Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus verbessert werden sollen. Konkret geht es in dem Antrag darum, die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausschlaggebende Abgabenordnung des Bundes so zu ändern, dass Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. Dies ist bisher nicht der Fall.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies in seiner Rede im Bundesrat auf das Recherchenetzwerk Correctiv, das den Status der Gemeinnützigkeit über den Förderzweck „Volksbildung“ erlangt hat. „Das ist nach unserer Auffassung auf Dauer nicht rechtssicher“, sagte Laschet.

Er machte deutlich, dass mit dem Antrag nicht der gesamte Journalismus gemeinnützig werden solle. Aber: „Die gemeinnützigen Journalisten, die tätig sind, brauchen nach Auffassung des Landes Nord rhein-Westfalen eine bessere Rechtsgrundlage.“ Profitieren sollen nur diejenigen, die „den Pressekodex der deutschen Medien einhalten und die sich der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats verpflichten“, sagte Laschet. Dies sei kein Eingriff in den Wettbewerb, weil die, die gemeinnützig seien, Journalismus eben nicht mit Gewinnstreben betreiben sollten.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen diskutiert, federführend ist der Finanzausschuss des Bundesrats.

NDR - Constructive Journalism Day ’19 - Hamburg / Rotherbaum am 14.02.2019

Warum so zögerlich?

Der Constructive Journalism Day in Hamburg versuchte, mit Vorurteilen über lösungsorientierten Journalismus aufzuräumen. Mit dabei: Grow-Stipendiatin Lisa Urlbauer

Der konstruktive Journalismus hat in Deutschland immer noch ein Wahrnehmungsproblem. Es ist hinlänglich bekannt, dass Medien ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zeichnen, weil die Berichterstattung oft vor allem negative Ereignisse in den Blick nimmt. Es ist auch bekannt, dass das beim Publikum nicht gut ankommt. Und trotzdem werden Ansätze, die daran etwas ändern möchten, schnell als „Kuscheljournalismus“ abgestempelt. Ursache für die reflexhafte Kritik dürfte ein mangelndes Verständnis für die Anliegen des konstruktiven Journalismus sein. Daran etwas zu ändern, war ein Ziel des Constructive Journalism Day, der am 14. Februar 2019 in Hamburg stattfand.

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LinkTipp #25: The Cairncross Review: a sustainable future for journalism

Eine im Auftrag der britischen Regierung erstellte Studie über die Zukunft des Journalismus in Großbritannien warnt vor dem Aussterben des Lokaljournalismus. Eine aus den Ergebnissen abgeleitete Forderung lautet: “Direct funding for public-interest news outlets, with public funds used to support the reporting of local democracy through a new institute of public interest news.” Hier gibt es die Zusammenfassung des Guardian.

LinkTipp #22: How foundation funding changes the way journalism gets done

Mathew Ingram wirft in seinem Artikel in der Columbia Journalism Review einen kritischen Blick auf eine Studie zum stiftungsfinanzierten Journalismus. Er stellt fest: “foundation funding often shapes the issues a non-profit newsroom chooses to focus on, and how they go about reporting on them […]. Most foundation funding is focused on certain themes, such as global development or the environment [… and] the funding they provide inevitably pushes their grantees in certain directions”

Gutachten: Macht den Journalismus gemeinnützig!

Seit mehreren Jahren wird über die Gemeinnützigkeit von Journalismus diskutiert. Jetzt bringt ein Rechtsgutachten neuen Schwung in die Debatte: Die im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung erstellte Expertise empfiehlt, die Abgabenordnung zu ergänzen und den Journalismus steuerrechtlich als gemeinnützig anzuerkennen.

„Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls“, betonen die Gutachter Daniel J. Fischer, Peter Fischer und Anke Warlich. Der Markt alleine könne diese Vielfalt jedoch nicht gewährleisten, insbesondere im Lokaljournalismus. Diese Lücke könne der gemeinnützige Journalismus füllen, denn er sorge für „Vielfalt in journalistischen Aktionsfeldern, in welchen die gewinnorientierten Medien mangels Marktrelevanz nicht tätig werden.“ Für die Medien habe die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht nur steuerliche Vorteile, sondern auch die „Bedeutung eines öffentlichkeitswirksamen zivilgesellschaftlichen Qualitätssiegels.“
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