.
Gutachten: Macht den Journalismus gemeinnützig!
Seit mehreren Jahren wird über die Gemeinnützigkeit von Journalismus diskutiert. Jetzt bringt ein Rechtsgutachten neuen Schwung in die Debatte: Die im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung erstellte Expertise empfiehlt, die Abgabenordnung zu ergänzen und den Journalismus steuerrechtlich als gemeinnützig anzuerkennen.
„Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls“, betonen die Gutachter Daniel J. Fischer, Peter Fischer und Anke Warlich. Der Markt alleine könne diese Vielfalt jedoch nicht gewährleisten, insbesondere im Lokaljournalismus. Diese Lücke könne der gemeinnützige Journalismus füllen, denn er sorge für „Vielfalt in journalistischen Aktionsfeldern, in welchen die gewinnorientierten Medien mangels Marktrelevanz nicht tätig werden.“ Für die Medien habe die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht nur steuerliche Vorteile, sondern auch die „Bedeutung eines öffentlichkeitswirksamen zivilgesellschaftlichen Qualitätssiegels.“
Weiterlesen
